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Seit 1999 wurden 89 Stammgesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben
Seit dem 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 89 Stammgesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben worden. In den Angaben sei die Aufhebung weiterer zahlreicher Einzelvorschriften im Rahmen von Änderungsvorhaben nicht enthalten. In der Antwort der Regierung (15/1437) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/1391) wird die Anzahl der im gleichen Zeitraum erlassenen "ändernden Verordnungen" mit 1 208 und die Zahl neuer Stammverordnungen mit 624 angegeben. Die Liberalen hatten nach dem Sachstand des sogenannten Masterplans "Bürokratieabbau" gefragt. Zur Zahl neuer Gesetze heißt es in der Antwort, seit Januar 1999 bis Juli 2003 habe der Deutsche Bundestag 307 Änderungsgesetze verabschiedet, mit denen bestehende Gesetze angepasst, modernisiert oder reformiert worden sind. Darüber hinaus habe das Parlament 211 neue Stammgesetze geschaffen. Zur Relation aufgehobener und neu geschaffener Gesetze und Verordnungen wird dargelegt, grundsätzlich sei ein Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbunden, dessen Umsetzung zunächst die Neuschaffung oder Veränderung von Rechtsvorschriften nach sich ziehe. Dies gelte auch für den 1998 vollzogenen Regierungswechsel. Allein die Zahl der geänderten oder neu geschaffenen Rechtsvorschriften lasse noch keinen hinreichenden Rückschluss auf die Regelungsdichte und die Qualität der Normen zu.
mehr…BFW: Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Eigenheimzulage werden im Bundesrat scheitern
Doch die Unsicherheit über Übergangsfristen hat bereits wieder begonnenAm 13. August wird zwar ein erstes Steuerpaket im Bundeskabinett verabschiedet werden, das die Streichung der Eigenheimzulage beinhaltet. Gegen diesen Vorstoß der Bundesregierung formiert sich jedoch unter den Bundesländern bereits eine breite Ablehnungsfront, in die sich auch SPD-regierte Länder einreihen. „Die Bundesregierung unterschätzt wieder einmal, wie stark der Druck aus der Bevölkerung noch zunehmen wird, dass es weiterhin eine staatliche Wohneigentumsförderung gibt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber. Sowohl die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag als auch die von CDU und CSU regierten Bundesländer scheinen jedoch noch wie gelähmt unter dem Eindruck der von der Bundesregierung geschickt herbeigeführten Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr zu stehen. Dabei, so Haber, gebe es gerade jetzt im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl die Möglichkeit, durch ein schlüssiges Fördermodell Punkte zu sammeln. Es sei durchaus möglich, intelligenter als bisher die Wohneigentumsbildung so zu fördern, dass tatsächlich nachweisbare Investitionen belohnt werden. Staatliche Mittel einzusparen, dennoch einen Absturz der Bauinvestitionen zu vermeiden und dabei Schwarzarbeit einzudämmen, seien entscheidende Nebenbedingungen für eine neue Art der Wohneigentumsförderung.
mehr…DIHK: Wirtschaft stärker in die Bauleitplanung einbinden!
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMVBW veröffentlichtDas Baugesetzbuch (BauGB) muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben umfassend neu strukturiert werden. Der aktuelle Referentenentwurf ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) grundsätzlich zu begrüßen, weist aber im Detail noch einige Mängel auf.
mehr…Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
Mertin: Grüne lassen Eigentümer im Regen stehen"Es ist jetzt höchste Zeit, dem immer weiter um sich greifenden Graffiti-Unwesen Einhalt zu gebieten und die betroffenen Eigentümer besser zu schützen. Wenn die Grünen diese Forderung ablehnen, lassen sie die geschädigten Eigentümer im Regen stehen." Mit diesen Worten reagierte Justizminister Herbert Mertin auf die Erklärung der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine schärfere Strafverfolgung von Graffiti-Sprayern abzulehnen.
mehr…Bund der Selbständigen begrüßt Initiative gegen Schwarzarbeit
Störr-Ritter: „Politik greift langjährige BDS-Forderung für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf.“Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Initiative gegen Schwarzarbeit des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. In einem Brief ermunterte BDS-Präsidentin Störr-Ritter den Wirtschaftsminister, seine Bemühungen um die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab dem Jahr 2004, trotz der teilweise geäußerten Kritik, aufrechtzuerhalten.
mehr…Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform: Subventionsabbau, Privatisierungen und Kredite
Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird mit einem Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und Kreditaufnahme finanziert. Für das Vorziehen werden rund sieben Milliarden Euro mehr benötigt als im ursprünglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte Ende Juni beschlossen, die letzte Stufe der bereits im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Das solll die Kaufkraft erhöhen und der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben.
mehr…Bundesarchitektenkammer: Honorarordnung vereinfachen, nicht abschaffen!
