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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Architektenparlament fordert: Novelle der Honorarordnung muss jetzt kommen!
Einstimmig verabschiedete die 53. Vertreterversammlung (VVS) der Architektenkammer NRW am 18. Oktober 2008 eine Resolution, mit welcher der Gesetzgeber aufgefordert wird, den für Mitte dieses Jahres zugesagten zweiten Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) jetzt „unverzüglich“ vorzulegen. Das höchste Gremium der nordrhein-westfälischen Architektenschaft verabschiedete einstimmig eine Resolution, mit der die zugesagte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingefordert wird.
mehr…HOAI: Wann kommt der neue Entwurf?
Im Ringen um einen neuen Entwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure fordert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen das Einhalten zugesagter Zeitpläne ein. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat wiederholt Termine verstreichen lassen“, stellte AKNW-Präsident Hartmut Miksch in der Sitzung des Kammervorstands am 14. Oktober fest. „Wir werden uns über die Bundesarchitektenkammer weiter dafür einsetzen, dass die versprochene Novellierung jetzt endlich kommt.“
mehr…Geplante Anpassung der Honorarordnung für Ingenieure: Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau warnt vor Ausverkauf der deutschen Baukultur
In der Diskussion um die geplante Novellierung der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) hat Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, vor einem Ausverkauf der deutschen Baukultur gewarnt und die Wichtigkeit der Honorarordnung betont. Die HOAI sei aktiver Verbraucherschutz. Sie fördere den Ideenwettbewerb und vermeide einen für Ingenieure und Architekten ruinösen Preiswettbewerb, der zu Lasten der Qualität beim Planen und Bauen geht: „Durch die Garantie von auskömmlichen Honoraren wird eine bestmögliche Beratung des Bauherrn erst ermöglicht“, so Schroeter in München.
mehr…Verzögerungen bei der EnEV 2009
Bei der neuen EnEV 2009 kommt es im Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen. Nach derzeitigem Stand kann die EnEV 2009 frühestens zum 01.06.2009 in kraft trten.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Verfahrensgang Forderungssicherungsgesetz
Am 19.09.2008 billigte der Bundesrat das Forderungssicherungsgesetz. Aus diesem Anlass haben wir in unsere Materialien den Verfahrensgang des Gesetzes eingestellt. Von der Einbringung in den Bundestag am 02.02.2006 über diverse Empfehlungen der Ausschüsse bis zu seiner Billigung durch den Bundesrat.
mehr…Hilfe für das Bauhandwerk
Bundesrat billigt ForderungssicherungsgesetzBauhandwerker können in Zukunft ihre berechtigten Werklohnforderungen zügiger und effektiver durchsetzen: Der Bundesrat hat am Freitag (19.09.2008) das Forderungssicherungsgesetz gebilligt. Es geht auf eine Länderinitiative aus dem Jahr 2004 zurück, die der Deutsche Bundestag mit Änderungen im Juni dieses Jahres verabschiedet hat.
mehr…Bauabzugsteuer abschaffen!
BSI setzt sich für Bürokratieabbau einDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
mehr…Forderungssicherungsgesetz in der 847. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 19. September 2008, findet um 9.30 Uhr die 847. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Tagesordnungspunkt ist dann auch das Forderungssicherungsgesetz.
mehr…Absenkung der Tafelendwerte ist für eine Harmonisierung der HOAI mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht erforderlich!
„...Die Absenkung der Tafelendwerte ist für eine Harmonisierung der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie nicht erforderlich. Den Vorgaben durch die Dienstleistungsrichtlinie wird bereits durch die Inländer-HOAI entsprochen.“ Das ist das Fazit einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, mit der die Ergebnisse des von AHO, BAK und BIngK beauftragten Gutachtens der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in vollem Umfang bestätigt werden.
mehr…Regierungspräsidium Gießen will Marburger Solarsatzung aufheben
Bis Ende August 2008 will das Regierungspräsidium Gießen die Solarsatzung der Stadt Marburg, Solaranlagen auf Dächern schrittweise zur Pflicht macht, aufheben.
mehr…Reform der HOAI und Verbraucherschutz
Die Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) muss aus Sicht des Bauherren-Schutzbund e.V. für Verbraucher mehr Transparenz und Kostensicherheit bringen. Mit diesen Forderungen wendet sich die anerkannte gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. „Private Bauherren kommen regelmäßig in Kontakt mit Architekten und Ingenieuren. Der Erhalt und die Novellierung der HOAI sind deshalb für Verbraucher von erheblichem Interesse“, betont der 1. Vorsitzende des BSB Peter Mauel.
