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Anpassung der EU-Vogelschutzrichtlinie
Der Bundesrat hat am Freitag (19.12.2003) eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, auf europäischer Ebene auf eine Angleichung der Vogelschutzrichtlinie an die Bestimmungen der FFH-Richtlinie hinzuwirken.
mehr…Bundesrat stimmt Änderung der Handwerksordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vorigen Freitag (19.12.2003) sowohl der "großen" als auch der "kleinen Handwerksnovelle", die beide Gegenstand von Beratungen im Vermittlungsausschuss waren, in der vom Bundestag geänderten Form zugestimmt.
mehr…Bundesregierung plant Änderung der Bausparförderung
Die Bundesregierung hat zur Sanierung des Bundeshaushalts eine Reihe von Einsparungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dazu gehört auch eine Änderung der Wohnungsbauprämie für Verträge mit einem Abschlussdatum ab dem 1. Januar 2004.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung wird zum 06.01.2004 geändert
Gerade erst in Kraft getreten (s. News vom gestrigen Tage), wird die CPV-Verordnung auch schon wieder geändert, d.h. die CPV-Kodes und die CPV-Struktur aktualisiert. Am 17.12.2003 wurde eine entsprechende Änderungsverordnung im Europäischen Amtsblatt (Nr. L 329, S. 1) veröffentlicht, welche 20 Tage nach Verkündung, also am 6. Januar, in Kraft tritt. Die neue Fassung wird Ihnen bereits in den nächsten Tagen in unserem Gesetzesmodul zur Verfügen stehen.(c) id Verlag
JVEG darf nicht Gesetz werden!
Derzeit wird im Bundestag und im Bundesrat von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt über grundlegende Änderungen des Kostenrechts für die Gerichtsverfahren beraten. In Kürze ist mit einer Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Teil des Gesetzespakets ist auch die Vergütung der Gerichtsgutachter sowie Dolmetscher und Übersetzer. Diese Berufsgruppen werden in Zukunft in vielen Fällen deutlich weniger Geld erhalten als nach dem derzeitigen, 10 Jahre alten Entschädigungsgesetz. Die Folge werden gravierende Auswirkungen für die rechtssuchenden Bürger sein.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung in Kraft!
Seit gestern, dem 16.12.2003, ist die neue CPV-Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 in Kraft. Da es sich um eine EG-Verordnung handelt, bedarf sie keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern ist unmittelbar anwendbar. § 14 Satz 1 VgV hat damit keine Bedeutung mehr.Die Verordnung 2195/2002 finden Sie in unserem Gestzesmodul.
Robl: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt / Bei der Eigenheimzulage mit blauem Auge davongekommen
So kommentiert Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) das Vermittlungsergebnis. Robl weiter: "Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine spürbare Entlastung. Eine ernsthafte Steuerreform kann nur in einer fundamentalen Veränderung des Steuersystems bestehen, wie sie Kirchhoff, Merz oder Solms vorgeschlagen haben. Das jetzige Ergebnis reicht nicht, um den Konjunkturaufschwung nachhaltig zu stützen."
mehr…VDM: Vorsicht vor Kürzungen der Eigenheimzulage durch die Hintertüre
Nach Kompromiss zur Eigenheimzulage liegen die Tücken im Detail / Zeichen für Preisstabilität in 2004Nach dem Kompromiss zur Eigenheimzulage im Vermittlungsausschuss warnt die Immobilienbranche vor weiteren Kürzungen durch die Hintertüre. "Mit der pauschalen Reduzierung um 30 Prozent können wir leben. Doch jetzt kommt es auf die genaue Ausgestaltung an", erklärte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Bundespressesprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM).
mehr…Vereinbarung im Vermittlungsausschuss: Ausweitung der Gewerbesteuer abgewendet
Zur Vereinbarung im Vermittlungsausschuss, die von der Bundesregierung geplante Gemeindewirtschaftssteuer nicht einzuführen und damit auch nicht auf die Freien Berufe anzuwenden, erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:
mehr…Entsetzen über sich abzeichnende Mindeststeuer-Lösung im Vermittlungsausschuss
"Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. Keinesfalls heiße ich es für richtig, dass gut verdienende Firmen keine Steuern bezahlen. Um dies abzustellen, geht die Politik mit der so genannten Mindeststeuer-Lösung aber nun den völlig falschen Weg." Mit diesen Worten kritisierte am 12. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, die bevorstehende Einigung von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer so genannten Mindeststeuer.