Die deutsche Architektenschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Das Planen und Bauen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien überregelt. „Wir wollen Vereinfachung und Modernisierung in allen Bereichen, auch in denen, die uns betreffen“, äußert sich Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, zu den Vorschlägen der Bundesregierung. „Ich verstehe unter einem maßvollen Bürokratieabbau, überholte Regelungen zu streichen und sinnvolle zu überarbeiten.“
mehr…Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes zu Lasten der Bauwirtschaft geplant
Die Fraktion von CDU und FDP haben Anfang Mai dieses Jahres ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes in den Landtag eingebracht, das in einigen Teilen massive Kritik der niedersächsischen Bauwirtschaft hervorgerufen hat. Besonders negativ ist nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, zu sehen, dass Versorgungsunternehmen unterhalb der Schwellenwerte von der Geltung des Landesvergabegesetzes wieder ausgenommen werden sollen. Dies würde u. a. bedeuten, dass diese Unternehmen nicht weiter verpflichtet sind, von den anbietenden Unternehmen der Bauwirtschaft Tariftreueerklärungen zu verlangen.
mehr…Förderung von Kleinunternehmen und Mittelstand beschlossen
Zur Verabschiedung des Förderbankenneustrukturierungsgesetzes und des Kleinunternehmerförderungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt, dass der Bundesrat den Gesetzen der Bundesregierung zur Förderung von Kleinunternehmen und Mittelstand zugestimmt hat. Damit hat der Bundesrat seine Verantwortung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung wahrgenommen.
mehr…Chancen auf eine moderne Handwerksordnung steigen
Zur Entscheidung des Bundesrates über die Gesetzentwürfe für eine Reform des Handwerksrechts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der Bundesrat ist parteiübergreifend nicht bereit, die von der Bundesregierung beabsichtigte Aushöhlung des Meisterbriefes und die Zerschlagung wichtiger Strukturen im Handwerk mitzutragen. Jetzt soll im weiteren Verfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss versucht werden, die Handwerksordnung so zu modernisieren, dass sie der Forderung nach einem leichteren Zugang zum Handwerk und mehr Selbständigkeit genau so gerecht wird, wie der Forderung nach mehr Qualifikation, Ausbildung und Bestandsfestigkeit der Betriebe.
mehr…Bundesratsentscheidung zur HandwO-Novelle "letzte Chance für Rot-Grün"?
"Die Entscheidung des Bundesrates, die "Kleine" Handwerksordnungs-Novelle in den Vermittlungsausschuss zu verweisen und auch die "Große" Novelle in dieser Form abzulehnen, ist eine Chance für die Bundesregierung, eine gute Novelle zu machen und nicht nur eine gut gemeinte." Dies sagte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der Bundesratsentscheidung.
mehr…Bundesrat beschließt Verwertungskündigung für Ostdeutschland
Auf Antrag der CDU-geführten Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, die Verwertungskündigung in Ostdeutschland zuzulassen (Drs. 398/03). „Hier droht ein Wort- und Vertrauensbruch“, erklärte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme.
