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Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Anhörung zur vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung von Verkehrsprojekten
„Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht beim Recht, sondern bei politischer Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor Klaus-Peter Dolde. Der Rechtsanwalt ist einer von elf Sachverständigen, die sich am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu zwei Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Länderkammer zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geäußert haben.
Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/54) und des Bundesrates (16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
mehr…Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion bei den Freien Berufen
Mit kritischem Interesse haben die Freien Berufe in Deutschland den gestern vorgelegten neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen.
mehr…Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Deutschen Bundestag beschlossen.
mehr…Bundesrat will Planfeststellungsverfahren transparenter und effizienter gestalten
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung stellt, nicht mehr gerecht.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
Am morgigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Themen sind u. a. der Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte.
mehr…Tiefensee: Vorschriftendickicht wird gelichtet
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist Teil des Bürokratieabbaus und führt zum Fortfall von 48 Gesetzen und Verordnungen sowie zur bereinigenden Vereinfachung von 28 weiteren Rechtsvorschriften.
mehr…Eigentumsvorbehalt für Werkunternehmer schaffen
Handwerksbetriebe sollen künftig in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern. Für sie, wie auch für alle Werkunternehmer sollen die kaufrechtlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt künftig in veränderter Form gelten, damit der Handwerker bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Bestellers sein Eigentum an eingebauten Produkten sichern kann. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/511) eingebracht. Kern der Initiative ist es, dass der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils besser vor Forderungsausfällen geschützt werden kann.
mehr…Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vor„Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung.
mehr…Senat beschließt Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Der Hamburger Senat hat eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes beschlossen. «Dadurch soll eine Lücke geschlossen werden, die durch das neue Baugesetz entstanden ist», sagte Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) in Hamburg. Das Denkmalschutzamt hat deshalb ein Verzeichnis erstellt, in dem alle «denkmalwürdigen», aber nicht formell unter Denkmalschutz gestellten Objekte erfasst sind. Nach der neuen Bauordnung hätten freistehende Gebäude bis zu 7 Metern Höhe abgerissen werden können.(Quelle: Hamburg)
Konsequenzen aus dem Halleneinsturz in Bad Reichenhall
Ministerin Mechthild Ross-Luttmann, Vorsitzende der Bauministerkonferenz, stellt Beschluss der 112. Bauministerkonferenz vorNach dem tragischen Unglück von Bad Reichenhall hat die Niedersächsische Ministerin und Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Mechthild Ross-Luttmann, das Thema Bausicherheit auf die Tagesordnung der 112. Bauministerkonferenz gesetzt. Dazu erging heute folgender Beschluss:
mehr…Erste Vorhaben des 25-Milliarden-Investionsprogramms beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Liquidität der mittelständischen Wirtschaft verbessern wird. Für die verbesserte Abschreibung von Wirtschaftsgütern und die Anhebung der Umsatzgrenzen stellt die Bundesregierung 9,4 Milliarden Euro bereit. Damit beginnt die Bundesregierung, das in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm umzusetzen.
mehr…Niedersachsen schränkt Vergabegesetz deutlich ein
Am 01.01.2006 trat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in Kraft. Hierdurch wird der Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes deutlich eingeschränkt:
mehr…Online seit 2005
Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern werden Pflicht
Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus der schrecklichen Brandkatastrophe von Köln, bei der zwei Kinder und drei Erwachsene an Rauchvergiftung starben. Innenminister Wolf: "Wir machen Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern zur Pflicht, um Gefahren abzuwehren und das Leben vieler Menschen zu retten". Die Feuerwehr gehe davon aus, dass von den jährlich bundesweit rund 600 Brandopfern jedes zweite durch Rauchvergiftung umkomme.
mehr…Tiefensee: Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben wird verbessert
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte am 16.12.2005 in Berlin den Beschluss des Bundestags, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz letztmalig um ein Jahr zu verlängern. Der Bundestag hat heute in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben behandelt.
mehr…Hamburg: Rauchmelder-Pflicht ab 2006 für Neubauwohnungen beschlossen
Übergangsfrist bis 2010 bei bestehenden WohnungenIn weniger als zehn Prozent der deutschen Haushalte hängen lebensrettende Rauchmelder. Hamburg schreibt deshalb künftig den Einbau von Rauchmeldern nach einer Änderung der Bauordnung vor. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. unter Hinweis auf den Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom 07.12.2005 aufmerksam.
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