mehr…Forderungssicherungsgesetz am 19. September im Bundesrat
Entgegen den Erwartungen hat der deutsche Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dieses zustimmungsbedürftige Gesetz nicht mehr beraten, so dass es erst nach der Sommerpause, nämlich am 19.9.2008 beraten beziehungsweise verabschiedet werden kann. Sofern der Bundesrat zustimmt - was allgemein erwartet wird - wird das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten.(Quelle: Bauanwaltsuchdienst)
Klares Ja zur HOAI - Große Mehrheit der Sachverständigen gegen Streichung der HOAI-Regelungen
Wegfall der HOAI führt zu QualitätsverlustDie HOAI-Novelle (Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure) geht in die zweite Runde: Der überarbeitete Entwurf wird voraussichtlich noch im Spätsommer dieses Jahres vorgelegt werden. Der ursprüngliche Entwurf, der den Wegfall der verbindlichen HOAI-Regelungen für Gutachten und Wertermittlungen vorgesehen hatte, war nach einer Expertenanhörung vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie zurückgezogen worden.
mehr…Handwerk bleib hartnäckig: Teilerfolg bei Forderungssicherungsgesetz
Die Hartnäckigkeit des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) trägt Früchte: Das Forderungssicherungsgesetz steht nicht nur auf Bundesebene, sondern im Zuge einer Anfrage der CDU-Fraktion an den Wirtschaftsminister auch im Landtag wieder auf der Tagesordnung. Lange genug ließ das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen auf sich warten und soll nun offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Konkret geht es darum, die Voraussetzungen zu erleichtern, unter denen Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen können.
mehr…Informationen zum Forderungssicherungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.06.2008 mit dem Forderungssicherungsgesetz eine Reihe von baurechtlich wichtigen Gesetzesänderungen beschlossen. Das Forderungssicherungsgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten.
mehr…Informationen zum Forderungssicherungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.06.2008 mit dem Forderungssicherungsgesetz eine Reihe von baurechtlich wichtigen Gesetzesänderungen beschlossen. Das Forderungssicherungsgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Mit einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung wird eine Lücke im Vorsorgekalender geschlossen. Und Kinder und Jugendliche werden künftig besser vor medialen Gewaltdarstellungen geschützt. Die Regelungen im Einzelnen:
mehr…BFW: Mangelnde Zahlungsmoral gefährdet Existenz vieler Bauträger und Hausbauunternehmen
Forderungssicherungsgesetz geht in die falsche Richtung Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral mittels eines Forderungssicherungsgesetzes gehen laut Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in die falsche Richtung. „Die berechtigten Interessen der Bauträger und Hausbauunternehmen werden völlig ausgeblendet", so BFW-Präsident Walter Rasch anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes im Bundestag. Der Verband warnt davor, die Absicherung von Hauskäufern gegenüber Bauträgern weiter voranzutreiben. „Schon jetzt haben viele Bauträger massive Liquiditätsprobleme, weil immer mehr Endkunden unberechtigt Zahlungen verweigern", sagte der BFW-Präsident.
Forderungssicherungsgesetz verabschiedet: Handwerksbetriebe sollen Zahlungsansprüche leichter durchsetzen können
Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Zahlungsansprüche gegenüber ihren Kunden leichter als bisher durchzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (16/511) wurde einstimmig am Mittwochmorgen vom Rechtsausschuss des Parlaments angenommen und gestern im Bundestag verabschiedet. Für die Betriebe sollen die kaufrechtlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt künftig in veränderter Form gelten, damit der Handwerker bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Bestellers sein Eigentum an eingebauten Produkten sichern kann.
mehr…Marburg verpflichtet Bauherren zum Einbau von Solaranlagen
Mit den Stimmen von SPD, Grüne/Bündnis 90 und Marburger Linke wurde am 20.6.2008 die Marburger Solar-Satzung vom Stadtparlament beschlossen. Dem voran ging auch an diesem Abend eine intensive parlamentarische Diskussion, in der Befürworter und Gegner der Vorlage nochmals ihre Argumente darlegten. Mit der Satzung werden Bauherren und Hausbesitzer verpflichtet, Neubauten und größere Anbauten mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Am 01.10.2008 soll die Satzung in Kraft treten.
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