mehr…„Sparhans“ verschenkt über 15 Milliarden Euro
Max Schierer: „Eigenheimzulage bringt mehr Geld als sie kostet.“Angesichts der jüngsten verheerenden Steuerschätzung, wonach dem Staat rund 126 Milliarden Euro bis 2006 fehlen, sollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) froh über jeden zusätzlichen Euro sein. Doch dem scheint nicht so. Im Gegenteil: Anstatt dafür zu sorgen, dass Geld in die Staatskasse fließt, verschenkt der „Sparhans“ über 15 Milliarden Euro. „Obwohl wir Eichel immer wieder erklärt und vorgerechnet haben, dass die Eigenheimzulage mehr Geld bringt als sie kostet, erweist sich der Mann als unbelehrbar“, ist Max Schierer, Sprecher der „Aktion pro Eigenheim“, verärgert über die neuerlichen Sparpläne der rot-grünen Regierung. „Wenn er so weiter macht, wird er zum Totengräber der Baubranche und damit der deutschen Wirtschaft. Eichel muss die Bauaktivität ankurbeln, statt sie zu hemmen. Durch seine verfehlte Politik sorgt er nur für noch mehr Arbeitslose und noch mehr Ausgaben.“
mehr…Initiativen zur Handwerksordnung im Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Er folgte damit der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses. Für das Gesetz bestehe angesichts der Rechtsprechung, die zur Abgrenzung wesentlicher von nicht wesentlichen handwerksmäßigen Tätigkeiten entwickelt worden sei, keine sachlich zwingende Notwendigkeit. Der Bundesrat unterstützt das in der Begründung zu dem Gesetz zum Ausdruck kommende Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und auch im Bereich handwerksmäßig ausgeübter Tätigkeiten mehr Existenzgründungen zu ermöglichen. Dies könne jedoch in geeigneterer Weise dadurch erreicht werden, dass die Vollzugsbehörden ihre Entscheidungen verstärkt an den in der Gesetzesbegründung zitierten höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen ausrichten. Mit der als "Klarstellung" bezeichneten Rechtsänderung würde jedenfalls nicht nur die Einschränkung der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) weitergeführt, sondern es würden auch handwerkliche Teiltätigkeiten aus dem Organisationsbereich der Handwerkskammern entnommen.
mehr…Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau: Bürokratieabbau des Bundes ist ein Schuss nach hinten
Der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. E.h. Karl Kling, ist entsetzt über die Erklärungen von Bundeswirtschaftminister Clement zum Bürokratieabbau gestern in Berlin. Kling: „Wir sagen Ja zum Bürokratieabbau, aber der Vorschlag, die HOAI lediglich als Preisempfehlung zu betrachten, ist ein Schuss nach hinten, weil neue bürokratische Hürden geschaffen werden auf Kosten der kleinen und mittelständischen Ingenieurbüros.“
mehr…GdW-Präsident Freitag: "Wer Subventionen streicht, muss mehr Markt zulassen"
Auf der Jahrespressekonferenz des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen in Berlin hat Präsident Lutz Freitag für eine differenzierte Betrachtung der Wohnungsmärkte geworben. Mittelfristig müsse von weiter sinkenden wohnungswirtschaftlichen Investitionen ausgegangen werden. An die Politik gewandt, appellierte der Chef des mit 3.200 bundesweit vertretenen Wohnungsunternehmen größten Branchenverbandes, den Abbau von steuerlichen Subventionen mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung zu verbinden und "mehr Markt zuzulassen". Der GdW werde im Rahmen seiner Initiative "Deregulierung und Bürokratieabbau" detaillierte Vorschläge dazu unterbreiten, z.B. bei der Bauabzugsteuer, beim Mietrecht, dem geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz, dem Vergaberecht, den Landesbauordnungen und der Fehlbelegungsabgabe. Dass die Wohnungswirtschaft lange Zeit Subventionen und staatliche Förderung erhalten habe, beruhe nicht auf der Begehrlichkeit der Wohnungsunternehmen, sondern liege daran, dass die Politik ihre wohnungspolitischen Ziele erreichen wollte.
mehr…Verband Beratender Ingenieure protestiert gegen geplante HOAI-Aufhebung
Die vorgestern vom Bundeskabinett mit dem Strategiekonzept „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossene faktische Abschaffung der verbindlichen Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) ist eine Fehlentscheidung. Daher protestiert der Verband Beratender Ingenieure VBI in aller Schärfe gegen diesen Kabinettsbeschluss.
mehr…Bundeskabinett beschließt Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat gestern das Strategiekonzept "Initiative Bürokratieabbau" beschlossen und baut damit das Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der letzten Legislaturperiode weiter aus. Im Kern konzentriert sich die "Initiative Bürokratieabbau" auf fünf Handlungsfelder, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und die Entlastung der Bürger besonders wichtig sind:
mehr…Streichung der Eigenheimzulage: Falsches Signal für Investoren und Bauwirtschaft
Die nun von der Bundesregierung vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage ist ein falsches Signal sowohl für Investoren als auch die krisengeschüttelte Bauwirtschaft, die nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, in den ersten drei Monaten des Jahres bundesweit weitere 87.000 Mitarbeiter verloren hat.
mehr…Robl: "Das Bauhandwerk fordert den Erhalt aller Bau- und Ausbaugewerbe in der Anlage A zur Handwerksordnung"
Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur geplanten HwO-Novelle gestern im Deutschen Bundestag forderte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft für wichtige Korrekturen des Gesetzentwurfes einzusetzen:
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