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Abrisskündigung bei Leerstand ist mieterverachtend
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates über Abrisskündigung bei Wohnungsleerständen ist falsch und überflüssig wie ein Kropf“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den Beschluss der Länderkammer vom 12. März 2004, eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Deutschen Bundestag einzubringen (Drucksache 98/04). „Wer bei Leerständen im Haus zur Marktbereinigung abreißen und deshalb bis zu 50 Prozent der Mietparteien – ohne lange verhandeln zu müssen – schnell und problemlos kündigen und vor die Tür setzen will, betreibt eine mieterverachtende Politik.“
mehr…Bundeskorruptionsregister gefordert
Bayern fordert seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass Firmen die schwere Verfehlungen begangen haben keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen. "Die Forderung von SPD-Fraktionschef Franz Maget nach einem bayernweiten Korruptionsregister greift viel zu kurz", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein. "Es kann doch nicht sein, dass ein in einem Bundesland wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossenes Unternehmen sich danach in einem anderen Bundesland erfolgreich um Aufträge bewerben kann. Alle Auftraggeber der öffentlichen Hand müssen sich darüber bundesweit informieren können", betont Beckstein.
mehr…Anhörung zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (15/2573) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. 32 Sachverständige werden zu der Vorlage Stellung nehmen, darunter die Bundesagentur für Arbeit, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Zentralverbände des Deutschen Baugewerbes und des Deutschen Handwerks. Die Anhörung findet am Mittwoch, dem 24. März, von 14 bis 17 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.(Quelle: Bundestag)
Höhere Erbschaftsteuer auf Mietwohnungen ist sozial ungerecht
Mit Unverständnis hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber, auf den gestern von Schleswig-Holstein vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Erbschaftsteuer reagiert. Insbesondere die Pläne, „die Vererbung großer Mietwohnungsbestände angemessen zu besteuern“, bereiteten in unverantwortlicher Weise den Boden für eine gefährliche Neidkultur. „Zum einen wird die Vererbung großer Mietwohnungsbestände schon heute auf Grundlage des Ertragswertverfahrens angemessen besteuert. Und zum andern erhöht sich mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Gefahr, dass im Erbfall gepflegte Mietwohnungsbestände zerschlagen werden, damit die Erben die Erbschaftsteuer aufbringen können,“ so Haber.
mehr…GdW: Bundesratsinitiative zur Abrisskündigung unterstützt den Stadtumbau in Ost und West
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, eine Gesetzesinitiative zur Schaffung einer Abrisskündigung im gesamtdeutschen Mietrecht einzuführen, könnte der Stadtumbau in Ost- und Westdeutschland entscheidend unterstützt werden. Wir appellieren deshalb an Bundesregierung und Bundestag, die Gesetzesinitiative der Länderkammer umzusetzen", sagte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, am Freitag (12.03.2004).
mehr…Vermieter soll künftig auch bei Abriss kündigen können
Der Bundesrat hat am Freitag (12.03.2004) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Heftiger Streit um neues Vergaberecht entbrannt
Nach Angaben von welt.de will das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesen Tagen ein Eckpapier zur Verschlankung des Vergaberechts vorlegen und eine so genannte „Rechtsverordnungslösung“ beschließen lassen. Dagegen protestierten die führenden Verbände der deutschen Bauwirtschaft.
mehr…GdW begrüßt Einbeziehung des Stadtumbaus und des Programms "Soziale Stadt" in die Novelle des Baugesetzbuches
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches die Einbeziehung des Stadtumbaus und des Programms "Soziale Stadt" in dieses grundlegende Gesetzeswerk als "wichtig und notwendig" bezeichnet.
mehr…DStGB zur Novellierung des Baugesetzbuches
Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume erforderlich - Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen dringendDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund einfache und durch die Kommunen handhabbare Regelungen im Baurecht, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erweitern. Angesichts der vorgesehenen und auf EU-Recht beruhenden Neuregelungen zur Umweltprüfung, die künftig für alle von den Kommunen aufgestellten Bebauungs- und Flächennutzungspläne gilt, sieht der Verband jedoch mit Sorge, dass dieser Handlungsspielraum immer stärker eingeschränkt wird.
