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Justizministerkonferenz hat Eckpunkte für Große Justizreform beschlossen
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben in ihrer Konferenz am 25.11.2004 in Berlin mehrheitlich wichtige Eckpunkte für eine Große Justizreform auf den Weg gebracht. Sie weisen auf die überragende gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unabhängigen, selbstbewussten und leistungsfähigen Justiz hin. Dieser Prämisse widmet sich auch die Präambel des Beschlussvorschlages: „Die Rechtsprechung ist als Dritte Gewalt ein Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Ordnung. Sie gewährleistet Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Hierdurch bewahrt sie den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft. Dem verfassungsmäßigen Auftrag der Dritten Gewalt im Staate kann nur eine unabhängige und leistungsstarke Justiz gerecht werden.“
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2004
Ab dem 1. Dezember sinken die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Außerdem wird der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof in elektronischer Form ermöglicht.
mehr…Eigenheimzulage hilft jungen Familien
„Wohneigentum ist Familienförderung und Altersvorsorge in einem“, stellt Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) klar. Deshalb müsse die Förderung des Wohneigentums, die bereits vor einem Jahr spürbar beschnitten wurde, auf jeden Fall beibehalten werden.
mehr…Verschärfung der Besteuerung von Immobilien - Bundesrat soll das Gesetz stoppen und entschärfen
Die im Entwurf für ein so genanntes Richtlinien-Umsetzungsgesetz vorgesehene Verschärfung der Besteuerung von Immobilien, die privat und beruflich genutzt werden, ist vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden. „Es ist nicht akzeptabel“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, „dass bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Werts für die Besteuerung der Privatnutzung von Betriebsgebäuden völlig überzogene Werte angesetzt werden.“ Däke appelliert an den Bundesrat, dem vorliegenden Entwurf für das Richtlinien-Umsetzungsgesetz bei den Beratungen heute die Zustimmung zu verweigern, um Korrekturen zu erreichen.
mehr…Bundesrat berät strittige Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat ist heute zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammengetreten. Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen zahlreiche umstrittene Gesetzesvorhaben. Dazu zählt die Eigenheimzulage. Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung dürfte von der Unionsmehrheit im Bundesrat abgelehnt werden.(Quelle: Baden-Württemberg)
Justitia geht online
Die Bundesregierung hat gestern die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof“ erlassen. Damit kann ab dem 1. Dezember 2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.
mehr…Clement: Neuregelung des Vergaberechts erleichtert Korruptionsbekämpfung
"Korruption bekämpft man nicht durch einen Wust an Vorschriften. Korruption bekämpft man durch Transparenz", erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement heute. "Mit der bevorstehenden Neuordnung des Vergaberechts wollen wir deshalb auch neue Maßstäbe für den Kampf gegen die Korruption setzen. Der von uns vorgelegte Entwurf verpflichtet künftig die öffentlichen Auftraggeber, jede geplante Vergabe öffentlicher Aufträge vorher in einem geeigneten Medium, vorzugsweise im Internet, anzuzeigen und danach bekannt zu geben, wer den Auftrag erhalten hat und zu welchem Preis. Damit entziehen wir Korruptionsversuchen von vornherein den Boden."
mehr…Haus & Grund befürchtet beim Antidiskriminierungsgesetz das Schlimmste
Beim angekündigten Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün mit massiven Einschränkungen der Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Zivilrecht erwartet die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland das Schlimmste. „Entgegen der Ankündigung der Bundesjustizministerin wird die EU-Richtlinie nicht eins zu eins umgesetzt, sondern die Koalition sattelt schwer drauf“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn in einer ersten Stellungnahme.
mehr…Eigenheimzulage: Entscheidung des Bundesrat-Finanzausschusses lässt hoffen
Die Finanzminister der CDU-regierten Länder haben auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates die Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass in der Diskussion um dieses wesentliche Förderinstrument für die Wohneigentumsbildung die sozial- und konjunkturpolitischen Aspekte die rein haushalterischen Motive übertrafen", bewertete Prof. Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes desDeutschen Baugewerbes, den Ausgang der Beratungen.
mehr…Neue Schwellenwerte für die EU-Vergabe-Richtlinien
Die Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG mussten zum 01.11.2004 herabgesetzt werden. Dies war erforderlich, weil die EU-Kommission duch das internationale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen dazu verpflichtet ist, die von diesem Übereinkommen betroffenen Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls nach oben oder nach unten anzupassen, damit ihr Gegenwert in Euro, auf volle Tausend gerundet, den im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerten entspricht.
DStGB zur Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht
Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Vergaberechts hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem Stellungnahmeschreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) für eine Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht ausgesprochen.
mehr…Neue Bauordnung in Sachsen
Seit dem 01.10.2004 ist in Sachsen eine neue Bauordnung in Kraft. Sie kann in unserem Gesetzesmodul nachgelesen werden.
Rot-Grün kippt Eigenheimzulage
Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Bildungsinvestitionen beschlossen. Den Gesetzesplänen muss aber noch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Dies erscheint aber mehr als fraglich, da die Union auch weiterhin die Abschaffung ablehnt. Voraussichtlich wird also in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.(c) id Verlag
Teufel: Eigenheimzulage darf nicht fallen
Vehement hat sich Ministerpräsident Erwin Teufel im Vorfeld der heute bevorstehenden zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage noch einmal für die Beibehaltung der Eigenheimzulage ausgesprochen.
mehr…133. Sitzung des Bundestages: Zwei hochinteressante Tagesordnungspunkte für die Bauwirtschaft dabei!
Morgen trifft sich der Bundestag zu seiner 133. Sitzung. Es soll u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Über das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) soll morgen erstmaligen beraten werden.(c) id Verlag
Finanzausschuss des Bundestages befürwortet Abschaffung der Eigenheimzulage
Der federführende Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" (15/3781, 15/3821) stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, während CDU/CSU und FDP dagegen votierten.
mehr…Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes online
Am 14.07.2004 brachte der Bundesrat ein Forderungssicherungsgesetz in den Bundestag ein. Es beruht auf einem Entwurf vom 09.12.2002 (BR-Drs. 902/02) und berücksichtigt zudem die Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 458/04) zu diesem Entwurf. Sie können den Gesetzentwurf inklusiver einer Stellungnahme der Bundesregierung (Anlage 2) in unseren Materialien abrufen.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Forderungssicherungsgesetz
Am 07.10.2004 hat der Deutsche Anwaltsverein seine Stellungsnahme zum Forderungssicherungsgesetz veröffentlicht, welches den Bauhandwerkern helfen soll, ihre Forderungen einfacher und schneller durchzusetzen. Er setzt sich darin mit jeder einzelnen der neuen bzw. abgeänderten Normen auseinander und zeigt Verbesserungsvorschläge auf. Die Stellungnahme finden Sie in unseren Materialien.
Schleswig-Holstein: Vergabeverordnung seit August in Kraft
Seit dem 01.08.2004 gibt es in Schleswig-Holstein eine Vergabeverordnung; sie gilt auschließlich für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte.
mehr…Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf für ein modernes Naturschutzrecht geht in die Anhörung
Der Ministerrat hat den Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Grundsatz gebilligt und für die öffentliche Anhörung freigegeben. Damit soll das in seinem Kern über 30 Jahre alte frühere Landespflegegesetz grundlegend modernisiert und vereinfacht werden. Mit dem Gesetz werden zudem Europarecht und das 2002 verabschiedete Bundesnaturschutzgesetz in Landesrecht umgesetzt.
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