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Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmenDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
mehr…Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, ...
mehr…Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
Die Länder haben am 06.07.2012 zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass ...
mehr…BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
mehr…MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderemder Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
mehr…Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
mehr…Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
Kabinettsbeschluss zur Mietrechtnovelle
Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
mehr…Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
mehr…Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung am 11.05.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
mehr…Mieterbund begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht
Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern".
mehr…BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
Axel Gedaschko, BSI, GdW
mehr…Reform Genossenschaftsgesetz: Kündigung der Mitgliedschaft durch IV ausgeschlossen
mehr…Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
mehr…Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
mehr…Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
mehr…Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
mehr…NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
mehr…Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
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