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789. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 789. Sitzung wird der Bundesrat am Freitag, dem 20. Juni 2003, unter anderem auch über das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung beraten.Den Entwurf der Bundesregierung finden Sie in unseren Materialien
Handwerksordnung: Junge Unternehmer werfen CDU/CSU und FDP Klientelpolitik vor
Anlässlich der heutigen Beratung der Reform der Handwerksordnung im Bundestag hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) die Haltung von CDU/CSU und FDP kritisiert. „Es verschlägt einem die Sprache, dass ausgerechnet die Parteien, die sonst für Deregulierung und Marktwirtschaft eintreten, die Lockerung der Handwerksordnung ablehnen. Das ist reine Klientelpolitik, um sich die Stimmen der heutigen Handwerksmeister zu sichern“, so der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider.
mehr…Plädoyer für den Erhalt der VOB/A
Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge (VOB/A) abzuschaffen, setzt sich der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen entschieden für den Erhalt der Vergabeordnung ein.
mehr…94 % der Ingenieure plädieren für den Erhalt der Honorarordnung und sprechen sich auch für deren Einhaltung in der Praxis aus
94 % der Ingenieure der deutschen Ingenieurkammern sind dafür, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) erhalten bleibt und auch in der Praxis eingehalten wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesingenieurkammer bei einer Umfrage, die sie im Mai 2003 durchgeführt hat und an der sich bis zum 02. Juni 2003 insgesamt 685 Ingenieure aus der gesamten Bundesrepublik beteiligt haben.
mehr…Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer zur geplanten Reform der Handwerksordnung: Handeln statt Reden
Reformbereitschaft darf nicht nur Lippenbekenntnis sein!Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Handwerksordnung, der heute im Bundestag beraten wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht.
mehr…Philipp fordert Meisterpflicht für Berufe mit außerordentlicher Ausbildungsleistung
Handwerk diskutiert sein Konzept zur Modernisierung der Handwerksordnung auf Einladung der UnionZur Diskussionsveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Handwerk ohne Meister?" erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
mehr…Bundesbauminister Stolpe: Bekenntnis zum Erhalt der HOAI
Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ist erfreut über das klare Bekenntnis des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Bestand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Stolpe hatte sich für eine sachliche Diskussion über eine Reform der bewährten Honorarordnung ausgesprochen. „Jetzt ist endlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als zuständiges Fachressort federführend in den Dialog mit Ingenieuren und Architekten eingetreten“, so Kammerpräsident Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling. Mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der das Thema unverständlicherweise an sich gezogen hatte, waren konstruktive Gespräche bislang nicht möglich.
mehr…Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung: Irreparable Zerschlagung statt Modernisierung
Die Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Handwerksordnung kommentiert Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Gesetzentwürfe zur Handwerksordnung sind keine Modernisierung, sondern eine irreparable Zerschlagung von Strukturen, die auf dem Weg in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mehr denn je gebraucht werden. Die Bundesregierung befindet sich damit wieder einmal auf dem Kurs, unausgereifte Maßnahmen zu ergreifen, die sie für populär hält, die sich jedoch schon sehr bald als Flop erweisen werden, weil die Folgen nicht bedacht sind.
mehr…Robl: Ignoranz der Bundesregierung nicht zu überbieten
"Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der Handwerksordnung kann nur als Frontalangriff auf den handwerklichen Mittelstand in Deutschland gewertet werden. Die Regierung ist mit ihrer Änderung der Handwerksordnung auf einem Irrweg." Mit diesen Worten kommentierte am 28.05.2003 Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, den Beschluss der Bundesregierung.
mehr…BVerfG: Kein ausreichender Rechtsschutz gegen Verfahrensverstöße vor Gericht
Gesetzgeber muss u.a. die ZPO ändernDas Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber verpflichtet, den Rechtsschutz bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten auszubauen. Mit einer Mehrheit von zehn zu sechs Stimmen hat es beschlossen, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
mehr…Bundesregierung beschließt Reform der Handwerksordnung
Das Bundeskabinett hat am heutigen Tage den Gesetzesentwurf für eine große Reform des Handwerksrechts beschlossen.65 von bisher 94 Meisterberufen sollen in Zukunft zulassungsfrei sein. In den verbleibenden Meisterberufen soll die Möglichkeit für Gesellen, sich selbständig zu machen, erleichtert werden. Das Inhaberprinzip soll aufgehoben werden: somit können auch Gesellschaften Träger von Meisterbetrieben sein.
