Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 341 bis 360 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 854 -
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Online seit 2013
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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GdW zur Baugesetzbuchnovelle: Endlich wird der Verursacher an den Kosten zur Beseitigung von Schrottimmobilien beteiligt
© gedaschko
"Die Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien sind richtig", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten."
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Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen.
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
© a_korn - Fotolia
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
BID: Geplante Wärmelieferverordnung ist praxisfern
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Die BID hat am 14.03.2013 zu den geplanten Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Mit der vom Ministerium vorgelegten Wärmelieferverordnung sollen die Vorgaben des kürzlich beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes zum Contracting umgesetzt werden.
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HOAI 2013: Referentenentwurf online!
Mit Schreiben vom 06.03.2013 versandte das BMWi den Referentenentwurf der HOAI 2013 an die Verbände zur Stellungnahme. Der Referentenentwurf ist in unserem Materialien nun veröffentlicht.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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Ein Schritt vor, zwei zurück - Die positiven Beschlüsse des EU-Parlaments zum digitalen Tachographen drohen ins Leere zu laufen
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"Wer einen weiteren Grund für Europa-Verdrossenheit sucht, findet ihn hier: Die seit sieben Jahren andauernde Diskussion über eine Änderung der europäischen Fahrpersonalverordnung ist für die Unternehmen der Bauwirtschaft, auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen wird, nicht mehr nachvollziehbar," so der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, zur Beschlusslage von Europäischem Rat und Kommission zur Fahrpersonalverordnung.
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Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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Eigenheimzulage steht vor Comeback des Jahres!
Peter Ramsauer, CSU
Mit der Eigenheimzulage ist die Schaffung von selbst genutztem Wohnungseigentum bis zu ihrer Streichung Anfang 2006 gefördert worden. Der Bauwirtschaft ist immer wieder Kompensation für dieses Milliardenprogramm in Aussicht gestellt worden. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt wird über ein Comeback der Eigenheimzulage diskutiert.
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
© jomare - Fotolia
Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
© Barmalijus - Fotolia
Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) deutlich.
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HOAI: BMWi-Honorargutachten liegt vor
Das BMWi hat die Honorarstruktur in der HOAI überprüft. Der Aktualisierungsbedarf wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht. Der Forschungsauftrag wurde durch die Arbeitsgemeinschaft "Arge HOAI-GWT-TUD/Börgers/Kalusche/Siemon" ausgeführt. Das Forschungsprojekt lief bis Anfang Dezember 2012. Der Abschlussbericht und die beiden Anlagenbände liegen nunmehr vor.
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BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
© Ingo Bartussek - Fotolia
Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
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Bundeskabinett beschließt Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
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Die Bundesregierung hat am 06.02.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
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Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat
© Barmalijus - Fotolia
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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Handwerk warnt vor Angriff auf die Liquidität von Handwerksbetrieben
Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung
© Eisenhans - Fotolia.com
Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.
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MietRÄndG morgen im Bundesrat
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Auf der Tagesordnung der 906. Plenarsitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag, 01.02.2013, auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Bereits am 13.12.2012 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz verabschiedet, ...
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