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OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 23 U 182/21
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Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
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AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2024 - 926 C 70/24
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Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
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Was ist ein "Betrieb des Baugewerbes"?
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 - L 18 AL 72/20
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Vertrag über Erstellung eines Sanierungsfahrplans ist Werkvertrag!
AG Charlottenburg, 27.05.2024 - 237 C 72/24
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OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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OLG Karlsruhe/BGH:
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LG Lübeck:
Kein Nutzungsausfall bei verspäteter Küchenmontage!
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Parteiwechsel auf Beklagtenseite in der Berufung: Bedarf es einer Zustimmung?
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AG Kaufbeuren:
Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums
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VK Niedersachsen:
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
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OLG Hamm:
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AG Hamburg-St. Georg:
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Online seit 2001

NRW-Innenminister fordert bundesweites Korruptionsregister
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat ein bundesweites Korruptionsregister gefordert. «Zur wirksamen Verfolgung und Verhütung von Bestechung ist der elektronische Zugriff auf eine solche »schwarze Liste» unverzichtbar», sagte Behrens am Donnerstag bei der Vorstellung des Lagebilds Korruption NRW für das vergangene Jahr.
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Online seit -1

Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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