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Nachrichten zum Recht am Bau
Zeige Nachrichten 461 bis 465 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 465 - (2825 in Alle Sachgebiete)
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Regierung soll Haltung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie darlegen
Die Haltung der Bundesregierung zum Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie interessiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/136). Kernstück der Richtlinie sei das "Herkunftslandprinzip", das es dem grenzüberschreitenden Dienstleister erlaube, seine Leistungen nach den Standards und Vorschriften des Herkunftslandes anzubieten. Gleichzeitig werde es dem Bestimmungsland verboten, vom Anbieter der Dienstleistungen zu verlangen, dass die einheimischen Gesetze und Standards eingehalten werden und diese Einhaltung auch kontrolliert werden kann.
mehr…Modernisierung des EU-Rechts
Nach einer umfassenden Sondierung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) vorgeschlagen. Die Kommission legte einen Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ vor. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
mehr…Landesregierung will Schwarzarbeit wirkungsvoller bekämpfen
Mehr Rechte für kommunale Behörden Die Niedersächsische Landesregierung will auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Walter Hirche eine Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Landeskabinett am Dienstag (08.11.2005). "Wir wollen die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße optimieren. Ebenso wie der Zollverwaltung muss es auch den Kommunen erlaubt sein, direkt gegen Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber vorzugehen", sagte Hirche.
mehr…5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe gestern in Kraft getreten
Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 verkündet. Damit treten mit Wirkung ab 1. September 2005 die neuen abgesenkten Mindestlöhne sowie die zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe in Kraft. Den Text der Verordnung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
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