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Nachrichten zum Vergaberecht
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Vergabegesetz in Thüringen gescheitert
Am 11.07.2007 hat der Thüringer Landtag in zweiter Lesung mehrheitlich den Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz) abgelehnt.
Regierung will Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/6323) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6259) mit, die sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte bezogen hatte. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Vorrang hat für die Bundesregierung jedoch die Arbeit am materiellen Vergaberecht, vor allem im Zuge der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts.
mehr…RP: Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird noch in diesem Jahr ihren Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz im Landtag einbringen. Nach dem Gesetz werden künftig öffentliche Aufträge nur erteilt, wenn die Firmen den Arbeitnehmern Tariflöhne bezahlen; so werden Dumpinglöhne verhindert.
mehr…Hessen bringt Tariftreuegesetz auf den Weg
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt den Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung für ein hessisches Tariftreuegesetz. Danach müssen Unternehmen, die Aufträge des Landes oder der Kommunen erhalten möchten, nachweisen, dass sie –und ihre Nachunternehmer - ihren Beschäftigten den Tariflohn zahlen.„Durch das Tariftreuegesetz soll Dumpingkonkurrenz durch Niedriglohnanbieter verhindert werden“, sagt Harald Schaum, Regionalleiter der IG BAU.
mehr…Bundeswirtschaftsministerium stellt Gutachten zur Reform des Vergaberechts vor
Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Vergaberechts stellte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 10.08.2007 auf einer Pressekonferenz im BMWi sein Gutachten "Öffentliches Beschaffungswesen" vor. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt dazu: "Mit diesem Gutachten trägt der Beirat konstruktiv zur Diskussion über eine Reform des Vergaberechts bei. Ich begrüße das. Das Gutachten bestätigt mich in meinen Anstrengungen für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im öffentlichen Beschaffungswesen."
mehr…Tariftreue auch in Hessen und Schleswig-Holstein
Auch in Hessen und Schleswig-Holstein sind Tariftreuegesetze bzw. deren Änderung geplant. Im Folgenden sollen sie kurz wiedergegeben werden:
mehr…Bayern: Tariftreue soll erweitert werden
Ende Juni legte die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes vor. Nun soll das Gesetz auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Zuvor galt es nur im Bereich des Hochbaus.
Regierung wird keinen Entwurf für Tariftreuegesetz vorlegen
Insgesamt 17 Tarifbeschäftigte waren am 30. Juni 2006 in der niedrigsten Entgeltgruppe eingruppiert. Dies entspricht einem Stundenlohn von 8,01 Euro (Ministerium) bzw. 7,58 Euro (nachgeordneter Bereich) im Tarifgebiet West und 7,41 Euro bzw. 7,02 Euro im Tarifgebiet Ost. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5688) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/5521) mit.
mehr…Tariftreuegesetz in Sachsen?
Die Linksfraktion PDS möchte auch in Sachsen ein Tariftreugesetz verwirklichen. Sie hat hierzu den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der Tariftreueerklärung sowie weiterer Instrumente zum Schutz und zur Förderung der sächsisches Wirtschaft in das Vergaberecht in Sachsen (Sächsisches Vergaberechtsänderungsgesetz)" in den Landtag eingebracht.
mehr…Tariftreuegesetz BW: Wirtschaftsausschuss lehnt Entwurf ab
Am 28.03.2007 hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags mehrheitlich abgelehnt. Als Begründung führt der Ausschuss unter anderem an, dass das Gesetz zu höheren Verwaltungs- und Baukosten führt, was tetztendlich weniger öffentliche Aufträge zur Folge hätte. Zudem engt nach Ansicht des Ausschusses das Gesetz die Dienstleistungsfreiheit und behindert grenzüberschreitende Dienstleistungen mit zusätzlichen Kosten.
mehr…BW: Handwerkstag bekräftigt Forderung nach Tariftreueerklärung
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Tariftreueerklärung bei Bauaufträgen nachdrücklich.
mehr…Thüringen: SPD setzt erneut auf Tariftreuegesetz
Gestärkt durch die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Tariftreuegesetz (IBR 2006, 686) hat die SPD am 25.01.2007 erneut den Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Thüringen eingebracht (LT-Drs. 4/2611). Die Landesregierung steht dem kritisch gegenüber, da das Vergaberecht nicht das geeignete Instrument gegen Lohndumping sei. Dennoch will sie den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
mehr…Schleswig-Holstein: VOB 2006 und VOF 2006 eingeführt
Am 23.11.2006 wurde im GVOBl. (S. 241) SH der Einführungserlass für die Anwendung der VOB 2006 und VOF 2006 veröffentlicht und deren Anwendung verbindlich vorgegeben. Den Einführungserlass finden Sie in unseren Materialien.
Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nachdem die erste Stufe der Vergaberechtsreform mit der Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung zum 01.11.2006 in Kraft getreten ist, überlegt die Bundesregierung derzeit weitergehende Novellierungsschritte.
mehr…EU-Parlament berät Reform der Rechtsmittelrichtlinie
Nach der Reform der materiellen EU-Vergaberichtlinien steht nun die Reform der Vergabe-rechtsmittelrichtline ins Haus. Nachdem die EU-Kommission im Juni 2006 einen Entwurf vor-gelegt hat, ist nunmehr das Europäische Parlament am Zuge, die mit Spannung erwartete Reform zu beraten.
mehr…Bayern: VOL/A und VOB/A 2006 eingeführt
Bayern hat zum 01.11.2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A-Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung verbindlich vorgegeben.
mehr…Online seit 2006
Verfahren gegen Deutschland zu Vergabe von Rettungsdiensten
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der öffentlichen Vergabe von Rettungsdiensten weitere Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung von EU-Vergabevorschriften in nationales Recht hat die EU-Kommission eingestellt. Auch das Verfahren wegen der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) wurde zu den Akten gelegt.
mehr…Kein Vergaberecht im PPP-Vereinfachungsgesetz
Im Rahmen des seitens der Bundesregierung angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes wird es voraussichtlich keine spezifischen Änderungen im Vergaberecht geben. Dies ist das Ergebnis einer "Kompetenzarbeitsgruppe" aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie externen Beratern.
mehr…Tariftreuegesetz NRW aufgehoben
Seit heute ist das Tariftreuegesetz NRW aufgehoben. Gestern wurde das Aufgebungsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet und ist damit heute in Kraft getreten.
IG Bau: "Untreue wird legal"
Tariftreuegesetz NRW im Hauruckverfahren abgeschafft Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW) hat der Nordrhein-Westfälische Landtag am 25.10.2006 mit den Stimmen von CDU und FDP aufgehoben. Die Bauarbeiter in NRW müssen sich auf mehr Billigkonkurrenz und niedrigere Löhne einstellen.
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