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Architektenparlament: "HOAI erhalten, aber reformieren!"
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss erhalten und reformiert werden. Mit diesem Appell hat sich heute die Vertreterversammlung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung gewandt.
mehr…Bundesrat fordert Festlegung von Haftungshöchstgrenzen im Bundesbodenschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag eine Entschließung zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet (BR-Drs. 587/03). Darin wird der Bund aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Begrenzungen der Zustandsstörerhaftungen auch im Bundes-Bodenschutzgesetz zu verankern, um damit für den Bürger Rechtssicherheit hinsichtlich seiner Inpflichtnahme zu schaffen. Ferner soll der Bund den Ländern und Kommunen finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Belastungen gewähren, die sich für die Länder- und Kommunalhaushalte durch die Begrenzung der Höhe der Zustandstörerhaftung ergeben.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Zuwanderung und zur "kleinen" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern Abend seine Beratungen zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen auf Mittwoch, den 15. Oktober 2003, vertagt.
Die VOL/B 2003 ist da!
Gestern wurde im Bundesanzeiger als Beilage Nr. 178a die VOL/B - Fassung 2003 - veröffentlicht. Damit ist die Vergaberechtsreform 2002 abgeschlossen und es kann wieder Ruhe einkehren in der vergarechtlichen Gesetzgebung. Leider nur solange, bis zur Umsetzung des EU-Legislativpaketes und der Ergebnisse der Arbeiten zur "Verschlankung des Vergaberechts".
mehr…Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vorgeschlagen
Das Bundesministerium der Justiz hat Ende August seinen Referentenentwurf für das neue Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vor, wobei das bisherige Entschädigungsprinzip zu Gunsten einer Vergütungsregelung aufgegeben wurde.
mehr…Eigenheimzulage: Gesamtkonzepte sind gefragt!
Subventionsabbau muss alle treffen; kein Sonderopfer für den Bau!"Endlich wird einmal ein Gesamtansatz eingebracht, der versucht, Eigentumsentwicklung, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Familienförderung, Alterssicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Konzept zusammenzuführen." Mit diesen Worten begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele. "Die bisher vorgesehene ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ab 2004 zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform lehnt die Bauindustrie nach wie vor ab."
mehr…Meisterprüfung: Garant für die Qualität handwerklicher Leistungen
Die Bundesregierung plant eine Novellierung der Handwerksordnung, die gravierende Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Handwerks, die Verbrauchersicherheit und das Duale Ausbildungssystem hätte, wenn sie in der angedachten Form realisiert würde. Daher regt sich nicht nur im Handwerk massiver Widerstand. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 11. Juli 2003 mehrheitlich gegen den Reformentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Wie der Handwerkskammer Koblenz bekannt geworden ist, scheint inzwischen auch in der SPD-Bundestagsfraktion die Einsicht zu wachsen, dass der geplante Radikalschlag gegen das Handwerk nichts mit notwendigen und sinnvollen Strukturveränderungen zu tun hat.
mehr…Vermittlungsausschuss berät "kleine" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 24. September 2003, 17.00 Uhr, im Gebäude des Bundesrates zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung umfasst u.a. das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen.
mehr…Architektenkammer NW: Kreis der HOAI-Befürworter wächst
Gute Argumente setzen sich durch: Auf der letzten Sitzung des AK NW-Vorstands vor der Sommerpause gab es die erfreuliche Nachricht, dass der nordrhein-westfälische Landtagsausschuss für Städtebau und Wohnungswesen ein einstimmiges Votum pro HOAI abgegeben hat. Damit haben die Architekten im Kampf um den Fortbestand der Honorarordnung “eine wichtige Etappe genommen”, wie AK NW-Präsident Hartmut Miksch feststellte.
mehr…ZDH zur Reform der Eigenheimzulageförderung
Zur aktuellen Debatte über die Eigenheimzulage erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…NRW-Bauminister: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure muss sich der Diskussion stellen
In einem langen und intensiven Gespräch haben NRW-Bauminister Dr. Michael Vesper, der Präsident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, und der Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW, Peter Dübbert, das Pro und Contra der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erörtert.
