Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 866 -
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Online seit 2015
Was bringt die Mietpreisbremse?
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Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.
Neuregelungen im März 2015
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Für eine Energiesparberatung vor Ort können Haus- und Wohnungseigentümer ab dem 1. März einen Zuschuss erhalten. Damit unterstützt die Bundesregierung den effizienten Umgang mit Energie beim Wohnen.
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Energetische Sanierung: Derbes Foulspiel gegen Klimaschutz und Verbraucher
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Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.
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Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
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"Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).
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DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung genommen. Er kritisiert eine Reihe der Vorschläge, ...
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Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
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Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015
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Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014.
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Online seit 2014
Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund erwartet Nachbesserungen
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
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Mietrechtsnovellierungsgesetz: Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats
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Auf seiner 924. Sitzung am 22.10.2014 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz). Im Folgenden sollen die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses aufgezeigt werden.
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BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
© Eisenhans - Fotolia
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"
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Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse
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"Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben. Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist ...
GdW begrüßt Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse als vernünftigen Kompromiss
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Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. "Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten"
Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bricht mit Koalitionsvertrag und verstößt gegen die Verfassung
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Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD haben sich am 22.09.2014 auf Eckpunkte der Mietpreisbremse und des sogenannten Bestellerprinzips geeinigt. Während man bei der Mietpreisbremse zahlreiche Kompromisse erzielt hat, soll die geplante Regelung zum "Bestellerprinzip" im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) unverändert bleiben. Dem Immobilienverband IVD zufolge gleicht dies nach wie vor einem Bruch des Koalitionsvertrages.
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Rüstungsaltlasten: Bund soll Beseitigung Altlasten übernehmen
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Der Bundesrat will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (18/2411) vorgelegt.
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Gesetzliche Änderungen ab August 2014
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Heute treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 alle Neuregelungen vorgestellt.
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Deutsche Bauwirtschaft begrüßt wichtige Neuregelung im Umsatzsteuergesetz:
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Erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt
Bauunternehmer können künftig wieder sicher feststellen, in welchen Fällen sie oder ihre Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Bundestag und Bundesrat haben im Umsatzsteuergesetz klargestellt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführt, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), begrüßen diese Regelung.
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Mindestlohn birgt Haftungsrisiken für Wohnungsunternehmen und unternehmerisch tätige WEG
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Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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Grunderwerbsteuer: Erhöhung in Hessen soll bereits ab August gelten
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Hessen und Saarland planen Anhebung um ein Prozent / Schnelles Handeln spart bares Geld
Hessen und das Saarland bereiten eine baldige Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt vor. Einschließlich Notarkosten und Maklerprovisionen summieren sich Kaufnebenkosten damit immer häufiger auf bis zu 15 Prozent der Kaufsumme auf. "Immobilienkäufer in Hessen und im Saarland können den erhöhten Steuersatz nur vermeiden, wenn sie den Kaufvertrag bis Ende Juli bzw. Ende Dezember beim Notar unterzeichnen", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, und ergänzt: "Wer also bereits ganz konkret einen Immobilienerwerb plant, sollte die Fristen bedenken und handeln."
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Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt
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Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.
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Verzugszinsen sollen steigen
© sk_design - Fotolia
Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
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