Nachrichten in allen Sachgebieten

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen.

Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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Bauliche Standards müssen auch im Hinblick auf den Neubau reduziert werden

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt den gestrigen (17.12.2024) Kabinettsbeschluss zur Landesbauordnung, der den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren der Reform frei macht. "Um überhaupt wieder ins Bauen zu kommen, ist es wichtig, schneller und einfacher bauen zu können", bilanziert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. "Dazu stellt der aktuelle Entwurf die Weichen."
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Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. "Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
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In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.
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SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
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Mieterbund fordert Bundestag zur Zustimmung auf

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: "Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf.
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Eigentlich hatte schon niemand mehr damit gerechnet, nun hat Interims-Justizminister Wissing doch noch einen Entwurf für die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren eingebracht. Ob daraus vor dem Ende der Legislaturperiode noch etwas wird, ist aber unklar.
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Das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22. November 2024 wurde am 05. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 bekannt gegeben. Es trat am 06. Dezember 2024 in Kraft.
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Die laufende Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter den geänderten aktuellen politischen Vorzeichen der bevorstehenden Bundestagsneuwahl im Februar 2025 stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung, die am 05. Dezember 2024 vor mehr als 150 Teilnehmern im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfand.
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Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
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Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv

Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:
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Die Bauwirtschaft begrüßt die geplante Neufassung der Landesbauordnung als wichtigen und überfälligen Schritt auch für die Bauwirtschaft. Entscheidend ist, das Tempo nicht nur bei der Gesetzgebung, sondern auch bei der Umsetzung beizubehalten. Dabei muss die Flexibilität, etwa durch innovative Bauverfahren, Typengenehmigungen für serielles Bauen oder pragmatische Lösungen bei Bestandsbauten, gewahrt bleiben. Gleichzeitig bestehen weiterhin offene Fragen, insbesondere zu Verantwortlichkeiten, Vorgaben und der Umsatzbarkeit im Zusammenhang mit der Solarpflicht und PV-Ready im Gebäudebestand. Auch sollte das Saarland seinen Handwerksmeistern mehr zutrauen und bei der erweiterten Bauvorlageberechtigung nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen.
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Hochwasserschutz und Überflutungsvorsorge dulden keinen Aufschub. Die geplante Auflösung des Bundestages darf die Hochwasservorsorge nicht ausbremsen, der Referentenentwurf für das Hochwasserschutzgesetz III darf nicht auf Eis gelegt werden, auf Investitionen in die Hochwasservorsorge darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht verzichtet werden.
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Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act - IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen.
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Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.
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Gefahrenstoffverordnung verabschiedet - Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert wie folgt:
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Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die Verpflichtung der Betriebe zur Teilnahme an den Urlaubskassenverfahren aufgehoben wird.
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Mietpreisbremse droht in vielen Städten bereits im 1. Halbjahr 2025 das Aus

Am 23.02.2025 findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages statt. Zuvor will Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, anschließend kann der Bundespräsident den Bundestag in einer Frist von 21 Tagen auflösen. "Wir begrüßen, dass sich Union und SPD auf einen Neuwahltermin im Februar geeinigt haben. Wichtig aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist jetzt, dass zuvor die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, da diese in vielen Städten mit hohen Mietpreisen bei Erst- und Wiedervermietung bereits im 1. Halbjahr 2025 ausläuft, darunter Berlin, Hamburg und Köln", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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