ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 2661 bis 2680 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
Online seit 2003
790. Sitzung des Bundesrates
In seiner 790. Sitzung berät der Bundesrat am Freitag, 11. Juli, u.a. über das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen sowie über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften.(Quelle: Bundesrat)
Bundesumweltministerium plant Bauverbot in potentiellen Überschwemmungsgebieten
Keine neuen Baugebiete an Rhein, Mosel und ElbeBundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen. "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin am letzten Samstag in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.
mehr…Bekämpfung der Schwarzarbeit: Zoll bekommt auf Bundesebene alleinige Zuständigkeit
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit als Form der Wirtschaftskriminalität wird künftig durch den Zoll erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am 02. Juli 2003. Mit einem umfassenden Maßnahmen- und Gesetzgebungspaket wird die Bekämpfung der Schwarzarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt.
mehr…Tariftreuegesetze nehmen Hürde im Europäischen Parlament
Am 2. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Neufassung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe abgestimmt. Dabei ging es der IG BAU – gemeinsam mit ver.di und dem DGB – insbesondere darum, dass bestehende und künftige Tariftreuegesetze nicht durch die neu formulierten Europäischen Richtlinien ausgehebelt werden.
mehr…Mehrwertsteuer zurück statt Eigenheimzulage
„Aktion pro Eigenheim“ will Förderung auf eine völlig neue Grundlage stellen„Umsteuern! Mehr Wohnungen. Weniger Schwarzarbeit“. Unter diesem Motto hat die „Aktion pro Eigenheim“ (APE) ein Modell entwickelt, das die staatliche Förderung von Wohneigentum auf eine völlig neue Grundlage stellt, gleichzeitig die Schwarzarbeit massiv bekämpft und neue Arbeitsplätze schafft. Bisher werden Neubau und der Erwerb von Altbauten durch die Eigenheimzulage mit unterschiedlich hohen Festbeträgen gefördert. Das neue Modell der „Aktion pro Eigenheim“ hingegen sieht eine Rückerstattung der beim Bau angefallenen Mehrwertsteuer vor und orientiert sich damit an den tatsächlichen Baukosten (ohne Grundstück), die durch Rechnungen zu belegen sind. Neu- und Altbau werden dabei gleich gestellt. Für den Bestandserwerb ist ein Fördersockelbetrag vorgesehen.
mehr…Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe unter der Lupe
Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe interessieren die CDU/CSU-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (15/1266) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass es derzeit rund 761 000 Angehörige freier Berufe in selbstständiger Tätigkeit gibt. Die Regierung soll mitteilen, für welche Gebührenordnungen sie Änderungsbedarf sieht, weshalb sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als zentralstaatliche Preisregelung abschaffen will und welche Bedeutung die HOAI nach ihrer Auffassung für den Verbraucherschutz hat. Die Unionspolitiker wollen zudem wissen, ob die Regierung die Umwandlung der HOAI zu einer reinen Preisempfehlung für wettwerbskonform hält, wie sie bei einer unverbindlichen HOAI dem möglichen Verlust von Kaufkraft und der rückläufigen Investitionsbereitschaft begegnen will und wie sich daraus resultierende Steuermindereinnahmen verhindern ließen. Die Regierung soll schließlich erklären, ob sie in der HOAI einen Schutz für kleine und mittlere Architekten- und Ingenieurbüros, für Bauherrn und Auftraggeber sieht.(Quelle: Bundestag)
Anhörung zur "großen Novelle" der Handwerksordnung
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (15/1206), die so genannte "große Novelle", ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Dienstag, dem 8. Juli. Auf dem Prüfstand stehen dabei auch ein Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Handwerk mit Zukunft" (15/1107) sowie der FDP, den Meisterbrief zu erhalten und die Handwerksordnung "zukunftsfest" zu machen (15/1108). Geladen sind 21 Verbände und Organisationen und zwölf Einzelsachverständige. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion).(Quelle: Bundestag)
Vermittlungsausschuss empfiehlt Streichung der Betriebsausgabenpauschalierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss zum Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung verständigt.
mehr…BAG zur Eigenheimzulage: Abschaffung der Eigenheimzulage reißt neue Löcher in den Haushalt
Die immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbände warnen außerdem vor Einführung einer MindestbesteuerungDie Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG) auf Kritik gestoßen. Bei der Eigenheimzulage handele es sich nicht um eine Subventionierung der Bau- und Immobilienwirtschaft, sondern um einen Investitionsanreiz, der über Steuern und Sozialabgaben um ein Mehrfaches multipliziert an die Staatskasse zurückfließe. Entfalle dieser Anreiz künftig, müsse mit einem Rückgang eines erheblichen Investitionsvolumens gerechnet werden. Für den Fiskus bedeute dies Mindereinnahmen von Steuern (Grunderwerb-, Umsatz-, Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer) und Sozialabgaben. Zusätzlich nehme die Regierung mit ihrem Streichvorhaben weitere Arbeitslose in der Bau- und Immobilienwirtschaft und ihrer Zuliefererindustrie in Kauf. Dies schlage nochmals in Form steigender Transferzahlungen zu Buche.