mehr…VDM: Wertzuwachssteuer wäre Gift für den Immobilienmarkt
Inflationsbedingte Zuwächse sollen versteuert werdenDer erneute Anlauf der SPD, eine Wertzuwachssteuer einzuführen, sorgt für deutliche Kritik aus der Immobilienwirtschaft. Die generelle Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne werde bei Hausbesitzern zu einem bösen Erwachen führen, erklärte der Verband Deutscher Makler (VDM). Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden zu einem erheblichen Teil nur inflationsbedingte Wertzuwächse der Steuerpflicht unterworfen.
mehr…"Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verkündet
Nach langen Gesetzgebungsverfahren ist heute das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1774) verkündet worden. Baurechtlich interessant ist der neugefasste § 5 des Urheberrechtsgesetz, der - so auch die Gesetzesbegründung - zu einer Verteuerung der Anschaffung von technischen Regelwerken durch Baupraktiker und Juristen führen dürfte.
mehr…ZDH: "Handwerksordnung jetzt modernisieren!"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordertBundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss auf, in den kommenden Wochen zügig an der Modernisierung der Handwerksordnung zu arbeiten.
mehr…Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vorgeschlagen
Übergang vom Entschädigungs- zum Vergütungsprinzip erreichtDas Bundesministerium der Justiz hat vergangene Woche den Referentenentwurf für das neue Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht auch eine Neuregelung der Vergütung von Sachverständigen vor, wobei das bisherige Entschädigungsprinzip zu Gunsten einer Vergütungsregelung aufgegeben wurde.
mehr…Ring Deutscher Makler: "Förderungsstopp bei Eigenheimzulage ist unverantwortlich"
"Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im ersten Halbjahr 2003 die Genehmigungen für neue Wohngebäude um über 17 Prozent und die für Einfamilienhäuser um fast 26 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 gestiegen sind, belegen eindeutig: Die rot-grüne Bundesregierung geht mit ihrem Nein zur Eigenheimzulage den absolut falschen Weg".
mehr…Schleswig-Holstein: Neues Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz beschlossen
In seltener Einigkeit hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Freitag, 20. Juni 2003, ein Gesetz zur Förderung des Mittelstandes und zur Regelung von Auftragsvergaben verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. Oktober 2003 in Kraft.
mehr…Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des BauGB
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum ersten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtanpassungsgesetz Bau – EAG Bau)“ eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, zugeleitet.
mehr…Regierung entlastet bei der Gewerbesteuer die Großunternehmen und belastet den Mittelstand
Die Pläne der Bundesregierung zur Gewerbesteuer entlasten massiv die Großunternehmen und belasten den Mittelstand. Die Kapitalgesellschaften müssten danach in Zukunft fast 3,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer zahlen, während mittelständische Einzelunternehmen mit fast 1,5 Milliarden Euro belastet würden. Das ist das Ergebnis von aktuellen Berechnungen des Deutschen Städtetages und Steuerexperten seiner Mitgliedsstädte. Weil das Aufkommen der Gewerbesteuer infolge des Gesetzentwurfes kaum wachse, müssten außerdem die Verbraucher über die Mehrwertsteuer in Zukunft die städtischen Aufgaben stärker mitfinanzieren, erklärten heute in Berlin der Deutsche Städtetag und die Kämmerer der Städte Essen, Hannover, Leipzig und München. Der Anteil der Kapitalgesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinke von heute 62 auf künftig 44 Prozent.
mehr…Chancen für schärfere Strafen gegen Graffiti-Schmierer steigen weiter
Die Chancen für schärfere strafrechtliche Bestimmungen gegen Graffiti-Schmierereien wird nach Ansicht von Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn immer größer. Am Mittwoch (20. August) hat auch das Land Nordrhein-Westfalen seine volle Unterstützung für eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg angekündigt. Dorn, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Haus & Grund-Landesverbände und im Hauptberuf als Rechtsanwalt und Notar in Detmold tätig ist, begrüßte die Erklärung von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) als weiteres willkommenes Zeichen, endlich die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und den öffentlichen Vandalismus entschlossen zu bekämpfen.
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