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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Tiefensee: Schnelle und unbürokratische Planungszeiten stärken den Standort Deutschland
Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird in Zukunft durchschnittlich um zweieinhalb Jahre kürzer sein. Dies wird insbesondere durch Verfahrenserleichterungen und einen verkürzten Rechtsweg bei ausgewählten Verkehrsprojekten erreicht. Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 in 2./3. Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.
mehr…FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen!
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055 ) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Bauleistungen an Unternehmen oder an öffentlich-rechtliche Stellen 15% als Steuerabzug vom Leistungsempfänger einbehalten werden, wenn die Baufirma dem Empfänger keine gültige Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen kann. Ziel dieser Bauabzugssteuer ist es der Fraktion zufolge, die illegale Betätigung im Baugewerbe zu bekämpfen.
mehr…Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-Gesetz
Autobahnen, Bundesstraßen und andere Infrastrukturvorhaben sollen künftig schneller und einfacher als bisher geplant und gebaut werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/54) vor, den der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch nach kontroverser Diskussion mit diversen Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen hat. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Einen Gesetzentwurf der FDP (16/3008) zum gleichen Thema lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP ab. Ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Grünen fanden ebenfalls keine Mehrheit.
mehr…Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Mieter sollen Bedarfsausweise verlangen„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.
mehr…Bundesregierung: Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 Pflicht
Laut dpa hat sich die Bundesregierung auf einen Energieausweis ab 2008 geeinigt. Für Gebäude mit bis zu 4 Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Bedarfsausweis zur Pflicht werden; ebenso soll ein Bedarfsausweis benötigen, wer künftig Mittel aus dem staatlichen Förderprogramm bekommen möchte. Bei allen größeren Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen soll dagegen der Eigentümer zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweis wählen können. Bis die Neuregelung 2008 in Kraft trit, gilt für alle Hausbesitzer Wahlfreiheit zwischen beiden Modellen.
Planungsbeschleunigung: Mehr Ausnahmen gefordert
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung von Planungsvorhaben (16/2496) unter anderem mehr Ausnahmen von der Planungsbeschleunigung. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/2932) hervor. So dürften Hochwasser- und Störfallvorsorge aufgrund von komplexen Bewertungsfaktoren nicht beschleunigt behandelt werden. Darüber hinaus wären Bauanträge innerhalb eines Monats nicht gründlich genug zu prüfen. Sollte es dann doch zu Mängeln kommen, müsse die Baugenehmigung entzogen und neu beantragt werden. Dieser Vorgang würde das gesamte Bauverfahren eher in die Länge ziehen, als es zu beschleunigen.
mehr…FDP will schnellere und einfachere Zulassung von Verkehrsprojekten
Die FDP will Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte vereinfachen und beschleunigen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (16/3008) heißt es, die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesstraßen, Bahnanlagen, Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr gerecht. Dies sei unbefriedigend, weil Deutschland als bevorzugter Standort für Logistikunternehmen, Industrie und Mittelstand auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sei. Die Liberalen verweisen darauf, dass auch der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz empfehle, die Effizienz von Planungsentscheidungen zu verbessern.
mehr…EU-Kommission sieht HOAI kritisch!
Nach Mitteilung des VBI fand am 19.09.2006 ein Gespräch zwischen Interessenvertretern der Ingenieure und Architekten mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Berlin statt. Die Vertreter der EU-Kommission äußerten dabei deutliche Zweifel an der EU-Konformität der HOAI. Ziel der Kommission sei es, durch die Reduzierung der Regelungsdichte bei den freien Berufen den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu intensivieren. Jede Regelung müsse dahingehend geprüft werden, ob sie angemessen und objektiv erforderlich sei. Hinsichtlich der Mindestsatzregelung der HOAI sei kein Grund ersichtlich, weshalb diese beibehalten werden müsse.