mehr…Verfahren einfacher und schneller: Justizmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht
Als erstes Projekt im Rahmen ihres "Masterplans Bürokratieabbau" hat die Bundesregierung heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
mehr…Bundesrat gegen Einschränkung des unentgeltlichen Zugangs zu DIN-Normen
Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Änderungen des § 5 UrhGDer Entwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in der vom Bundestag am 11.04.2003 beschlossenen Fassung sieht eine Regelung vor, durch die es - so auch die Gesetzesbegründung - voraussichtlich zu einer Kostensteigerung für die Beschaffung von technischen Regelwerken durch Baupraktiker und Juristen kommen wird.
mehr…Plädoyer für den Erhalt der VOB/A
Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Vertrags- und Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge (VOB/A) abzuschaffen, setzt sich der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen für den Erhalt der Vergabeordnung ein.
mehr…Bundesrat: Fusionen von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von der Grunderwerbsteuer befreien
Gesetzentwurf beim Bundestag eingebrachtDer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Baugewerbe fordert "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" zur wirksamen Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral
Das Deutsche Baugewerbe legte vergangene Woche einen Vorschlag für ein "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" vor, mit dem die immer schlechtere Zahlungsmoral am Bau bekämpft wirksam werden kann.
mehr…Kleinunternehmerförderungsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
Der Finanzausschuss hat am Mittwochmittag den gleichlautenden Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/537) sowie der Bundesregierung (15/900) zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Vorlagen stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen votierten CDU/CSU und FDP. In einer getrennten Abstimmung der unterschiedlichen Teile des Gesetzentwurfes wurde deutlich, dass der gesamte Ausschuss einvernehmlich die Vorschriften befürwortete, die sich auf die Verbesserung der Unternehmensfinanzierung beziehen. Erweitert wurde unter anderem der Titel des Gesetzes, das nun "Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung" heißen wird.
mehr…Ausweitung der Straftatbestände bei Graffiti bleibt umstritten
Unterschiedliche Positionen über die Notwendigkeit neuer Straftatbestände bei der Bekämpfung von Graffiti kennzeichneten die Stellungnahmen der Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Generalstaatsanwalt Norbert Weise (Koblenz), Detlef Manger vom Zentralverband der Hauseigentümer, der Tübinger Rechtsprofessor Kristian Kühl und Regierungsdirektor Markus Jäger vom sächsischen Justizministerium unterstützten die Forderung von CDU/CSU und FDP, neben tatsächlichen Sachbeschädigungen und Substanzverletzungen durch Graffiti auch das bloße "Verunstalten" oder die Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds von Eigentum unter Strafe zu stellen. Vertreter der Polizei und der Staatsanwaltschaft des Landes Berlin bezeichneten hingegen die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen als ausreichend, die Probleme lägen vielmehr bei der Ermittlung der Täter und bei der Beweisführung. Auf deutlichen Widerspruch stießen die Gesetzentwürfe der Liberalen (15/63), der Union (15/302) und des Bundesrats (15/404) bei Stefan Braum, Kriminologe an der Universität Frankfurt.
mehr…Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
Justizminister Herbert Mertin hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, endlich die dringend notwendige Gesetzesänderung zur Bekämpfung der unerträglichen Graffiti-Kriminalität umzusetzen. Der Rechtsausschuss des Bundestags hörte dazu gestern in Berlin Sachverständige an, unter anderem den Koblenzer Generalstaatsanwalt Norbert Weise. "Es ist jetzt höchste Zeit, dem immer weiter um sich greifenden Graffiti-Unwesen Einhalt zu gebieten und die betroffenen Eigentümer besser zu schützen", forderte der Minister.
mehr…Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. Mai 2003, 9.30 Uhr
Am morgigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 788. Plenarsitzung zusammen. Von Interesse sind hier vor allem als Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss die Vorlage zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz) sowie die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern und die Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen von statistischen Erhebungen.(Quelle: Bundesrat)