ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 561 bis 580 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
Online seit 2019
Bundesjustizministerium legt Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor
© Wolfilser - Fotolia.com
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat. Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen. Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.
mehr…
EU-Parlament stimmt für Bußgelder im Verbraucherrecht
© bluedesign - Fotolia
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Berichtsentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts angenommen. Anstelle von notwendigen Vereinfachungen sollen insbesondere höhere Bußgelder für Verbraucherrechtsverstöße eingeführt werden. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:
mehr…
Scholz-Pläne für Grundsteuer-Reform erhalten massiven Gegenwind
© momanuma - Fotolia.com
Knatsch in der Groko um die Grundsteuer
© micha - Fotolia.com
mehr…
Anhörung zur MVV TB - Ausgabe 2019
© DOC RABE Media - Fotolia
Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
mehr…
Was wird sich 2019 für die Immobilienbranche ändern?
© Martin Fally - Fotolia.com
mehr…
Online seit 2018
Recht und Gesetz: Neue Gesetze im Januar 2019
© redaktion93 - Fotolia.com
mehr…
Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
mehr…
Grundsteuer darf nicht länger auf Mieter abgewälzt werden
Lukas Siebenkotten
"Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Pläne der Justizministerin und der SPD. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen.
mehr…
IVD warnt vor Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer
© Zerbor - Fotolia.com
mehr…
Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer
© HNFOTO - Fotolia.com
mehr…
Grundsteuer-Reform: Immobilienwirtschaft fordert Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität
© micha - Fotolia.com
mehr…
HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung fällt 2019
Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
mehr…
UVgO nun auch für Landesbehörden
© N-Media - Fotolia
mehr…
Neue Regeln gegen Wuchermieten
© Wolfilser - Fotolia.com
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
© Manfred Ament - Fotolia
mehr…
Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden
© micha - Fotolia.com
Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant
© HNFOTO - Fotolia.com
Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.
mehr…
Neues Grundsteuerkonzept ist "bürokratischer Irrsinn"
© momanuma - Fotolia.com
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als "bürokratischen Irrsinn". "Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
mehr…
Scholz will Grundsteuer individuell berechnen
© psdesign 1 - Fotolia.com
mehr…