Bundesregierung beabsichtigt Novelle der HOAI
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist in Kürze mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung der HOAI zu rechnen. Damit würde ein langwieriger Diskussionsprozess um die Zukunft und Ausgestaltung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beendet.
mehr…Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Im Folgenden nun die einzelnen Änderungen.
mehr…FDP nimmt Einführung eines Energieausweises unter die Lupe
Nach Verzögerungen bei der Einführung eines Energieausweises für Gebäude erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (16/2821). Sie will wissen, ob die EU wegen der verzögerten Umsetzung der Richtlinie gegen die Bundesrepublik vorgehen will und wann die Regierung den Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung vorlegen will. Die Regierung soll mitteilen, was aus ihrer Sicht gegen die Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis spricht und welche Alternativvorschläge sie hat. Die Fraktion will ebenso erfahren, weshalb Käufer von Zwangsversteigerungsobjekten von dieser "objektiven Information über energetische Gebäudeeigenschaften" ausgeschlossen werden sollen.(Quelle: Bundestag)
Gesetzentwurf zur Innenentwicklung der Städte
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Prüfungsverfahren für Bebauungspläne zu verkürzen und Regelungen zur Flächenbegrenzung und Umweltprüfung zu vereinfachen.
mehr…"Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung richtig und notwendig"
Die geplante Anpassung der Musterbauvorlagenverordnung an die bereits im Jahr 2002 novellierte Musterbauordnung hält der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für einen richtigen und notwendigen Schritt.
mehr…AK NRW: Schluss mit der Hängepartie!
Die Honorarordnung muss jetzt zügig novelliert werdenDer Prozess zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gerät immer mehr zur Farce. Seit Jahren dauert der Eiertanz um deren Novellierung nun schon an: Erst sollte die HOAI modernisiert werden, dann wollte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Preisrechtsverordnung zwischenzeitlich sogar einmal ganz abschaffen, musste jedoch zurückrudern, weil sich diese Position politisch nicht durchsetzen ließ. Seitdem steht wiederum die Novellierung der Honorarordnung auf der politischen Agenda. Nur: Substanzielle Fortschritte hat es bislang nicht gegeben!
mehr…ZDB: Forderungssicherungsgesetz endlich beschließen!
”Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat über den Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes müssen endlich abgeschlossen werden. Seit vielen Jahren werden die dringend erforderlichen Nachbesserungen des verunglückten Gesetzes über die Beschleunigung fälliger Zahlungen diskutiert. Der vom Bundesrat Ende vergangenen Jahres erneut eingebrachte Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes ist bisher im Bundestag eher zögerlich behandelt worden. Der Gesetzgeber ist gefordert, nunmehr zügig die Beratungen zu einem für die baugewerblichen Unternehmer sinnvollen Ergebnis zu bringen.” Dies erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin.
mehr…Haus & Grund: Baugesetz-Änderung ist wichtiger Impuls für die Stadtentwicklung
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Baugesetzbuches begrüßt. „Diese Entscheidung könnte die Investitionsbereitschaft im innerstädtischen Wohnungsbau fördern“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung sei zudem ist ein erfreulicher Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Tiefensee: Neues Baurecht stärkt die Innenstädte
Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs"Mit der Novelle des Baugesetzbuches erleichtern wir die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Bebauungsplanverfahren werden erheblich vereinfacht und verkürzt. Das fördert Investitionen, unterstützt den Bürokratieabbau und führt zu weniger Flächenverbrauch." Das sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee in Berlin, nachdem das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Bau-gesetzbuchänderung beschlossen hat.
mehr…Novelle zur BauO-NW: Vereinfachungen bei den Abstandflächenvorschriften
Landesregierung bringt Novelle zur BauO NW in den Landtag einDie nordrhein-westfälische Landesbauordnung soll modifiziert werden. Das Bauministerium will in Kürze einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die Abstandflächenvorschriften neu geregelt werden sollen. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hatte intensiv auf eine praxisgerechte Anpassung der Vorschriften gedrungen.
mehr…Neue Gesetze online
Seit gestern sind das Berliner Korruptionsregistergesetz sowie die Ingenieurgesetze der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt in unserem Gesetzesmodul neu eingepflegt.
HOAI-Novellierung bis Ende 2006 perfekt?
Mit Überraschung haben die Organisationen der Ingenieure und Architekten zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun offenbar doch die Novellierung der HOAI in diesem Jahr abschließen will. Dies war jedenfalls das Ergebnis eines Spitzengespräches am 20. Juni beim BMWi in Berlin, an dem von VBI-Seite Vizepräsident Dr.-Ing. Rainer Weiske und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin VBI-Justiziarin Sabine von Berchem teilnahmen. Die gute Nachricht vorweg: Das zähe Ringen der Verbände – allen voran der VBI – um eine Erhöhung der Honorare wird hoffentlich teilweise von Erfolg gekrönt sein.
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