mehr…Widerstand gegen Abschaffung der Eigenheimzulage
Baden-Württemberg hat Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Subventionskürzungen im Bundesrat angekündigt. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Samstag), bei der Abschaffung der Eigenheimzulage handele es sich um ein «verheerendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal».
mehr…VDM: Hans Eichel stürmt Hitparade der wohnungspolitischen Todsünden
Finanzminister führt die Top Ten der schlimmsten Fehler an/ Eigenheimförderung fällt dem Schweinzyklus zum OpferAls kapitalen Fehler kritisieren Deutschlands Makler die geplanten drastischen Einschnitte und Kürzungen bei der Eigenheimförderung. Das Ende der Eigenheimzulage würde letztlich nicht beim Sparen helfen, sondern koste den Staat am Ende mehr Geld, bringe mehr als 100.000 Menschen um ihre Jobs und verhindere die Eigentumsbildung in den Innenstädten. "Hans Eichel stürmt die Hitparade der wohnungspolitischen Todsünden. In den Top Ten der schlimmsten fiskalpolitischen Fehler ist der Finanzminister ganz oben angekommen", beklagte Jürgen Michael Schick, Bundespressesprecher des Verbandes Deutscher Makler (VDM).
mehr…IG BAU für gleichmäßigen und umfassenden Subventionsabbau
IG BAU Chef Klaus Wiesehügel spricht sich nicht grundsätzlich gegen Subventionsabbau aus, der müsse aber alle Bereiche staatlicher Subventionen umfassen. Gleichzeitig mahnt er, dass die Eigenheimförderung reformiert erhalten bleiben muss, denn 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
mehr…GdW zur Streichung der Eigenheimzulage: Konzept ändern
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, bewertete den geplanten Ersatz der Eigenheimzulage durch ein vom Volumen her wesentlich gekürztes Förderprogramm kritisch. Der GdW sei sich zwar darüber im Klaren, dass im Bereich der Eigenheimzulage ein Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte geleistet werden müsse. Eine so radikale Kürzung der Eigenheimzulage wie sie in den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2004 vorgesehen ist, sei selbst für einen in dieser Frage realistischen und an der konstruktiven Fortentwicklung der Wohnungspolitik interessierten Verband überraschend gekommen. Dieser Einschnitt dürfte in den nächsten Jahren zu erheblichen Einbrüchen im Baubereich führen.
mehr…Bundesregierung beschließt Vorziehen der dritten Steuerreformstufe: Signal für mehr Wachstum
Die für 2005 vorgesehene dritte Stufe der Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen. Das bedeutet im Schnitt zehn Prozent weniger Steuern als bisher. Die Bundesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern früher mehr Geld belassen und damit wirtschaftliche Wachstumsimpulse setzen. Bundeskanzler Schröder sprach von einem "Signal für Konsolidierung und Wachstum". Finanziert wird die vorgezogene Steuerreformstufe mit weiterem Subventionsabbau, Privatisierungserlösen des Bundes und einer höheren Kreditaufnahme.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 2. Juli 2003
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, den 2. Juli 2003, 17.00 Uhr, im Bundesrat zusammen. Auf der Tagesordnung steht u.a. das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung.
mehr…Neuer Anlauf zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Neue Wohnungsbauförderung wird auf Familien in Städten konzentriertDie Bundesregierung will in Zukunft nur noch Wohneigentum für Familien fördern. Die bisherige Regelung für die Eigenheimzulage läuft nach den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel aus.
mehr…Verbände gegen Abschaffung der Eigenheimzulage
Haus & Grund: "Eichel zerstört Traum vom eigenen Heim""Der Wunsch nach dem eigenen Heim würde unerfüllbar und Bauen für breite Volksschichten nicht mehr möglich." Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die Pläne der Bundesregierung zur Beseitigung der Eigenheimzulage kommentiert.
mehr…Euro-Auslandsüberweisungen ab 1. Juli billiger
Ab dem 1. Juli 2003 werden auf Euro lautende grenzüberschreitende Banküberweisungen innerhalb der Union wie entsprechende Zahlungsvorgänge innerhalb der Mitgliedstaaten behandelt. Für den Bankkunden wird dies eine große Ersparnis bedeuten.
mehr…Meisterprüfung soll künftig für weniger Handwerksberufe erforderlich sein
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen für zahlreiche Gewerbe die Meisterprüfung als Voraussetzung für den Berufszugang abschaffen. Dazu haben die Fraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (15/1206) eingebracht. Vorgesehen ist, dass die in der Anlage A zur Handwerksordnung (Vollhandwerk) aufgeführten Berufe auf jene Gewerbe beschränkt werden sollen, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Alle übrigen Gewerbe, die bisher zum Vollhandwerk zählten, sollen in die Anlage B (handwerksähnliche Gewerbe) überführt werden.
mehr…Haus & Grund fordert Abbau von Investitionshemmnissen
Haus & Grund Deutschland hat den Abbau investitionshemmender Reglementierungen in der Wohnungswirtschaft gefordert. Nur so seien die Voraussetzungen zu schaffen, um bei regional unterschiedlichen Entwicklungen Investoren genug Gestaltungsspielraum zu schaffen, auf Nachfrageänderungen flexibel zu reagieren, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn auf dem 117. Zentralverbandstag der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer am Freitag (20. Juni) in Bonn. Gastrednerin war Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…