Nachrichten zum Recht am Bau
Zeige Nachrichten 221 bis 240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 458 -
(2800 in Alle Sachgebiete)Seite:1
2
3
4
5
...10
11
12
13
14
...19
20
21
22
23
Online seit 2014
Aktuell keine Änderung der VOB/B geplant
© Manfred Ament - Fotolia
In jüngster Zeit war in verschiedenen Veröffentlichungen der Fachwelt davon die Rede, dass die Herausgabe einer VOB/B 2014 bevorstehe. Wie die Geschäftsstelle des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) mitteilt, ist dieses nicht zutreffend.
mehr…
Großer Aufwand durch Mindestlohngesetz
© Dreadlock - Fotolia
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht. "Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, das zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 9,7 Milliarden Euro hauptsächlich auf Seiten der Wirtschaft verursacht", heißt es ...
mehr…
Neuregelungen zum 1. September 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Einige Regelungen des Gesetzes zum Mindestlohn ab 2015 sind bereits jetzt in Kraft. Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt. Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel. Die Bundesregierung fördert zudem die Digitalisierung kleiner Kinos.
mehr…
Gesetzliche Änderungen ab August 2014
© Bernd Leitner - Fotolia
Heute treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 alle Neuregelungen vorgestellt.
mehr…
Deutsche Bauwirtschaft begrüßt wichtige Neuregelung im Umsatzsteuergesetz:
© Fotolia
Erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt
Bauunternehmer können künftig wieder sicher feststellen, in welchen Fällen sie oder ihre Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Bundestag und Bundesrat haben im Umsatzsteuergesetz klargestellt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführt, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), begrüßen diese Regelung.
mehr…
Baugewerbe begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit
© Bernd Kröger - Fotolia
Weitere Schritte erforderlich
Sehr positiv reagierte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) auf die Verabschiedung der Gewerbeanzeigenverordnung am Freitag (11.07.2014) durch den Bundesrat. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.
mehr…
Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.
mehr…
Experten bewerten neue Lärmverordnung positiv
© fuxart - Fotolia
Die Verordnung zur Änderung der Sechszehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18/1280) wird von den meisten Experten positiv aufgenommen. Dies wurde am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Mit der Änderung will die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verkehrslärmschutzverordnung einarbeiten. Die neue Berechnungsvorschrift Schall 03 (2012) soll das bisherige Verfahren Schall 03 aus dem Jahr 1990 ersetzen.
mehr…
Verzugszinsen sollen steigen
© sk_design - Fotolia
Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
mehr…
Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© Kati Molin - Fotolia
"Der vom deutschen Bundestag heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen."
mehr…
Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
mehr…
Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
© sk_design - Fotolia.com
"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
mehr…
Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln
© Barmalijus - Fotolia
Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
mehr…
Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
© chaya1 - Fotolia
Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke ...
mehr…
Online seit 2013
VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
© Barmalijus - Fotolia
"Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
mehr…
Koalitionsvertrag: Was steht drin?
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:
mehr…
GdW-Umfrage belegt: Mietpreisbremse würgt Investitionen ab
© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Der Neubau von Wohnungen wird zurückgehen und die Mietpreisbremse wird ihr Ziel, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu vergrößern, nicht erreichen. Das ist das Ergebnis einer Ad-hoc-Umfrage des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei den von ihm vertretenen Wohnungsunternehmen. Über 80 Prozent der Unternehmer gehen danach davon aus, dass weniger Wohnungen gebaut werden, sollte die Mietpreisbremse in der beratenen Form beschlossen werden.
mehr…
Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Seite:1
2
3
4
5
...10
11
12
13
14
...19
20
21
22
23
