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Vermittlungsausschuss behandelt acht Vorlagen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 16. Februar 2005, 17.00 Uhr, im Bundesrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes und das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage.(Quelle: Bundesrat)
NRW: Korruptionsbekämpfungsgesetz veröffentlicht
Am 04.01.2005 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (S. 8 ff) ein Korruptionsbekämpfungsgesetz, das auch die Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters regelt, veröffentlicht.
mehr…Einfacher, schneller, mehr Service: Die neue Hamburgische Bauordnung
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute ihren Vorschlag zur umfassenden Neugestaltung des Hamburgischen Baurechts vorgelegt. Die neue Hamburgische Bauordnung (HBauO) fasst alle wesentlichen Bauvorschriften zusammen und beschränkt sich auf das Notwendige. Dies führt zu einer Reduzierung des Regelungsumfangs um ein Drittel. Zukünftig wird der Bürger die Baugenehmigung aus einer Hand erhalten und sich nicht mehr an viele unterschiedliche Genehmigungsstellen wenden müssen.
mehr…Thüringer Bauordnung neu eingestellt
Mit heutigem Tage ist in unserer Datenbank auch die Thüringer Bauordnung eingestellt; und zwar sowohl in der Fassung vom 01.07.1994 als auch in der neuen Fassung vom 01.05.2004.
Stellungnahme der BAK zu den Arbeitsentwürfen zur Neuregelung des Vergaberechts
In einer ersten Stellungnahme zu den Arbeitsentwürfen zur Neuregelung des Vergaberechts äußern sich sowohl die Bundesarchitektenkammer als auch die Bundesingenieurkammer kritisch. Insbesondere wird dem Aspekt der Mittelstandsfreundlichkeit nach ihrer Ansicht zu wenig Beachtung geschenkt.
mehr…Vergaberechtsreform: Referentenentwurf soll demnächst vorgestellt werden
Der Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Dieser wird dann zunächst mit den betroffenen Ressorts diskutiert und abgestimmt. Einige Neuerungen sind bereits vorab bekannt geworden:
mehr…Baden-Württemberg kritisiert rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Baden-Württemberg wird den Bundestag über den Bundesrat auffordern, sich bei der Umsetzung von europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ausschließlich auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken. Jede darüber hinausgehende Regelung soll der Bundestag unterlassen, weil sie zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit führt, zusätzliche Kosten verursacht und die deutsche Wirtschaft im internationalen Gefüge stark benachteiligt.“ Dies erklärten der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der Justizminister Ulrich Goll am Dienstag (1. Februar 2005) nach der Sitzung des Ministerrates in Stuttgart. Der Gesetzesentwurf sei ein „Anschlag auf die Vertragsfreiheit“, so der Ministerpräsident und der Justizminister.
mehr…Steuerpolitische Reformen für den Mittelstand nicht auf die lange Bank schieben
Die Politik darf beim Steuerrecht nicht bis zur Bundestagswahl 2006 die Hände in den Schoß legen. DIHK und Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordern den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages deshalb auf, die Initiative der Wirtschaftsminister für „Ansätze eines steuerpolitischen Reform-programms für den Mittelstand“ zu unterstützen. Vor allem die Vorschläge zur Verbesserung der Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen sowie einer mittelstandsfreundlichen Reform der Erbschaftsteuer gehören auf die aktuelle steuerpolitische Tagesordnung.
mehr…Sachverständige: Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen
Maßnahmen zur Wohneigentumsförderung sollen regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am Mittwoch in einer Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU (15/3714). Dieser hat zum Ziel, den Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums durch weitere Förderung zu erhöhen. In Regionen mit hohem Leerstand etwa sollten eventuelle Einsparungen aus der Eigenheimzulage in den Stadtumbau fließen, so Freitag.
mehr…Eigenheimzulage nicht ersatzlos streichen
Die derzeitige Eigenheimzulage soll nicht abgeschafft, sondern angepasst werden, fordert Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert. Er appellierte an die Landesregierung, damit ein „deutliches Signal für mehr Wachstum und gegen Schwarzarbeit am Bau“ zu setzen.
mehr…Online seit 2004
Clement verschleppt Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
„Offenbar ist der Reformeifer der Bundesregierung zum Erliegen gekommen. Um die für den 1. Januar 2005 angekündigte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI kümmert sich das Bundeswirtschaftministerium anscheinend nicht mehr.“ Dies sagte am Dienstag Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, in Berlin.
mehr…Übersicht über gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2005
Der 1. Januar 2005 markiert einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Agenda 2010. Die Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen für mehr Dynamik in der Wirtschaft, machen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und bringen Arbeitsuchende schneller in Arbeit.
mehr…Neue Verjährungsvorschriften für Anwaltsregress
Am 15.12.2004 ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht u.a. die ersatzlose Streichung des § 51b BRAO (Verjährung von Ersatzansprüchen) vor. Damit gilt zukünftig für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten gegenüber Anwälten die Regelverjährung nach § 199 Abs. 1 BGB.
mehr…Reform des Vergaberecht verzögert sich
Aufgrund der Vielzahl von Stellungnahmen und Reaktionen, die die Arbeitsentwürfe vom 08.10.2004 (vgl. die Materialien) bereits hervorgerufen haben, wird eine Verabschiedung durch das Bundeskabinett voraussichtlich erst im März oder April erfolgen - entgegen der ursprünglichen Hoffnung, dies bereits im Januar zu bewerkstelligen.
mehr…EVP-Fraktion initiiert zweite öffentliche Anhörung zum Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament
Am 09.12.2004 fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine zweite öffentliche Anhörung zum Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie auf Initiative der konservativen EVP-Fraktion statt. Insbesondere bzgl. des Herkunftslandprinzips waren die Sachverständigen unterschiedlicher Meinung.
mehr…Bund der Steuerzahler kritisiert vorgesehene Verschärfung der Besteuerung von gemischt genutzten Immobilien
Die im Entwurf für ein so genanntes Richtlinien-Umsetzungsgesetz vorgesehene Verschärfung der Besteuerung von Immobilien, die privat und beruflich genutzt werden, ist vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden. „Es ist nicht akzeptabel“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, „dass bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Werts für die Besteuerung der Privatnutzung von Betriebsgebäuden völlig überzogene Werte angesetzt werden.“
mehr…Bundesrat fordert weniger Bürokratie
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2004 einen Gesetzentwurf und eine Entschließung zum Bürokratieabbau beschlossen.
mehr…Eigenheimzulage: Private Bausparkassen begrüßen Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat
Der Verband der Privaten Bausparkassen begrüßt die mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage durch den Bundesrat. Andreas J. Zehnder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Es war ohnehin völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung die Eigenheimzulage erneut zur Disposition gestellt hatte, nachdem sich Bundestag und Bundesrat vor nicht einmal 12 Monaten im Dezember 2003 auf den vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Kompromiß geeinigt hatten, die Eigenheimzulage überproportional um 30 Prozent zu kürzen“.
mehr…Bundesrat lehnt Streichung der Eigenheimzulage ab
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage seine Zustimmung verweigert.
mehr…Baugewerbe begrüßt Bundesratsentscheidung zur Eigenheimzulage
Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer am 26. November gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand gewonnen haben und die Streichung dieses bewährten Förderinstrumentes in letzter Minute verhindert werden konnte", bewertete Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die Entscheidung der Länderkammer.
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