Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
Dokument öffnen Volltext
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
Dokument öffnen Volltext
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
Dokument öffnen Volltext
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
Dokument öffnen Volltext
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
Dokument öffnen Volltext
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Neueste Beiträge:
OLG München:
40-jährige Garantie umfasst (hier) nur die "statische Grundkonstruktion"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Oldenburg:
Kein Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls bei überwiegendem Mitverschulden des Bestellers!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Oldenburg:
Aufforderung zur "schnellstmöglichen" Mängelbeseitigung nach vorheriger "Absprache": Wann tritt Verzug ein?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Drohende Eintragung einer Vormerkung kann durch Bürgschaft verhindert werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Eigenkontrolle = Abnahmeverzicht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Naumburg:
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
Dokument öffnen Volltext
OLG Koblenz:
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
Dokument öffnen Volltext
OLG Brandenburg:
Anspruch auf Sicherungshypothek besteht trotz Kündigung!
Dokument öffnen Volltext
LG Darmstadt:
Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Koblenz:
Abrechnung direkt mit Versicherung: Besteller ist nicht „aus allem raus“!
Dokument öffnen Volltext
OLG Brandenburg:
Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern?
Dokument öffnen Volltext
OLG Celle:
„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Recht am Bau

Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 465 - (2826 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2011

Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Bild
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
Dokument öffnen mehr…

Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Bild
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
Dokument öffnen mehr…

Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Bild
Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6946).
Dokument öffnen mehr…

Morgen treten zwei Gesetzesänderungen im Bereich des Bauarbeitsrechts und öffentlichen Baurechts in Kraft
Bild
Mit dem BGBl. Nr. 39 vom heutigen Tage wurden das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden verkündet. Beide Änderungen treten morgen am 30.07.2011 in Kraft.
Dokument öffnen mehr…

Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Bild
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
Dokument öffnen mehr…

Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Bild
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
Dokument öffnen mehr…

Bayerisches Baugewerbe fordert Bundesrat zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf
Bild
"Wir unterstützen den niedersächsischen Gesetzentwurf zur besseren Verfolgung von Schwarzarbeit im Handwerk und fordern den Bundesrat und insbesondere die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzesantrag zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentierte Andreas Demharter...
Dokument öffnen mehr…

Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Bild
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
Dokument öffnen mehr…

Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Bild
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
Dokument öffnen mehr…

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf des BMVBS
Bild
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln vereinfacht und beschleunigt.
Dokument öffnen mehr…

NRW: Kraft verspricht Tariftreuegesetz gegen Lohndumping
Bild
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin
In ihrer Rede hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zugleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.
Dokument öffnen mehr…

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Bild
Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Mitgliedstaaten erhalten in Deutschland die volle Freizügigkeit. Sie haben nun einen umfassenden Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In Kraft getreten ist zudem ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes.
Dokument öffnen mehr…

Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
Bild
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
Dokument öffnen mehr…

Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG
Bild
RA Michael Knipper
"Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot"
Dokument öffnen mehr…

Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
Bild
Das Bauforderungssicherungsgesetz dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Es wurde nun novelliert.
Dokument öffnen mehr…

Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über konzerninterne Entsendung
Bild
Keine Anwendung der EU-Richtlinie auf Baubranche: Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes warnen davor, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Beschäftigten aus Drittstaaten in der EU aufzuweichen. Hintergrund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur konzerninternen Entsendung. Danach ...
Dokument öffnen mehr…

Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuer
Bild
Mit Schreiben vom 04.02.2011 erläutert das Bundesministerium der Finanzen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.
Dokument öffnen mehr…

EU-Kommission will Vorgaben für Frauenquote einführen
Bild
Viviane Reding
Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen: «Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent und bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen auf Europas Binnenmarkt weiblich sind», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Dokument öffnen mehr…

SH: Baugewerbe begrüßt Gesetz zur Förderung des Mittelstands
Bild
Lob für den heute im Landtag vorgelegten Entwurf des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes: "Wir sind sehr erfreut, dass unsere Anregungen und Vorschläge weitgehend berücksichtigt wurden und in den Gesetzentwurf eingeflossen sind", sagte heute Georg Schareck ...
Dokument öffnen mehr…

Handwerkstag: Tariftreuegesetz sichert faire Chancen im Wettbewerb
Bild
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) wird in seinen Gremien die Forderung nach einem Landestariftreuegesetz wieder auf die Agenda nehmen. Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel kündigte an, das Handwerk wolle sich positiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
Dokument öffnen mehr…