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Mieterfreundliche Kündigungsfristen auf Altverträge ausgeweitet
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (18.03.2005) neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen. Danach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart wurden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.
mehr…Verordnungsentwurf zu Windkraftanlagen
Der Bundesrat hat am Freitag (18.03.2005) die Vorlage für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der Bundesregierung zugeleitet. Der Entwurf will sicher stellen, dass die Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage aus der Anlage selbst resultiert und nicht von Anlagen Dritter in der Nachbarschaft abhängt.
mehr…Keine Einigung bei Abschaffung der Eigenheimzulage
Der Vermittlungsausschuss hat gestern fünf der neun Gesetze vertagt, die ihm zur Beratung vorlagen. Es handelt sich dabei unter anderem um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 20. April 2005.(Quelle: Bundesrat)
Union fordert ein Wasserstraßenausbaugesetz
Der Bund soll analog zum Bedarfsplan für Straße und Schiene auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen, in dem er eine "verlässliche" Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt festschreibt. Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in ihrem Antrag (15/5022) einen Katalog von unterschiedlichen Forderungen zur Wasserstraßeninfrastruktur, zu Investitionen der Flottenmodernisierung sowie zur Ausbildung und Schnittstellenförderung.
mehr…EU-Kommission zweifelt an Vereinbarkeit der Tariftreuegesetze einzelner Bundesländer mit dem Gemeinschaftsrecht!
Mit Schreiben vom 14.12.2004 forderte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland auf, sich binnen zweier Monate zu den Tariftreuegesetzen einzelner Bundesländer zu äußern. Nach Ansicht der Kommission können diese nämlich gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in Art. 49 EG-Vertrag verstoßen.
mehr…Diskriminierungsverbote heftig umstritten
Auf ein außergewöhnlich gegensätzliches Echo ist der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (15/4538) zum Auftakt einer Anhörung bei Sachverständigen aus Wissenschaft und Forschung gestoßen.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 16. März 2005
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 16. März 2005 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes.(Quelle: Bundesrat)
Öffentliche Anhörung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz
Mit einer achtstündigen öffentlichen Anhörung wird der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 7. März den Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (15/4538) erörtern.
mehr…Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz zu elektronischem Rechtsverkehr
Der Bundestag hat am 25.02.2005 das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten.
mehr…Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz zu elektronischem Rechtsverkehr
Der Bundestag hat am 25.02.2005 das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten.
mehr…Vergaberechtsreform: Referentenentwurf wird in Kürze vorgestellt
Auf unsere Anfrage vom heutigen Tage hin bestätigte uns das Bundesminsiterium für Wirtschaft und Arbeit, dass der Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts in Kürze vorgestellt wird. Wir werden ihn dann selbstverständlich auch auf unserer Homepage unseren Kunden zur Verfügung stellen.
Öffentliche Anhörung zur Aufnahme der "Abrisskündigung" in das BGB
Eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2951) veranstaltet der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 23. Februar. Der Entwurf schlägt vor, den Tatbestand der "Abrisskündigung" in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen.
mehr…Entwurf eines PPP-Beschleunigungsgesetzes in Planung
In der Arbeitgruppe der SPD-Bundestagsfraktion laufen die Vorbereitungen für den Entwurf eines PPP-Beschleunigungsgesetzes auf Hochtouren. Er soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Auf ihrer Sitzung am 20. Januar konnte die Arbeitsgruppe bereits eine Reihe der drängendsten legislativen Fragen abschließend erörtern.
mehr…GdW: Abrisskündigung im Mietrecht ist notwendig, um Blockaden des notwendigen Stadtumbaus zu verhindern
Vor der am 23.02.05 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindenden Anhörung zur Einführung einer gesamtdeutschen Abrisskündigung hat Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates ausdrücklich unterstützt. "Um die in den Stadtumbauprogrammen vorgesehenen wirtschaftlich und stadtentwicklungspolitisch notwendigen Abriss- und Rückbaumaßnahmen durchführen zu können, brauchen die Wohnungsunternehmen eine verlässliche Rechtsgrundlage, um in außergewöhnlichen Problemfällen den absolut auszugsunwilligen Mietern eines überwiegend leer stehenden Wohngebäudes kündigen zu können", erklärte Freitag.
mehr…Strabag zur Übernahme von Walter Bau fähig
Der österreichische Bauriese Strabag dementiert Berichte über fehlende finanzielle Absicherung. Die geplante Übernahme von großen Teilen des zusammengebrochenen Walter-Bau-Konzerns sei finanziell gut abgesichert. Zweifel seien von Feinden gestreut worden.
mehr…Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Am 23.02.2005 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates über das Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Abrisskündigung - BT-Drucksache 15/2951) statt. Den Entwurf finden Sie in unseren Materialien.
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern neu eingestellt
Mit gestrigem Tage wurde in unserer Datenbank auch die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Damit stehen Ihnen ab sofort sämtliche Landesbauordnungen für Ihre Recherche zur Verfügung.
Bundesrat lehnt rot-grünes Antidiskriminierungsgesetz ab
Auf Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) lehnte der Bundesrat heute den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Bundestagsfraktionen entschieden ab. Die Länderkammer schloss sich mehrheitlich der Einschätzung Golls an, dass mit dem Gesetzesentwurf die Vertragsfreiheit auf dem rot-grünen Altar welt- und lebensfremder Ideologien geopfert würde.
mehr…Eigenheimzulage: Bundesrat vertagt sich
Der Vermittlungsausschuss hat gestern die entscheidung über das Gesetz zum Hochwasserschutz und über das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vertagt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 16. März 2005.(Quelle: Bundesrat)
Überarbeitung der Berliner Bauordnung nach Verbändebeteiligung abgeschlossen
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Entwurf für das Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz) mit der Neufassung der Berliner Bauordnung überarbeitet.
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