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Online seit 2004
IG BAU begrüßt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung. Die IG BAU fordert aber einige deutliche Änderungen im Gesetzentwurf, damit die Absicht zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit auch Realität werden kann.
mehr…Bundesregierung will Schwarzarbeit intensiver bekämpfen
Im Bundesfinanzministerium wird gegenwärtig an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der Schwarzarbeit und die damit einhergehende Steuerhinterziehung besser bekämpft. Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeit und Selbsthilfe bleiben wie bisher von der Schwarzarbeit ausgenommen.
mehr…EU-Kommission nimmt Eigenheimzulage unter die Lupe
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zur Eigenheimzulage und zur steuerlichen Absetzung von Schulgeld abzugeben. In beiden Fällen bestehen Zweifel, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.
mehr…Die neue Ordnung des Handwerks
Die neue Handwerksordnung ist zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Die entsprechenden Neuregelungen waren nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat am 29. Dezember 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bei der Novellierung des Handwerksrechts handelt es sich im einzelnen um das "Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" und um das "Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen", die sogenannte große und kleine Novelle der Handwerksordnung (HwO).
mehr…Regierung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung plant, verstärkt gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, will die Regierung zum einen neue Strukturen schaffen: Rund 7.000 Beschäftigte der Bundesanstalt für Arbeit, des Zolls und weiterer Behörden werden künftig als "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" an bundesweit 113 Standorten tätig werden. Eine zentrale Abteilung mit 120 Beschäftigten wird bei der Oberfinanzdirektion Köln eingerichtet.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung wurde bereits zum 20.12.2003 geändert
Entgegen unserer News vom 18.12.2003 wurde die CPV-Verordnung bereits zum 20.12.2003 geändert, wie sich aus einer Berichtigung der Änderungsverordnung vom 18.12.2003 ergibt (ABl. EG Nr. L 330, S. 34).(c) id Verlag
Online seit 2003
Neuregelungen im Handwerksrecht treten zum 1. Januar 2004 in Kraft
Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft.
mehr…Gemeinsame Stellungnahme des DStGB und des DST zur Novelle BauGB
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) eine weitere umfassende Stellungnahme zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) erarbeitet. Wie bekannt, hat die Bundesregierung mit Datum vom 15. Oktober 2003 den Regierungsentwurf zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vorgelegt. Der Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 28. November 2003 mit diesem befasst und ausführlich Stellung bezogen. Der DStGB hat dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag nochmals eine ausführliche Stellungnahme zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau abzugeben und zugleich auf einige wesentliche Aussagen der Stellungnahme des Bundesrates einzugehen.
mehr…Anpassung der EU-Vogelschutzrichtlinie
Der Bundesrat hat am Freitag (19.12.2003) eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, auf europäischer Ebene auf eine Angleichung der Vogelschutzrichtlinie an die Bestimmungen der FFH-Richtlinie hinzuwirken.
mehr…Bundesrat stimmt Änderung der Handwerksordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vorigen Freitag (19.12.2003) sowohl der "großen" als auch der "kleinen Handwerksnovelle", die beide Gegenstand von Beratungen im Vermittlungsausschuss waren, in der vom Bundestag geänderten Form zugestimmt.
mehr…Bundesregierung plant Änderung der Bausparförderung
Die Bundesregierung hat zur Sanierung des Bundeshaushalts eine Reihe von Einsparungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dazu gehört auch eine Änderung der Wohnungsbauprämie für Verträge mit einem Abschlussdatum ab dem 1. Januar 2004.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung wird zum 06.01.2004 geändert
Gerade erst in Kraft getreten (s. News vom gestrigen Tage), wird die CPV-Verordnung auch schon wieder geändert, d.h. die CPV-Kodes und die CPV-Struktur aktualisiert. Am 17.12.2003 wurde eine entsprechende Änderungsverordnung im Europäischen Amtsblatt (Nr. L 329, S. 1) veröffentlicht, welche 20 Tage nach Verkündung, also am 6. Januar, in Kraft tritt. Die neue Fassung wird Ihnen bereits in den nächsten Tagen in unserem Gesetzesmodul zur Verfügen stehen.(c) id Verlag
JVEG darf nicht Gesetz werden!
