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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Meisterprüfung: Garant für die Qualität handwerklicher Leistungen
Die Bundesregierung plant eine Novellierung der Handwerksordnung, die gravierende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Handwerks, die Verbrauchersicherheit und das Duale Ausbildungssystem hätte, wenn sie in der angedachten Form realisiert würde. Daher regt sich nicht nur im Handwerk massiver Widerstand. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Juli 2003 mehrheitlich gegen den Reformentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Wie der Handwerkskammer Koblenz bekannt geworden ist, scheint inzwischen auch in der SPD-Bundestagsfraktion die Einsicht zu wachsen, dass der geplante Radikalschlag gegen das Handwerk nichts mit notwendigen und sinnvollen Strukturveränderungen zu tun hat.
mehr…Vermittlungsausschuss berät "kleine" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. September 2003, 17.00 Uhr, im Gebäude des Bundesrates zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfasst u.a. das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen.
mehr…Architektenkammer NW: Kreis der HOAI-Befürworter wächst
Gute Argumente setzen sich durch: Auf der letzten Sitzung des AK NW-Vorstands vor der Sommerpause gab es die erfreuliche Nachricht, dass der nordrhein-westfälische Landtagsausschuss für Städtebau und Wohnungswesen ein einstimmiges Votum pro HOAI abgegeben hat. Damit haben die Architekten im Kampf um den Fortbestand der Honorarordnung “eine wichtige Etappe genommen”, wie AK NW-Präsident Hartmut Miksch feststellte.
mehr…ZDH zur Reform der Eigenheimzulageförderung
Zur aktuellen Debatte über die Eigenheimzulage erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…NRW-Bauminister: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss sich der Diskussion stellen
In einem langen und intensiven Gespräch haben NRW-Bauminister Dr. Michael Vesper, der Präsident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, und der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Peter Dübbert, das Pro und Contra der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erörtert.
mehr…VDM: Wertzuwachssteuer wäre Gift für den Immobilienmarkt
Inflationsbedingte Zuwächse sollen versteuert werdenDer erneute Anlauf der SPD, eine Wertzuwachssteuer einzuführen, sorgt für deutliche Kritik aus der Immobilienwirtschaft. Die generelle Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne werde bei Hausbesitzern zu einem bösen Erwachen führen, erklärte der Verband Deutscher Makler (VDM). Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden zu einem erheblichen Teil nur inflationsbedingte Wertzuwächse der Steuerpflicht unterworfen.
mehr…"Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verkündet
Nach langen Gesetzgebungsverfahren ist heute das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1774) verkündet worden. Baurechtlich interessant ist der neugefasste § 5 des Urheberrechtsgesetz, der - so auch die Gesetzesbegründung - zu einer Verteuerung der Anschaffung von technischen Regelwerken durch Baupraktiker und Juristen führen dürfte.
mehr…ZDH: "Handwerksordnung jetzt modernisieren!"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordertBundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss auf, in den kommenden Wochen zügig an der Modernisierung der Handwerksordnung zu arbeiten.
mehr…Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vorgeschlagen
Übergang vom Entschädigungs- zum Vergütungsprinzip erreichtDas Bundesministerium der Justiz hat vergangene Woche den Referentenentwurf für das neue Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht auch eine Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vor, wobei das bisherige Entschädigungsprinzip zu Gunsten einer Vergütungsregelung aufgegeben wurde.
mehr…Ring Deutscher Makler: "Förderungsstopp bei Eigenheimzulage ist unverantwortlich"
"Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im ersten Halbjahr 2003 die Genehmigungen für neue Wohngebäude um über 17 Prozent und die für Einfamilienhäuser um fast 26 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 gestiegen sind, belegen eindeutig: Die rot-grüne Bundesregierung geht mit ihrem Nein zur Eigenheimzulage den absolut falschen Weg".
mehr…Schleswig-Holstein: Neues Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz beschlossen
In seltener Einigkeit hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Freitag, 20. Juni 2003, ein Gesetz zur Förderung des Mittelstandes und zur Regelung von Auftragsvergaben verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. Oktober 2003 in Kraft.
mehr…Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des BauGB
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum ersten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtanpassungsgesetz Bau – EAG Bau)“ eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, zugeleitet.
