Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 622 -
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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Bayerisches Baugewerbe fordert Bundesrat zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf
"Wir unterstützen den niedersächsischen Gesetzentwurf zur besseren Verfolgung von Schwarzarbeit im Handwerk und fordern den Bundesrat und insbesondere die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzesantrag zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentierte Andreas Demharter...
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Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
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Bundesrat: Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.
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AHO-Gutachten: Wiederaufnahme gestrichener Leistungen in die HOAI
Der AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung setzt sich für die Wiederaufnahme der mit der HOAI-Novelle 2009 gestrichenen Planungsleistungen in die HOAI ein.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Bundesregierung plant Planvereinheitlichungsgesetz
Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit den Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes, mit dem unter anderem die Regelungen aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen werden sollen.
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7. HOAI-Novelle kommt im Jahr 2013
Der AHO- Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert at die positive Zusammenarbeit mit dem BMVBS und dem BMWi unterstrichen. Mit den umfangreichen Arbeiten zur Aktualisierung und Modernisierung der HOAI-Leistungsbilder steht der Abschluss des ersten Teils der 7. HOAI-Novelle unmittelbar bevor.
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf des BMVBS
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln vereinfacht und beschleunigt.
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Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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HOAI: Kritik an Zwischenbericht
Für Unverständnis und Kritik hat ein Zwischenbericht der Bundesregierung zur Novellierung der HOAI gesorgt. In der Bundesdrucksache 137/11 wird zwar über den erfreulich positiven Stand der Arbeiten berichtet. Allerdings fehlt darin jede Aussage zur Wiederaufnahme der Teile X bis XIII.
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Im Bundestag notiert: Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
Vor dem Hintergrund der Debatten zum Bauprojekt "Stuttgart 21" informiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5109) über die Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Fraktion will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit 2009 zur Beschleunigung von Planungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben unternommen habe. Unter anderem soll auch Auskunft darüber gegeben werden, an welchen Stellen in Planungsverfahren Bürger- oder Volksentscheide eingesetzt werden könnten.
(Quelle: Bundestag)
Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich
Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) hervor. Danach soll das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert werden ...
881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Expertenanhörung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am Montag, dem 14. März, Thema einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG
RA Michael Knipper
"Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot"
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