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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
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BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
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BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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OLG München:
40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!
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OLG Frankfurt/BGH:
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
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AG Schöneberg:
Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch
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Abmahnung nur durch Vertreter der Gemeinschaft
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OLG München:
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
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OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
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VK Nordbayern:
Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!
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LG Berlin II:
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
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OLG Naumburg:
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
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BGH:
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
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OLG Koblenz:
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
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Auch Flächennutzungspläne können funktionslos werden!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 2821 bis 2825 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2825



Online seit 2001

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für umfassende Änderungen im Schadensersatzrecht vor
Das Bundeskabinett hat am 24. September die Grundlage für die Modernisierung des Schadensersatzrechts und verschiedener Bereiche des außervertraglichen Haftungsrechts gelegt. Ziel der Gesetzesreform sei nach Auskunft von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin insbesondere der angemessene Ausgleich von Personenschäden.
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Bundesjustizministerium: OLG-Anwälte sollen vor allen deutschen Oberlandesgerichten auftreten dürfen!
In einem soeben bekannt gewordenen Referentenentwurf (Stand: 13.08.2001) will das Bundesjustizministerium die Vorschrift des § 78 ZPO ändern.
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NRW-Innenminister fordert bundesweites Korruptionsregister
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat ein bundesweites Korruptionsregister gefordert. «Zur wirksamen Verfolgung und Verhütung von Bestechung ist der elektronische Zugriff auf eine solche »schwarze Liste» unverzichtbar», sagte Behrens am Donnerstag bei der Vorstellung des Lagebilds Korruption NRW für das vergangene Jahr.
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Online seit -1

Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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