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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliche Aufträge einfacher vergeben
Die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen vereinfacht und an die Bedürfnisse moderner Verwaltungen angepasst werden. So könnten schon bald elektronische Unterschriften zugelassen und die Dialogmöglichkeiten zwischen Vergabebehörden und Bietern erweitert werden. Unter bestimmten Bedingungen sollen künftig auch soziale und ökologische Kriterien herangezogen werden dürfen.
mehr…Öffentliche Aufträge: Kommission begrüßt Einigung über einfachere und modernere Gesetzgebung
Die Europäische Kommission begrüßt die am 2. Dezember in Brüssel im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte Einigung über ein Gesetzgebungspaket, mit dem die Richtlinien über das öffentlichen Beschaffungswesen vereinfacht und modernisiert werden. Diese Richtlinien verknüpfen öffentliche Aufträge mit folgenden Auflagen:
mehr…Steuerreform: Ergebnisse der Arbeitsgruppe bleiben weit hinter den Reformerfordernissen zurück
Das Vermittlungspaket aus immobilienwirtschaftlicher SichtNach der Arbeitsgruppensitzung Steuern und Finanzen äußerte sich der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerd Koppenhöfer, enttäuscht über den Verlauf der Verhandlungen: „Auf dieser Grundlage lassen sich weder die Haushalte von Bund und Ländern sanieren noch die Konjunktur ankurbeln.“
mehr…Schröder zuversichtlich: Verständigung im Vermittlungsausschuss möglich
Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt auf Kompromissbereitschaft der Opposition im Vermittlungsausschuss. Sowohl das Vorziehen der Steuerreform als auch die anderen Projekte der Agenda 2010 sind wichtig, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Fahrt gewinnt.
mehr…GdW gegen Einbeziehung der Wohnungswirtschaft in den Emissionshandel bei Treibhausgasen
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesumweltministerium davor gewarnt, die Wohnungswirtschaft in die gesetzlichen Regelungen zum Emissionshandel ab 01.01.2005 einzubeziehen. Im Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) werden jedoch Wirtschaftsbereiche mit Auflagen belegt und zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt, die eigentlich nicht zum Anwendungsbereich des TEHG gehören. Dies gelte insbesondere für die Wohnungswirtschaft.
mehr…SPD-Parteitags-Beschlüsse: BFW warnt vor neuen Belastungen der Immobilienwirtschaft
Als für den leichten konjunkturellen Aufwärtstrend äußerst kontraproduktives Signal wertete der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber, den Leitantrag, den der SPD-Parteivorstand im Rahmen des Bundesparteitages in Bochum den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt hat. „Einmal mehr erklärt die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik die Wohnungswirtschaft zu ihrem Feindbild und damit den Irrtum zur Methode“, so Habers Kritik. Die Umsetzung des Antrags zur „Besteuerung in Deutschland“ würde die Immobilien- und Wohnungswirtschaft in eine neue Krise stürzen und die Erholung der Baukonjunktur langfristig blockieren.
mehr…VDM: Erbschaftsteuer und Veräußerungsgewinnsteuer schaden der Immobilienwirtschaft
Der Verband Deutscher Makler (VDM) hat die Steuererhöhungsbeschlüsse der SPD auf ihrem Parteitag in Bochum als leistungshemmend und schädlich für die Immobilienwirtschaft kritisiert. Die Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur noch stärkeren Gewinnbesteuerung bei Immobilienverkäufen seien reine Neidsteuern. Die SPD habe die Chance verpasst, die völlig überreglementierte Grundstücks- und Wohnungswirtschaft vor einer neuen Steuererhöhungswelle zu verschonen.
mehr…Verband Beratender Ingenieure: Clements HOAI-Novelle ist eine Mogelpackung
Beratende Ingenieure entsetzt über Pläne zur faktischen Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI)„Die von Wolfgang Clement beabsichtigte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist sinnlos, wenn sie nicht die Beibehaltung des verbindlichen Preisrechts enthält.“ Dies sagte Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure VBI, am Dienstag in Berlin. „In dieser Form ist eine HOAI-Novellierung nicht mehr als eine Mogelpackung. Clement plant faktisch die Abschaffung der HOAI. Die Beratenden Ingenieure werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Unsinn wehren.“
mehr…Vermittlungsausschuss beginnt mit Kompromisssuche
Mit Appellen zur Kompromissbereitschaft haben Regierung und Opposition die Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss begonnen. Vor der ersten Sitzung des Gremiums von Bundestag und Bundesrat am Donnerstagabend in Berlin beharrten beide Seiten auf ihren konträren Positionen. Sie signalisierten jedoch den Willen, bis Weihnachten eine Einigung zu erzielen und den Weg für Arbeitsmarkt- und Steuerreformen freizumachen. Zu Beginn des Reformmarathons wurden zunächst zwei Arbeitsgruppen eingesetzt.
mehr…Baugewerbe appelliert an Vermittlungsausschuss: Eigenheimzulage erhalten!
