Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Zeige Nachrichten 281 bis 300 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 494 -
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Reformkommission für Großprojekte erarbeitet Problemlösungen
Peter Ramsauer, CSU
Ramsauer: Experten für Großprojekte beginnen Arbeit
Am 17.04.2013 ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Spitzenkräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ...
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
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Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
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Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
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Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) deutlich.
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BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
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Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
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Bundeskabinett beschließt Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
© electriceye - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 06.02.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
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Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung
© Eisenhans - Fotolia.com
Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.
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Zweiter Aufschlag zur Novelle des Baugesetzbuchs: GdW fordert wirksameres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
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"Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien ", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten. Wir werten es daher positiv, ...
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Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
© Barmalijus - Fotolia
Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Baugesetzbuch "wirklich" zu novellieren.
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Kabinett beschließt Gesetz zur elektronischen Kommunikation in der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© FDP Bayern
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Damit werde die Justiz für die elektronische Kommunikation «fit gemacht», betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Überall dort, wo es sinnvoll sei, werde der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt.
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Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor.
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Online seit 2012
Trinkwasserverordnung geändert - Leitungen und Armaturen werden noch sicherer
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Die Trinkwasserverordnung führt erstmals verbindliche Regeln für Materialien und Werkstoffe ein, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen. Das sehen aktuelle Änderungen vor, die am 13.12.2012 in Kraft treten. Trinkwasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz kommt in der Regel überall in Deutschland mit sehr guter Qualität in den Häusern an.
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Novellierung des BauGB zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien nutzen!
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Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.
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Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung gescheitert
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Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum.
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
© Jens Hilberger - Fotolia.com
Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Bundestag beschließt: Bürger müssen für Windpark-Pannen mithaften
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Der Bau von Windparks in der Nord- und Ostsee soll durch eine Kostenabwälzung auf die Stromverbraucher beschleunigt werden. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die schwarz-gelbe Koalition am 29.11.2012 im Bundestag mehrere Neuerungen im Energiewirtschaftsgesetz durch.
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Mehr Klagerechte für Umweltverbände
© tbel - Fotolia.com
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)
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