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Nachrichten zum Bauträgerrecht
Zeige Nachrichten 601 bis 620 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 854 - (2789 in Alle Sachgebiete)
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Immobiliennetzwerk RE/MAX kritisiert Erbschaftssteuerreform
„Das neue Erbschaftssteuergesetz belastet Immobilienerben unter Umständen erheblich“, sagt Kurt Friedl, Regionaldirektor bei RE/MAX Deutschland Südwest, einer Region des weltweit größten Immobiliennetzwerks. Zwar gebe es positive Ansätze, doch würden diese durch zahlreiche Vorschriften wieder zunichte gemacht. So sehe das Gesetz beispielsweise vor, Immobilien an Ehepartner oder Kinder steuerfrei zu vererben. „Allerdings nur, wenn die Erben die Immobilie mindestens zehn Jahre lang selbst nutzen“, erklärt Friedl. „Das kann vor allem dann zu Problemen führen, wenn die Erben in einer anderen Stadt wohnen oder mobil bleiben möchten.“ Bei Kindern komme noch hinzu, dass die vererbte Wohnung nicht mehr als 200 Quadratmeter groß sein dürfe.
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Lütke Daldrup: HOAI auf der Zielgeraden
Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Dr. Engelbert Lütke Daldrup bestätigte heute, dass in der Ressortabstimmung mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Einigung bei der Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gelungen ist.
HOAI-Novellierung geht in die falsche Richtung
starre Regelungen Eigentor für ArchitektenDer BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten und unternehmerischen Immobilienwirtschaft, warnt angesichts der bevorstehenden Neuregelung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor einem Eigentor. „Auch bei dieser Novellierung wird offenbar wieder die Chance einer dringend notwendigen Flexibilisierung verpasst“, kritisiert RA Hans-Ulrich Niepmann, Syndikus des BFW und Baurechtsexperte. „Wir fordern seit Jahren, dass die Architekten die Möglichkeit erhalten, mehr individuelle Preisabsprachen mit ihren Kunden treffen zu können. Dies ist bei langfristiger Zusammenarbeit zwischen Architekten und beispielsweise Bauträgern einfach ein praktisches Erfordernis.“
Durchbruch bei der Novellierung der HOAI: Absenkung der Tafelendwerte ist vom Tisch
Honorare steigen um 10 ProzentWie dem AHO aus Gesprächen mit Regierungsvertretern bekannt geworden ist, zeichnet sich ab, dass die Obergrenze der sogenannten Tafelendwerte nicht gekappt wird, sondern in Höhe von 25,5 Mio. € im Bereich der Objektplanung bestehen bleibt. Auch eine kurzfristige Honorarerhöhung für Architekten und Ingenieure um 10 Prozent ist vorgesehen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßte der AHO-Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert die aktuelle Entwicklung anlässlich der AHO-Veranstaltung am 26.11.2008 zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und zur Präsentation des AHO-Bürokostenvergleichs 2007 mit Aussagen zur Auskömmlichkeit ausgewählter Honorartafeln vor rund 160 Gästen.
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HOAI-Novelle: Tafelendwerte bleiben erhalten - voraussichtlich 10%ige Tafelwertanhebung
Offensichtlich auf massiven Druck des BMVBS konnte in einem Abstimmungsgespräch in dieser Woche ( 18.11.2008 ) zwischen den beiden beteiligten Staatssekretären Dr. Lütke-Daldrup ( BMVBS ) und Schauerte ( BMWI ) erreicht werden, dass die Tafelendwerte bei nunmehr 25,5 Mio Euro erhalten bleiben.
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HOAI: Endspurt im Novellierungsmarathon
Das Thema HOAI-Novelle nahm einmal mehr breiten Raum im Verlauf der Oktobersitzung des AKNW-Vorstands ein. Ausgangspunkt waren aktuelle Insiderinformationen aus Berlin, nach denen die Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Fachressorts der Bundesregierung mittlerweile weitgehend abgeschlossen ist.
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FoSiG veröffentlicht
Heute wurde das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt es planmäßig zum 01.01.2009 in Kraft.
NRW: Landesbauordnung wird geändert
Erleichterungen für Bürger und Handwerker bei kleineren BauvorhabenDie Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird vereinfacht. Bei einer Reihe von Bauvorhaben – zum Beispiel kleineren Terrassenüberdachungen, Wintergärten, Dachgauben und Balkonen – dürfen in Zukunft auch Handwerker oder staatlich geprüfte Techniker die Pläne bei den Bauaufsichtsbehörden einreichen. Bisher waren nur Architekten oder Bauingenieure dazu berechtigt.
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Architektenparlament fordert: Novelle der Honorarordnung muss jetzt kommen!