"Wir appellieren mit allem Nachdruck an den Vermittlungsausschuss, politische Vernunft bei seinen heutigen Beratungen walten zu lassen. Dies gilt insbesondere für die zu fassenden steuerpolitischen Beschlüsse. Für die Bauwirtschaft ist die Eigenheimzulage von grundlegender Bedeutung." erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses.
mehr…Erhalt der HOAI zunächst gesichert
Mit Zufriedenheit und Erleichterung hat der AK NW-Vorstand auf die Nachricht reagiert, dass die Abschaffung der HOAI offenbar nicht mehr auf der politischen Agenda steht: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement setzt jetzt auf eine Reform der Honorarordnung, um sein Ziel der Entbürokratisierung zu erreichen. AK NW-Präsident Hartmut Miksch bezeichnete das als „Riesen-Erfolg“ für die Architekten. Handlungsdruck besteht für die Kammer im Rahmen der Novellierung allerdings weiterhin.
mehr…Verdi: Wohnungsbauförderung erhalten
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierte die Entscheidung des Bundestags zur Abschaffung von Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage. „Die Bundesregierung spart am falschen Ende“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Hinrich Feddersen in Berlin. Dort trafen sich am Mittwoch Betriebs- und Personalräte aus Bausparkassen mit Bundestagsabgeordneten. „Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage sind wirtschaftlich und sozial vernünftig“, so Feddersen. Er fordere deshalb für das anstehende Vermittlungsverfahren einen Kompromiss, der die Förderung erhält. Wohneigentum sei eine sichere Altersvorsorge, die vor allem für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen nur mit staatlicher Förderung bezahlbar sei.
mehr…Steuerrecht reformieren – Steuergesetze nachbessern
"Der Mittelstand darf nicht weiter durch die unklare Steuersituation verunsichert werden. Mehrere Steuergesetze und keiner weiß, was passiert", so die kurze Formel des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, am 4. November bei der Berliner Presserunde seiner Organisation. Statt mit hausgemachter Steuerhektik für Steuerverdrossenheit zu sorgen, wäre ein einziges und rechtzeitig verkündetes Steuergesetz pro Jahr der angemessene Weg zu mehr Planungssicherheit.
mehr…BDI: Neustruktur des deutschen Vergaberechts hat seine Bewährungsprobe bestanden
Die Neustrukturierung des deutschen Vergaberechts hat nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) seine Bewährungsprobe bestanden. Öffentliche Auftraggeber wie anbietende Unternehmen kämen gut mit der neuen, praxisorientierten Struktur der Beschaffungsregeln zurecht. Die Akzeptanz der Vorschriften habe sich auf beiden Seiten erhöht. Der ebenfalls neu eingeführte vergaberechtliche Rechtsschutz habe dazu beigetragen, dass Ausschreibungen insgesamt sorgfältiger vorbereitet und durchgeführt werden. Auch die Rechte der anbietenden Unternehmen wurden dadurch gestärkt. Dies bestätige auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes verabschiedet habe.
mehr…DStGB zum Regierungsentwurf zur Novelle des BauGB 2004
Am 15. Oktober 2003 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) beschlossen. Die wesentliche Änderung gegenüber dem im Juni 2003 veröffentlichten ersten Referentenentwurf findet sich in der nunmehr erfolgten Aufnahme der Programmpunkte „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“ in jeweils eigenen Teilen im 2. Kapitel des BauGB. Damit ist einer wesentlichen Forderung des DStGB Rechnung getragen worden.
mehr…BAK: HOAI-Novelle für mehr Transparenz nutzen
Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), begrüßte am Freitag (24.10.2003) in Berlin die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu novellieren: „Die Architekten drängen seit langem auf eine Reform der HOAI, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern gewährleistet. Die anstehende Novellierung müssen wir für Vereinfachung und mehr Transparenz nutzen“.
mehr…Bekämpfung der Schwarzarbeit wird intensiviert
Zur Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Schwarzarbeit hat in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht. Sie schädigt gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und verursacht enorme Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt.
mehr…Baden-Württemberg: Alle Antennen bis zehn Meter Höhe künftig genehmigungsfrei
Änderung soll Verwaltungsaufwand verringernAntennen bis zu einer Höhe von zehn Metern sollen künftig in Baden-Württemberg grundsätzlich ohne baurechtliche Genehmigung aufgestellt werden können. Wie der Landtag am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, stimmte der Wirtschaftsausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung zu. Ein baurechtliches Verfahren ist dann nicht mehr notwendig, auch wenn durch die Errichtung der Antenne eine Nutzungsänderung oder bauliche Änderung eines bestehenden Gebäudes verbunden ist.
mehr…Gewerbesteuer-Irrsinn: Freiberufler zählen auf Bundesrat
Die Bundestagsbeschlüsse zur Reform der Gemeindefinanzen kommentiert der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann: „Nach dem gebrochenen Kanzlerwort hängt die Glaubwürdigkeit der Politik jetzt an der Opposition: Parteispitzen, Landesführungen und Ministerpräsidenten haben wiederholt und aus guten Gründen zugesagt, die Einbeziehung der Freiberufler in die umetikettierte Gewerbesteuer nicht hinzunehmen. Der BFB appelliert deshalb an Union und FDP, die von Rot-Grün beschlossene Gemeindefinanzreform im Bundesrat abzulehnen.
mehr…DMB: Wegfall der Eigenheimzulage wohnungspolitisch richtig und finanzpolitisch längst überfällig
Als wohnungspolitisch richtige und finanzpolitisch längst überfällige Entscheidung bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2004 zu streichen.
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