Derzeit wird im Bundestag und im Bundesrat von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt über grundlegende Änderungen des Kostenrechts für die Gerichtsverfahren beraten. In Kürze ist mit einer Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Teil des Gesetzespakets ist auch die Vergütung der Gerichtsgutachter sowie Dolmetscher und Übersetzer. Diese Berufsgruppen werden in Zukunft in vielen Fällen deutlich weniger Geld erhalten als nach dem derzeitigen, 10 Jahre alten Entschädigungsgesetz. Die Folge werden gravierende Auswirkungen für die rechtssuchenden Bürger sein.
mehr…Vergaberecht: CPV-Verordnung in Kraft!
Seit gestern, dem 16.12.2003, ist die neue CPV-Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 in Kraft. Da es sich um eine EG-Verordnung handelt, bedarf sie keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern ist unmittelbar anwendbar. § 14 Satz 1 VgV hat damit keine Bedeutung mehr.Die Verordnung 2195/2002 finden Sie in unserem Gestzesmodul.
Robl: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt / Bei der Eigenheimzulage mit blauem Auge davongekommen
So kommentiert Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) das Vermittlungsergebnis. Robl weiter: "Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine spürbare Entlastung. Eine ernsthafte Steuerreform kann nur in einer fundamentalen Veränderung des Steuersystems bestehen, wie sie Kirchhoff, Merz oder Solms vorgeschlagen haben. Das jetzige Ergebnis reicht nicht, um den Konjunkturaufschwung nachhaltig zu stützen."
mehr…VDM: Vorsicht vor Kürzungen der Eigenheimzulage durch die Hintertüre
Nach Kompromiss zur Eigenheimzulage liegen die Tücken im Detail / Zeichen für Preisstabilität in 2004Nach dem Kompromiss zur Eigenheimzulage im Vermittlungsausschuss warnt die Immobilienbranche vor weiteren Kürzungen durch die Hintertüre. "Mit der pauschalen Reduzierung um 30 Prozent können wir leben. Doch jetzt kommt es auf die genaue Ausgestaltung an", erklärte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Bundespressesprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM).
mehr…Vereinbarung im Vermittlungsausschuss: Ausweitung der Gewerbesteuer abgewendet
Zur Vereinbarung im Vermittlungsausschuss, die von der Bundesregierung geplante Gemeindewirtschaftssteuer nicht einzuführen und damit auch nicht auf die Freien Berufe anzuwenden, erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann:
mehr…Entsetzen über sich abzeichnende Mindeststeuer-Lösung im Vermittlungsausschuss
"Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. Keinesfalls heiße ich es für richtig, dass gut verdienende Firmen keine Steuern bezahlen. Um dies abzustellen, geht die Politik mit der so genannten Mindeststeuer-Lösung aber nun den völlig falschen Weg." Mit diesen Worten kritisierte am 12. Dezember in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, die bevorstehende Einigung von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer so genannten Mindeststeuer.
mehr…Eigenheimzulage keine Manövriermasse
„Dass die Bundesregierung angesichts der Rekordverschuldung um Einsparungen nicht herumkommt, ist klar. Jedoch sollte dies nicht blindlings und ohne die Bilanzierung der ökonomischen Konsequenzen geschehen. Die komplette oder auch massive Kürzung der Eigenheimzulage ist jedenfalls der falsche Weg“, betont Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“ (APE), München. „Ich appelliere daher eindringlich an die politischen Entscheidungsträger: Lassen Sie endlich Vernunft walten. Schließlich ist die Eigenheimzulage keine x-beliebige Manövriermasse, die wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben werden kann. Da hängen zu viele Lebensträume und zu viele Arbeitsplätze dran“ betont Schierer.
mehr…Werwigk-Hertneck verurteilt Haltung von Rot-Grün zur Graffiti-Bekämpfung
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat mit Unverständnis auf die Vertagung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durch Rot-Grün in Berlin reagiert. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am Mittwoch, dem 10.12.2003, mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Entscheidung über den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit vertagt.
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