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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Im Bundestag notiert: Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
mehr…Im Bundestag notiert: Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes
(Quelle: Bundestag)
EU-Parlament: Einheitliche Regeln im Baugewerbe
mehr…Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI): "HOAI-Reform 2009 - Impulse für eine moderne Honorarordnung"
mehr…Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
mehr…Geplante Neufassung Richtlinie 2000/35/EG gegen Zahlungsverzug: EU Vorschlag geht voll zu Lasten der Bauwirtschaft!
mehr…Regionale Bauwirtschaft fordert Nachbesserungen an Berliner Landesgleichstellungsgesetz
Die regionale Bauwirtschaft kritisiert die geplante Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes durch den Berliner Senat. Diese sieht vor, die Vergabe öffentlicher Bau-Aufträge künftig an Fördermaßnahmen von Frauen im Betrieb zu knüpfen. Dadurch werde der Wettbewerb massiv verzerrt und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut ...
mehr…Nach EuGH-Urteil: Deutschland ändert sein Entsendegesetz
Nach dem Urteil in der Rechtssache C-546/07 (IBR 2010, 177) haben die deutschen Behörden die diskriminierende Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen der Baubranche beendet.
mehr…Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
mehr… Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
HOAI-Novelle muss deutlich weiter reichen
Axel A. Jacker, Vorstand VBI
mehr…EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug: Vorliegender Entwurf bringt keine Verbesserung
"Gut gemeint, aber kein Fortschritt für Bauunternehmen", mit diesen Worten bewertete der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die derzeit diskutierte Neufassung der europäischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Sein Hauptkritikpunkt: "Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten!"
mehr…BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
mehr…Aufruf des AHO zur Vorlage von Praxisbeispielen
Praxisfolgen der Streichung der Teile VI und X - XIII aus dem geregelten Teil der neuen HOAI 2009Der AHO hat einen Aufruf gestartet und sucht Praxisbeispiele für die Folgen der Streichung der Teile VI und X - XIII HOAI 1996 aus dem geregelten Teil der neuen HOAI. Der AHO benötigt diese Angaben dringend zur Unterstützung des Nachweises, dass die Unverbindlichkeit der früheren gesetzlich honorierten Planungsleistungen der Teile VI und X - XIII der HOAI 1996 zu Verwerfungen am Markt führen kann.
mehr…Aktuelle Informationen zur Reform der HOAI 2009
Grundlage für die unterbreiteten Vorschläge ist das gemeinsame Ziel, den Reformprozess zur weiteren Novellierung der HOAI 2009 innerhalb der Legislaturperiode 2009 - 2013 zum Abschluss zu bringen. Zunächst wird der erforderliche Aktualisierungsbedarf der Leistungsbilder durch das BMVBS ermittelt.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
mehr…Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein
Der Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und anderen Verbraucherverbänden für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein. Die Entwicklung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts entspricht den Interessen aller am Bau Beteiligter, schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotenzial, fördert den Interessenausgleich der Vertragspartner und ist unverzichtbar für die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Stärkung der Verbraucherrechte. Die Schaffung eines Bauvertragsrechts berührt Verbraucherinteressen privater Bauherren beim Hausneubau, bei Um- und Ausbau, bei der Modernisierung und Sanierung sowie beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Start zur Reform der HOAI 2009
In der Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. am 4. Mai 2010 hat der Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert die positive Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) begrüßt. Der AHO wird eng in die noch vor dem Sommer 2010 startende fachliche Aktualisierung der HOAI-Leistungsbilder eingebunden, die bereits im 2. Quartal 2011 abgeschlossen sein soll. Den Auftakt bildet die Sitzung der Koordinierungsgruppe HOAI am 11. Mai 2010 im BMVBS mit Vertretern der zuständigen Bundesministerien, Ländervertretern, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Berufsstandes der Ingenieure und Architekten. Darauf aufbauend wird das BMWi ein Gutachten zur Honorarhöhe und -struktur beauftragen. Die HOAINovellierung soll noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach sein.
mehr…HOAI: Positive Signale aus Berlin
Positives Signal im Hinblick auf die Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X - XIII HOAI 1996.Der AHO teilt mit: "Im Namen von Herrn Ebert und Herrn Dr. Karstedt können wir Ihnen mitteilen, dass es in dem gemeinsamen Gespräch von AHO, BAK und BIngK am 01.04.2010 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein positives Signal im Hinblick auf die Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X - XIII HOAI 1996 (Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen) in den verbindlichen Teil gab.
mehr…Kampf für gerechte HOAI geht weiter
Wir fordern weiterhin nachdrücklich die Planungsleistungen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau und Vermessungstechnische Leistungen wieder in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückzuführen.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)