mehr…Eigenheimzulage keine Manövriermasse
„Dass die Bundesregierung angesichts der Rekordverschuldung um Einsparungen nicht herumkommt, ist klar. Jedoch sollte dies nicht blindlings und ohne die Bilanzierung der ökonomischen Konsequenzen geschehen. Die komplette oder auch massive Kürzung der Eigenheimzulage ist jedenfalls der falsche Weg“, betont Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“ (APE), München. „Ich appelliere daher eindringlich an die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie endlich Vernunft walten. Schließlich ist die Eigenheimzulage keine x-beliebige Manövriermasse, die wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben werden kann. Da hängen zu viele Lebensträume und zu viele Arbeitsplätze dran“ betont Schierer.
mehr…Werwigk-Hertneck verurteilt Haltung von Rot-Grün zur Graffiti-Bekämpfung
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat mit Unverständnis auf die Vertagung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durch Rot-Grün in Berlin reagiert. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am Mittwoch, dem 10.12.2003, mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Entscheidung über den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit vertagt.
mehr…Honorarordnung der Architekten und Ingenieure soll verbindliches Preisrecht bleiben
„Die Fachleute in den Bauverwaltungen der Bundesländer haben sich mit beeindruckender Klarheit für den Erhalt einer verbindlichen Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) ausgesprochen. Dies begrüßen wir mit Nachdruck. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass der Sachverstand der Bauministerkonferenz auch im Wirtschaftsministerium Gehör findet“. Dies sagte der Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, Dr.-Ing. Volker Cornelius, am 8. Dezember in Berlin.
mehr…AK NW-Vorstand: Beifall für neues Baukammerngesetz
Was lange währt, wird endlich gut: Die nach jahrelanger Diskussion vorliegende endgültige Novelle des Baukammerngesetzes enthält viele Verbesserungen für den Berufsstand, darunter eine Mindestregelstudienzeit von vier Jahren für Architekten, praxisgerechte Regelungen zur Architekten-GmbH sowie eine „Genieklausel“ auch für Stadtplaner. AK NW-Präsident Hartmut Miksch bekräftigte auf der Dezember-Sitzung des Vorstands: „Wir haben Vieles erreichen können, was uns wichtig war.“
mehr…Bundesrat legt eigenen Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung vor
Nach dem Willen des Bundesrates soll es im Handwerk künftig drei unterschiedliche Arten von Gewerben geben: Solche, bei denen der Meisterbrief Voraussetzung für die selbstständige Ausübung ist, solche, die auch ohne Meisterbrief ausbilden und freiwillige Weiterqualifikationen anbieten und solche, in denen einfach handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Länderkammer zur Modernisierung und Zukunftssicherung des Handwerks (15/2138) hervor.
mehr…Wohnungsunternehmen im Osten von der Grunderwerbsteuer befreien
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern und Ostberlin sollen ab 2004 und befristet bis zum 1. Juli 2006 von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Dafür hat sich der Finanzausschuss am Mittwochvormittag einstimmig bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion sowie bei Enthaltung der FDP eingesetzt. Der Abstimmung lag ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/1407) zugrunde. Das Gesetz soll morgen in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.
mehr…BauGB 2004: Stellungnahme des Bundesrates
In seiner Sitzung am 28. November 2003 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) befasst und eine ausführliche Stellungnahme (BR-Drs. 756/03 v. 01.12.2003) abgegeben. Aus kommunaler Sicht ist diese Stellungnahme bis auf wenige Ausnahmen als sehr positiv zu werten. So wurden u. a. einige Forderungen des DStGB aufgegriffen, die von Seiten der Bundesregierung nicht berücksichtigt worden waren.
mehr…Morgen tagt der Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 12.00 Uhr, im Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen ("Kleine Handwerksnovelle") sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2004, in dem es u.a. um die Abschaffung der Eigenheimzulage geht.(Quelle: Bundesrat)
Öffentliche Aufträge einfacher vergeben
Die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen vereinfacht und an die Bedürfnisse moderner Verwaltungen angepasst werden. So könnten schon bald elektronische Unterschriften zugelassen und die Dialogmöglichkeiten zwischen Vergabebehörden und Bietern erweitert werden. Unter bestimmten Bedingungen sollen künftig auch soziale und ökologische Kriterien herangezogen werden dürfen.
mehr…Öffentliche Aufträge: Kommission begrüßt Einigung über einfachere und modernere Gesetzgebung
Die Europäische Kommission begrüßt die am 2. Dezember in Brüssel im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte Einigung über ein Gesetzgebungspaket, mit dem die Richtlinien über das öffentlichen Beschaffungswesen vereinfacht und modernisiert werden. Diese Richtlinien verknüpfen öffentliche Aufträge mit folgenden Auflagen:
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