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Bundestag beschließt Wegfall der Eigenheimzulage
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2003 unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossen. Das Gesetz regelt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Über dieses Gesetz wird auch ein Teil des Subventionsabbaus geregelt. Dazu gehören der Wegfall der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale.
Geltung von Zweckentfremdungsverboten beschränken
Der Bundesrat hat am Freitag (17.10.2003) einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der es den Stadtstaaten ermöglichen soll, auch für Teilgebiete das Zweckentfremdungsverbot in Kraft zu setzen.
mehr…Zukunft des Handwerks sichern
Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebrachtDer Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Zukunftssicherung des Handwerks beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zukunftsfähigkeit des Handwerks auch künftig gewährleistet werden. Dazu ist es nach Ansicht des Bundesrates erforderlich, die hohe Ausbildungsbereitschaft im deutschen Handwerk sicherzustellen, insgesamt Beschäftigung zu sichern und auszubauen sowie mehr Flexibilität bei der Entwicklung und Entfaltung von Handwerksbetrieben zu ermöglichen.
mehr…Eigenheimförderung intelligent umbauen
„Aktion pro Eigenheim“ verspricht Mehreinnahmen für Hans Eichel„Umsteuern! Mehr Wohnungen – weniger Schwarzarbeit“. Unter diesem Motto hat die „Aktion pro Eigenheim“ (APE) ein Modell entwickelt, das die Kosten für die staatliche Förderung von Wohneigentum um zehn Prozent senkt und gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft sowie neue Arbeitsplätze schafft. Bisher werden Neubau und Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der „Aktion pro Eigenheim“ stellt beide gleich. Außerdem wird die Förderung auf Basis der beim Bau bezahlten Mehrwertsteuer berechnet und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.
mehr…AK NW-Vorstand: Protest gegen Gewerbesteuer-Pläne
Belastung von Architekten nicht akzeptabelDie Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (AK NW) wendet sich energisch gegen eine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer. Der Vorstand beschloss auf seiner Oktober-Sitzung ein Schreiben an alle aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundestagsabgeordneten, das vor einer einseitigen Belastung mittelständischer Leistungsträger warnt. „Zusätzliche Steuern für Freiberufler wären kontraproduktiv“, bekräftigte AK NW-Präsident Hartmut Miksch. „Sie würden viele Kollegen in ihrer Existenzfähigkeit gefährden.“
mehr…FDP: Eigenheimzulage nicht abschaffen
Die FDP-Fraktion hat sich gegen die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Dies geht aus einem Antrag (15/1731) hervor. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollten die Anschaffungskosten für Grund und Boden bei der Bemessung der Zulage nicht mehr berücksichtigt werden.
mehr…Bauleitplanung wird reformiert
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Baugesetzbuches an EU-RichtlinienDas Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Reform der Bauleitplanung beschlossen. Wie der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mitteilte, wird das Baugesetzbuch an EU-Richtlinien angepasst. Die Planung der städtebaulichen Entwicklungen soll vereinheitlicht und vereinfacht werden und durch ein hohes Umweltschutzniveau Nachhaltigkeit garantieren.
mehr…Keine Einigung im Vermittlungsausschuss
Beim Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen scheiterte der erste Einigungsversuch. Als Termin für den zweiten Einigungsversuch wurde der 5. November 2003 festgelegt.(Quelle: Bundesrat)
DStGB zur HOAI: Abkoppelung der Honorare von den Baukosten dringend erforderlich - Freie Preisvereinbarungen ermöglichen
Die gegenwärtige Form der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), mit der insbesondere den Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber die Einhaltung verbindlicher Honorare gegenüber den beauftragten Architekten und Ingenieuren vorgeschrieben wird, ist nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) überholt. „In Zeiten, in denen sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit von im Jahre 2003 ca. 10 Mrd. € befinden und in denen allein in den letzten 10 Jahren ein Investitionsrückgang von 10 Mrd. € stattgefunden hat, ist eine Regelung, die die Honorare der Architekten und Ingenieure an die Baukosten ankoppelt, nicht länger tragbar“, erklärte der Erste Bürgermeister und Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen des DStGB, Dr. Peter Braun, Germering, im Rahmen der am 13./14. Oktober in Germering stattfindenden Sitzung des Ausschusses.
mehr…Hilfe für Bauwillige statt Städtebauprogramme
DSB mahnt Verlässlichkeit der Wohneigentumsförderung anWohneigentumsförderung ja, aber ohne Eigenheimzulage – war die Devise Bundesbauministers Dr. Manfred Stolpe auf dem Verbandstag des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) – am Samstag, den 11. Oktober in Halle.
