Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 471 -
(2784 in Alle Sachgebiete)
Seite:1
2
3
4
5
...15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Online seit 2011
Gesetzentwurf: Kinderlärm künftig keine «schädliche Umweltbeeinträchtigung» mehr
Grenzwerte für Geräuschimmissionen sollen künftig bei Kinderlärm keine Rolle mehr spielen. Wie die Bundesregierung am 16.02.2011 mitteilt, hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
mehr…
Deutscher Städtetag begrüßt Kabinettsbeschluss zu Kinderlärm
Spielende Kinder in Kindergärten und auf Spielplätzen sollen in Zukunft kein Grund mehr für Anwohnerklagen wegen Kinderlärm sein können. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der Paragraph 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ergänzt.
Bundesregierung: Kinderlärm soll kein Klagegrund mehr sein
Kinderlärm ist - anders als Autolärm - keine Beeinträchtigung der Umwelt, sondern gehört nach Meinung der Bundesregierung zum sozialen Leben. Klagen gegen Kitas und Kinderspielplätze will sie deshalb durch eine Änderung des Immisionsschutzgesetzes erschweren.
mehr…
Online seit 2010
Neue Hessischen Bauordnung gilt seit dem 03.12.2010
"Mit der neu in Kraft tretenden neuen Hessischen Bauordnung wird der Bürokratieabbau fortgesetzt und das Bauen in Hessen wird schneller, kostengünstiger und einfacher", sagte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Die neue Bauordnung gilt ab 03.12.2010.
mehr…
Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
mehr…
ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
mehr…
Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
mehr…
Im Bundestag notiert: Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Das Wegfallen von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen bedeutet nicht, dass Einwendungen der Betroffenen nicht in der Entscheidung berücksichtigt werden.
mehr…
Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ...
mehr…
Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wie die Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte heute (19.10.2010) mitteilt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt.
mehr… (
1 Leseranmerkung)
Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
mehr…
Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. ...
mehr…
Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts: Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute (28.09.2010) nach dem Beschluss der Bundesregierung über ...
GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
"Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts sind unsinnig und für die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter", kritisierte Lutz Freitag ...
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2010
2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform vom September 2006. Erstmals konnte der Bund das Naturschutz- und Wasserrecht in eigener Regie umfassend regeln. Zuvor gab es hier nur eine Rahmenkompetenz des Bundes, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Vier Umweltgesetze treten nunmehr in Kraft, desweiteren das Gesetz zur Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
mehr…
Reform des Umweltrechts wird wirksam: Neue Gesetze treten heute in Kraft
Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage
Heute treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein. Bei der Neuordnung des Naturschutz- und des Wasserrechts hat der Bund vielfach auf bewährtes Landesrecht zurückgegriffen. Das neue Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sieht zudem erstmals bundeseinheitliche Regelungen zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vor.
mehr…
867. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 5. März 2010, 09.30 Uhr findet die 867. Sitzung des Bundesrates statt. TOP ist unter anderem eine Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Private Hauseigentümer für Klimapolitik mit Augenmaß: Haus & Grund fordert wirksame Anreize statt Zwang
Vernünftige Anreize für klima- und umweltgerechte Modernisierungen von Wohnungen forderte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, auf einer Veranstaltung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund heute (20. Januar 2010) in Berlin. Der Staat solle auf den Zwang zu Investitionen in den Klimaschutz verzichten und stattdessen im Steuer- und Mietrecht wirksame Anreize für Immobilieneigentümer setzen. Kornemann zufolge lasse die finanzielle Lage vieler privater Eigentümer kostspielige Modernisierungen nicht zu. Ein gesetzlicher Zwang zur klima- und umweltgerechten Modernisierung verstieße gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
mehr…
Online seit 2009
3. Deutscher Baugerichtstag am 7. und 8. Mai 2010 in Hamm
Am 7. und 8. Mai 2010 findet der 3. Deutsche Baugerichtstag in Hamm/Westfalen statt. Die Themen der meisten Arbeitskreise stehen ganz im Zeichen der politischen Initiativen, wie sie im Koalitionsvertrag Ausdruck gefunden haben. Die Regierungsparteien haben eine grundlegende Überprüfung des privaten Bau- und Vergaberechts vereinbart. Angekündigt ist eine schnellstmögliche weitere Modernisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses. Daneben ist eine Reformierung und Straffung des Vergaberechts geplant, wozu auch ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehört. Ein weiteres Vorhaben ist die Prüfung, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeignet ist.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...15
16
17
18
19
20
21
22
23
24