Einstimmig verabschiedete die 53. Vertreterversammlung (VVS) der Architektenkammer NRW am 18. Oktober 2008 eine Resolution, mit welcher der Gesetzgeber aufgefordert wird, den für Mitte dieses Jahres zugesagten zweiten Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) jetzt „unverzüglich“ vorzulegen. Das höchste Gremium der nordrhein-westfälischen Architektenschaft verabschiedete einstimmig eine Resolution, mit der die zugesagte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingefordert wird.
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HOAI: Wann kommt der neue Entwurf?
Im Ringen um einen neuen Entwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure fordert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen das Einhalten zugesagter Zeitpläne ein. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat wiederholt Termine verstreichen lassen“, stellte AKNW-Präsident Hartmut Miksch in der Sitzung des Kammervorstands am 14. Oktober fest. „Wir werden uns über die Bundesarchitektenkammer weiter dafür einsetzen, dass die versprochene Novellierung jetzt endlich kommt.“
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Geplante Anpassung der Honorarordnung für Ingenieure: Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau warnt vor Ausverkauf der deutschen Baukultur
In der Diskussion um die geplante Novellierung der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) hat Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, vor einem Ausverkauf der deutschen Baukultur gewarnt und die Wichtigkeit der Honorarordnung betont. Die HOAI sei aktiver Verbraucherschutz. Sie fördere den Ideenwettbewerb und vermeide einen für Ingenieure und Architekten ruinösen Preiswettbewerb, der zu Lasten der Qualität beim Planen und Bauen geht: „Durch die Garantie von auskömmlichen Honoraren wird eine bestmögliche Beratung des Bauherrn erst ermöglicht“, so Schroeter in München.
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Verzögerungen bei der EnEV 2009
Bei der neuen EnEV 2009 kommt es im Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen. Nach derzeitigem Stand kann die EnEV 2009 frühestens zum 01.06.2009 in kraft trten.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2008
Ab Oktober erhalten mehr Kinder den Kinderzuschlag und sind deshalb nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem kann künftig zwischen zwei Dienstleistern beim Abmessen des Gas- und Stromverbrauchs gewählt werden. Und Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden mit einem Coaching leichter. Die Neuregelungen im Einzelnen:
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Gesetzliche Ermächtigungen zur Energieeinsparung in Gebäuden schaffen
Die Bundesregierung will die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (16/10290) vorgelegt. Vorgesehen sind gesetzliche Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen. Durch Verordnung sollen beispielsweise Vorgaben für Nachrüstpflichten gemacht werden können, die die Gebäudeeigentümer unabhängig von geplanten eigenen Bau- oder Sanierungsvorhaben erfüllen sollen. Auch soll die Bundesregierung per Verordnung für vorhandene Gebäude vorschreiben können, dass elektrische Speicherheizsysteme und Heizkessel außer Betrieb genommen werden müssen. Eine Stilllegung soll aber nur angeordnet werden können, wenn nachträgliche technische Änderungen an solchen Anlagen nicht in Frage kommen.
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Verfahrensgang Forderungssicherungsgesetz
Am 19.09.2008 billigte der Bundesrat das Forderungssicherungsgesetz. Aus diesem Anlass haben wir in unsere Materialien den Verfahrensgang des Gesetzes eingestellt. Von der Einbringung in den Bundestag am 02.02.2006 über diverse Empfehlungen der Ausschüsse bis zu seiner Billigung durch den Bundesrat.
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Hilfe für das Bauhandwerk
Bundesrat billigt ForderungssicherungsgesetzBauhandwerker können in Zukunft ihre berechtigten Werklohnforderungen zügiger und effektiver durchsetzen: Der Bundesrat hat am Freitag (19.09.2008) das Forderungssicherungsgesetz gebilligt. Es geht auf eine Länderinitiative aus dem Jahr 2004 zurück, die der Deutsche Bundestag mit Änderungen im Juni dieses Jahres verabschiedet hat.
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Vorlagepflicht für Energieausweis beschließen
Mieterbund appelliert an Bundesrat„Der Stellenwert des Energieausweises muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der heute unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet.
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Bauabzugsteuer abschaffen!
BSI setzt sich für Bürokratieabbau einDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
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Forderungssicherungsgesetz in der 847. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 19. September 2008, findet um 9.30 Uhr die 847. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Tagesordnungspunkt ist dann auch das Forderungssicherungsgesetz.
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Absenkung der Tafelendwerte ist für eine Harmonisierung der HOAI mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht erforderlich!
„...Die Absenkung der Tafelendwerte ist für eine Harmonisierung der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie nicht erforderlich. Den Vorgaben durch die Dienstleistungsrichtlinie wird bereits durch die Inländer-HOAI entsprochen.“ Das ist das Fazit einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, mit der die Ergebnisse des von AHO, BAK und BIngK beauftragten Gutachtens der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in vollem Umfang bestätigt werden.
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