mehr…Regierung entlastet bei der Gewerbesteuer die Großunternehmen und belastet den Mittelstand
Die Pläne der Bundesregierung zur Gewerbesteuer entlasten massiv die Großunternehmen und belasten den Mittelstand. Die Kapitalgesellschaften müssten danach in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen, während mittelständische Einzelunternehmen mit fast 1,5 Milliarden Euro belastet würden. Das ist das Ergebnis von aktuellen Berechnungen des Deutschen Städtetages und Steuerexperten seiner Mitgliedsstädte. Weil das Aufkommen der Gewerbesteuer infolge des Gesetzentwurfes kaum wachse, müssten außerdem die Verbraucher über die Mehrwertsteuer in Zukunft die städtischen Aufgaben stärker mitfinanzieren, erklärten heute in Berlin der Deutsche Städtetag und die Kämmerer der Städte Essen, Hannover, Leipzig und München. Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinke von heute 62 auf künftig 44 Prozent.
mehr…Chancen für schärfere Strafen gegen Graffiti-Schmierer steigen weiter
Die Chancen für schärfere strafrechtliche Bestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien wird nach Ansicht von Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn immer größer. Am Mittwoch (20. August) hat auch das Land Nordrhein-Westfalen seine volle Unterstützung für eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg angekündigt. Dorn, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Haus & Grund-Landesverbände und im Hauptberuf als Rechtsanwalt und Notar in Detmold tätig ist, begrüßte die Erklärung von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) als weiteres willkommenes Zeichen, endlich die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und den öffentlichen Vandalismus entschlossen zu bekämpfen.
mehr…Bundesrat gegen "radikale Reduzierung der Meisterberufe"
Der Meisterbrief hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt und muss als Qualitätssiegel des deutschen Handwerks erhalten bleiben. Dies betont die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (15/1481). Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist identisch mit dem bereits von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (15/1206), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat. Die Bundesregierung hält ihrerseits in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates an der geplanten Reform fest.
mehr…Regierung will Gebührenordnungen für Freie Berufe reformieren
Die Regierung sieht Reformbedarf bei der Rechtsanwaltsvergütung, die in einem Gesetzgebungsvorhaben geändert werden soll. Mit einem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll zugleich die Qualität anwaltlicher Leistung verbessert werden. Anschließend sei geplant, auch die in der Kostenordnung geregelten Gebühren der Notare zu ändern und so eine bessere Qualität zu erzielen. Schließlich prüften das Bundeswirtschaftsministerium und die Länderwirtschaftsministerien Änderungen bei den Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen der Schornsteinfeger, um die Gebührenbelastungen zu senken.
mehr…Keine Gewerbesteuer für Anwälte
Mit einem Schreiben an den Bundeskanzler, die Minister Eichel und Clement, die Ministerpräsidenten und die Parteien hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger, die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe und somit auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt.
mehr…Freiberufler warnen vor Gewerbesteuer
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) fordert nachdrücklich die Abschaffung der umstrittenen, zur „Gemeindewirtschaftsteuer“ umetikettierten Gewerbesteuer. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin sprachen sich BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann und BFB-Vizepräsident Dr. Klaus Heilgeist stattdessen für ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Ertragssteuern aus.
mehr…Aktion pro Eigenheim fordert Bau-Businessplan
In seiner jüngsten Kabinettssitzung hat die rot-grüne Bundesregierung die de facto Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Eindringlich warnt Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“ (APE), vor den Konsequenzen dieses Schrittes. „Die Eigenheimzulage fördert wie keine andere Maßnahme die Bildung von Wohneigentum. Das belegt auch die vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Auftrag gegebene Wirkungsanalyse. Und obwohl wir den Politikern immer wieder erklärt und vorgerechnet haben, dass die Zulage mehr Geld bringt als sie kostet, erweisen sie sich als unbelehrbar“, ereifert sich der Aktionssprecher. Die Regierung müsse endlich ihre ideologische Blockade überwinden. Gleichzeitig fordert Schierer einen langfristig ausgerichteten Bau-Businessplan, der sich am tatsächlichen mittelfristigen Wohnraumbedarf orientiert.
mehr…Eigenheimzulage: Reform statt Kahlschlag
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die geplante vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage kritisiert. „Statt mit geringeren Belastungen für den Bundeshaushalt sozial gerecht und ökologisch verträglich zu fördern, wählt die Bundesregierung den gedankenlosen Kahlschlag“, sagte Dr. Burkhard Huckestein, Fachbereichsleiter beim vzbv. „Das ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die zur Wohneigentumsbildung staatliche Unterstützung brauchen und eine Absage an die Eigentumsförderung“, so Huckestein.
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