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Interview zum neuen Forderungssicherungsgesetz-Entwurf
Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 einen neuen Entwurf für ein Forderungssicherungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren beim Deutschen Bundestag eingebracht (BR-Drucks. 458/04). Der Entwurf sieht nunmehr die Möglichkeit einer vorläufigen Zahlungsanordnung während eines laufenden Hauptsacheverfahrens vor. Richter am BGH Prof. Dr. Kniffka äußert sich im IBR-Interview zu dem überarbeiteten Gesetzentwurf.
mehr…Zahlreiche Neuerungen im Recht der Bauleitplanung
Mit der europäischen Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) ergab sich die Erfordernis, umweltbezogene Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht des Städtebaus und der Raumordnung umzusetzen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) umgesetzt. Mit dem Artikelgesetz wurden das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie weitere Gesetze geändert.
mehr…SchwarzArbG: IG BAU nimmt Generalunternehmer und Auftraggeber ins Visier
Am 1. August 2004 ist das Gesetz zur verbesserten Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Kraft getreten. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt sieht darin vor allem verbesserte Handlungsmöglichkeiten für die Kontrollbehörden:„Die Kontrollen des Mindestlohns und der Arbeitsbedingungen müssen unvermindert fortgesetzt werden, damit kriminellen Schwarzunternehmern das Handwerk gelegt wird“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Schäfers am Freitag in Frankfurt.
mehr…Neues Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung tritt in Kraft
Zum 01.08.2004 tritt ein neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft. Zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, insbesondere auch am Bau, werden u.a. die Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung erweitert und strafrechtliche Vorschriften verschärft.
mehr…BauGB 2004: Von den Kommunen zu beachtende Verfahrensschritte
Hinweise des Deutschen Städte- und GemeindebundesAm 20.07.2004 ist das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) und damit das grundlegend novellierte Baugesetzbuch („BauGB 2004“) in Kraft getreten. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches sind unter anderem auch Änderungen der Vorschriften über die Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen (§§ 19, 20) sowie zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (§ 22) verbunden. Aufgrund der Neufassung dieser Vorschriften sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, bestimmte Verfahrensschritte zu beachten.
mehr…Bauunternehmen bei der Durchsetzung von Forderungen helfen
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, vor allem in der Baubranche, ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Dies gilt insbesondere für die Situation in den neuen Ländern. Durch einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/3594) soll die Zahlungsmoral durch ein Bündel von Maßnahmen gestärkt werden. Zum einen sollten Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderungen effektiv zu sichern. Zum anderen sollten die verfahrensrechtlichen Vorschriften im Sinne einer einfacheren Titelerlangung geändert werden.
mehr…Deutscher Städte- und Gemeindebund zum In-Kraft-Treten des neuen Baugesetzbuches
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die am 20. Juli 2004 in Kraft tretenden Neuregelungen im Baugesetzbuch. „Der Gesetzgeber hat durch die Neuregelungen des Bundesstädtebaurechts den Forderungen der Städte und Gemeinden Rechnung getragen und die Handlungsspielräume der Kommunen erweitert“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, gestern anlässlich des In-Kraft-Tretens des neuen Baugesetzbuches.
mehr…Hessen plant Landesvergabegesetz
Auch die hessische Landesregierung plant nun ein eigenes Landesvergabegesetz. Ein konkretes Vorhaben ist zwar noch nicht in der Pipeline, die Schaffung eines solchen Regelwerks bietet sich aber aus Sicht der Wiesbadener Landesregierung an, um die vergaberechtlich relevanten Aspekte des Regierungsprogramms der CDU-Landtagsfraktion vom 28. März 2003 (" Verantwortung für heute - Visionen für morgen") umzusetzen.
mehr…Eigenheimzulage wird abgeschafft!
Das Bundeskabinett beschließt heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dadurch eingesparten Mittel sollen für Investitionen in Forschung und Entwicklung benutzt werden, erklärte Bundeskanzler Schröder am Dienstag in Stuttgart.
mehr…Anwälte lehnen Großen Lauschangriff kategorisch ab
Das Bundesministerium der Justiz will den Großen Lauschangriff bei Rechtsanwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne kategorisch ab. Der Staat habe kein Recht, sich in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten einzumischen.
mehr…Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetz heute im Bundesrat
Heute sollen das Fernstraßen- und das Schienenwegeausbaugesetz auch im Bundesrat beschlossen werden, nachdem der Bundestag die Entwürfe am 2. Juli verabschiedet hatte.
mehr…Änderung des Signaturgesetzes in Planung
Um die für einen sicheren elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr erforderliche Zahl an Anwendungen und Nutzern zu schaffen, will die Bundesregierung das Signaturgesetz ändern (15/3417). Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen war vor drei Jahren verabschiedet worden und hatte das Signaturgesetz aus dem Jahre 1997 abgelöst. Die Novelle dient nach Regierungsangaben dazu, rechtliche Probleme zu beseitigen, die bei der Anwendung dieses Gesetzes aufgetreten sind. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Signaturkarten mit qualifizierten elektronischen Signaturen im elektronischen Verfahren zügig beantragt und ausgegeben werden können.
mehr…Hilfe für Firmen bei drohendem Konkurs
Gerät ein großes Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten und droht in Konkurs zu gehen, bedeutet das den Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen. Oft muss in diesem Fall der Staat einspringen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die EU-Kommission hat jetzt die Leitlinien für diese Beihilfen vorgestellt, um die Lage für die Firmen vorhersehbarer zu gestalten.
mehr…Bundeskabinett beschließt neue Richtlinie zur Korruptionsprävention
Vorbeugende Korruptionsbekämpfung gehört zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Mit der Neufassung der "Richtinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" erhalten die Bediensteten optimierte Vorgaben für integres und transparentes Verhalten in der Verwaltung.
mehr…Bundesjustizministerium kündigt Aufhebung von 200 Rechtsvorschriften an
Das Bundeskabinett hat gestern einen Zwischenbericht zur Rechtsbereinigung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau zur Kenntnis genommen. Die Bereinigung des Bundesrechts zielt darauf, vor allem solche Vorschriften zu beseitigen, die zwar formal geltendes Bundesrecht sind, jedoch heute keine praktische Wirkung mehr entfalten. In einem zweiten Schritt soll die Qualität der Rechtsnormen genauer untersucht und entsprechende Änderungen vorbereitet werden. Normen sollen verständlich, übersichtlicher und zeitgemäßer werden.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
In der morgigen Plenarsitzung werden die so genannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss behandelt. Dabei handelt es sich u.a. um das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (TOP 78).(Quelle: Bundesrat)
Neues Wettbewerbsrecht heute in Kraft getreten
Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
mehr…Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft: Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens gegen Graffiti-Schmierereien ist skandalös
Die Beratung des 'neuen' Berichtes des Bundestags-Rechtsausschusses über die im Herbst 2002 eingebrachten Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens macht deutlich, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag diesem für Millionen von Hauseigentümern so wichtigen Sachverhalt offensichtlich nur eine untergeordnete Bedeutung beimessen", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG).
mehr…Bundestag stimmt für Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Deutschland braucht mehr legale Beschäftigung. Von der energischen Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung profitiert das gesamte Gemeinwesen.
mehr… Schwarzarbeitsbekämpfung auf neuer gesetzlicher Grundlage
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:
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