mehr…Baugewerbe tritt weiter für Erhalt der Eigenheimzulage ein
Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des ZDB, lehnte heute anlässlich der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz die komplette Streichung der Eigenheimzulage erneut ab. "Das deutsche Baugewerbe verschließt sich nicht der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssen die Entscheidungen im wohlverstandenen gesamtwirtschaftlichen Interesse und mit Augenmaß getroffen werden."
mehr…Steueränderungsgesetz 2003 auf dem Prüfstand
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003, 15/1562) ist am Montag, dem 13. Oktober, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf hat in erster Linie zum Ziel, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. Geladen sind 27 Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz sowie von Behörden. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) und soll bis 17:30 Uhr dauern.
Regierung legt Geräte- und Produktsicherheitsgesetz vor
Mit einem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (15/1620) will die Bundesregierung die Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten stärken. Mit der Vorlage soll den Angaben zufolge eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und das bisher geltende Recht vereinfacht werden. Außerdem geht es darum, die Sicherheit und Gesundheit bei der Vermarktung technischer Produkte zu gewährleisten.
mehr…Bauindustrie begrüßt Pläne zum Subventionsabbau:
- Sonderopfer Bau vom Tisch!- Alle Subventionen auf den Prüfstand!
- Chance zur Entwicklung eines "Gesamtkonzeptes Eigenheimzulage" nutzen!
"Damit ist das Sonderopfer Bau vom Tisch, eine komplette Streichung der Eigenheimzulage wird es nicht geben". Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Vorschläge der Ministerpräsidenten, alle Subventionen in den Jahren 2004 bis 2006 um jeweils 4 % zu senken. Knipper: "Natürlich kann man, wie einige Kritiker dies bereits getan haben, auch an den jetzt vorgelegten Kürzungsvorschlägen wieder im Detail herum mäkeln. Wichtiger ist allerdings, dass es uns endlich gelingt, einen ersten Schritt hin zu einem umfassenden Subventionsabbau auf breiter Front zu tun." In diesem Fall sei auch die deutsche Bauwirtschaft bereit, über einen Abbau von Subventionen zu Gunsten ihrer Branche zu reden.
mehr…Architektenparlament: "HOAI erhalten, aber reformieren!"
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss erhalten und reformiert werden. Mit diesem Appell hat sich heute die Vertreterversammlung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung gewandt.
mehr…Bundesrat fordert Festlegung von Haftungshöchstgrenzen im Bundesbodenschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag eine Entschließung zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet (BR-Drs. 587/03). Darin wird der Bund aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Begrenzungen der Zustandsstörerhaftungen auch im Bundes-Bodenschutzgesetz zu verankern, um damit für den Bürger Rechtssicherheit hinsichtlich seiner Inpflichtnahme zu schaffen. Ferner soll der Bund den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Belastungen gewähren, die sich für die Länder- und Kommunalhaushalte durch die Begrenzung der Höhe der Zustandstörerhaftung ergeben.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Zuwanderung und zur "kleinen" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend seine Beratungen zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen auf Mittwoch, den 15. Oktober 2003, vertagt.
Die VOL/B 2003 ist da!
Gestern wurde im Bundesanzeiger als Beilage Nr. 178a die VOL/B - Fassung 2003 - veröffentlicht. Damit ist die Vergaberechtsreform 2002 abgeschlossen und es kann wieder Ruhe einkehren in der vergarechtlichen Gesetzgebung. Leider nur solange, bis zur Umsetzung des EU-Legislativpaketes und der Ergebnisse der Arbeiten zur "Verschlankung des Vergaberechts".
mehr…Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vorgeschlagen
Das Bundesministerium der Justiz hat Ende August seinen Referentenentwurf für das neue Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vor, wobei das bisherige Entschädigungsprinzip zu Gunsten einer Vergütungsregelung aufgegeben wurde.
mehr…Eigenheimzulage: Gesamtkonzepte sind gefragt!
Subventionsabbau muss alle treffen; kein Sonderopfer für den Bau!"Endlich wird einmal ein Gesamtansatz eingebracht, der versucht, Eigentumsentwicklung, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Familienförderung, Alterssicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Konzept zusammenzuführen." Mit diesen Worten begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele. "Die bisher vorgesehene ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ab 2004 zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform lehnt die Bauindustrie nach wie vor ab."
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