mehr…Bauindustrie MV hofft bei Reform des Vergaberechtes auf das Land
Am 12. März berät der Bundesrat zur Verschlankung des Vergaberechtes. Im Vorfeld hat sich die Bauindustrie von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Ebnet gewandt. „Wir wollen eine Verschlankung des Vergaberechtes im bestehenden System. Dafür gibt es ausgewogene Vorschläge der Bauverbände. Unsere Empfehlungen werden auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt“ erklärt Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
mehr…Experten: Anpassung des Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
Die Anpassung des Baugesetzbuches an die Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren sich die Sachverständigen am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren der Entwurf der Bundesregierung für ein Europarechtsanpassungsgesetz Bau (15/2250), ein Entwurf der FDP zur Änderung des Paragraphen 246 des Baugesetzbuches (15/360), ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten zur Stärkung kommunaler Rechte bei Windkraftanlagen (15/513) sowie ein Antrag der FDP, weitgehende Planungserleichterungen bei der Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien zu schaffen (15/2346).
mehr…Expertenrat zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien gefragt
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veranstaltet am Montag, dem 8. März, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2250) zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien. Das Hearing findet im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Raum 3.301) ab 11.00 Uhr statt. Mit dem so genannten "Europarechtsanpassungsgesetz Bau" soll das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union angepasst werden.
mehr…IG BAU zu Bundestagsberatungen über Schwarzarbeit: Koalition der Heuchler zeichnet sich ab
Zur ersten Lesung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärte der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, am Freitag in Frankfurt:
mehr…Großmann: Neues Baurecht besteht ersten Praxistest
"Die Novelle des Baugesetzbuches hat sich in der Praxis bewährt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann. Eineinhalb Jahre lang testeten acht Städte, Gemeinden und Landkreise die Regelungen im Regierungsentwurf zum neuen Baugesetzbuch (Europarechtsanpassungsgesetz Bau / EAG Bau) in einem Planspiel. Die Ergebnisse wurden gestern den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellt.
mehr…Neufassung der GRW 95
Die Neufassung der GRW 95 ist durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen für den Zuständigkeitsbereich des Bundes mit Wirkung vom 30.01.2004 eingeführt worden.Die Neufassung der GRW wurde bereits in unser Gesetzesmodul eingearbeitet.
(c) id Verlag
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit muss wesentlich nachgebessert werden
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg bestärkt ausdrücklich Finanzminister Hans Eichel in seinem Vorhaben, die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung effektiver als bisher bekämpfen zu wollen. Der Gesetzesentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit weist jedoch in seiner vorliegenden Form erhebliche Mängel auf.
mehr…Schwarzarbeit: Ursachen besser bekämpfen - Gesetz reicht so nicht aus
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung verabschiedet. Dazu erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…Schwarzarbeit wird stärker bekämpft
Das Bundeskabinett hat am 18. Februar den Gesetzentwurf zur intensiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem effiziente Strukturen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Bündelung von Rechtsvorschriften vor. Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten und Selbsthilfe werden auch weiterhin nicht als Schwarzarbeit angesehen, sofern kein Gewinn angestrebt wird.
mehr…Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Wirksamkeit muss noch verbessert werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben den Entwurf des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes am Dienstag, einen Tag vor seiner Beratung im Bundeskabinett begrüßt:
mehr…Verwertungskündigung auch in den neuen Ländern
Der Bundesrat hat am Freitag (13.02.2004) dem Gesetz zur Aufhebung des Arktikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche seine Zustimmung erteilt. Mit diesem Gesetz wird eine Verwertungskündigung für Mietverträge, die in den neuen Ländern vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurden, wieder eingeführt.
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