Nachrichten zum Bauträgerrecht

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD haben sich am 22.09.2014 auf Eckpunkte der Mietpreisbremse und des sogenannten Bestellerprinzips geeinigt. Während man bei der Mietpreisbremse zahlreiche Kompromisse erzielt hat, soll die geplante Regelung zum "Bestellerprinzip" im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) unverändert bleiben. Dem Immobilienverband IVD zufolge gleicht dies nach wie vor einem Bruch des Koalitionsvertrages.
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Der Bundesrat will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (18/2411) vorgelegt.
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Heute treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 alle Neuregelungen vorgestellt.
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Erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt

Bauunternehmer können künftig wieder sicher feststellen, in welchen Fällen sie oder ihre Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Bundestag und Bundesrat haben im Umsatzsteuergesetz klargestellt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführt, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), begrüßen diese Regelung.
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Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
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Hessen und Saarland planen Anhebung um ein Prozent / Schnelles Handeln spart bares Geld

Hessen und das Saarland bereiten eine baldige Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt vor. Einschließlich Notarkosten und Maklerprovisionen summieren sich Kaufnebenkosten damit immer häufiger auf bis zu 15 Prozent der Kaufsumme auf. "Immobilienkäufer in Hessen und im Saarland können den erhöhten Steuersatz nur vermeiden, wenn sie den Kaufvertrag bis Ende Juli bzw. Ende Dezember beim Notar unterzeichnen", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, und ergänzt: "Wer also bereits ganz konkret einen Immobilienerwerb plant, sollte die Fristen bedenken und handeln."
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Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.
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Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
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Bestellerprinzip muss nachgebessert werden

Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht zwar das Konzept, birgt aber Nachholbedarf. Ziel ist es, den Mietpreisanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen, die sogenannten Mietpreisbremse, und das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung einzuführen. Nach einer Stellungnahme des DAV besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Einige Regelungen bergen teilweise Probleme in sich, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels erschweren können. Auch beim Bestellerprinzip hinsichtlich der Zahlung des Maklerhonorars sieht der DAV die Gefahr, dass das gewünschte Ziel verfehlt wird und schlägt vor, die Kosten zu teilen.
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"Der vom deutschen Bundestag heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen."
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"Ich frage mich, welches Rechtsverständnis Makler und Vermieter haben, wenn jetzt von ihnen Gesetzesverstöße im großen Stil praktisch angekündigt werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Ergebnisse einer Umfrage von ImmobilienScout24, Immobilien Zeitung und Immo Media Consult unter 2.300 Maklern und gewerblichen Vermietern.

Das neue Punktesystem sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien wird der Energieausweis Pflicht. Für Schwangere gibt es neue Hilfsangebote. Gefahren für die Tiergesundheit sollen frühzeitig erkannt werden. Diese Neuregelungen treten am 1. Mai in Kraft.
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Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen: In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden. Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden.

Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
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Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
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Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke ...
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Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"
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"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin.
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