ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 721 bis 740 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2827
Online seit 2017
Experten begrüßen Neuregelungen zu Sozialkassen
© M. Schuppich - Fotolia.com
mehr…
Aktualisierung der VOB/B
© Zerbor - Fotolia
Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, wurde einstimmig beschlossen, die VOB/B unter Einbeziehung des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts weiterzuentwickeln.
mehr…
Makler: Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen auf der Zielgeraden
© Fineas - Fotolia.com
Am 22. Juni steht im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter an. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) als Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter geht davon aus, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition umgesetzt wird. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurfstext (BT-Drs. 18/10190) haben CDU/CSU und SPD Änderungen verabredet. Vorangegangen waren eine öffentliche Anhörung am 29. März und insgesamt drei Berichterstattergespräche bis eine kompromissfähige Einigung vorlag.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
BauGB-Novelle in Kraft
Die BauGB-Novelle und damit das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt" ist am 12.05.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) bekannt gemacht worden. Es trat damit einen Tag später, also am Sonnabend, 13.05.2017, in Kraft.
mehr…
Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
© Martin Fally - Fotolia.com
Nach langen Diskussionen in Fachwelt und Koalition wurde nun das neue Bauvertragsrecht im Bundestag verabschiedet und hat den Bundesrat passiert. Am 01.01.2018 tritt ein Gesetzespaket in Kraft, bei dem unter anderem die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und des allgemeinen Werkvertragsrechts sowie Regelungen zum Bauvertrag, Bauträgervertrag und zum Verbraucherbauvertrag enthalten sind. Erstmals werden auch Vorschriften für den Architekten- und Ingenieurvertrag in das BGB eingefügt.
mehr…
Zwei Jahre Mietpreisbremse - Ergebnis gleich null
© Wolfilser - Fotolia.com
"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegen, die Auswirkungen der seit zwei Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung sind praktisch gleich null. Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter. Ein Großteil der Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen. Mieter können die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen. Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein von Bündnis 90/Die Grünen jetzt veröffentlichtes Gutachten "Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse".
mehr…
Bauindustrie zum Innovationsforum Planungsbeschleunigung
RA Michael Knipper
© Hauptverband Deutsche Bauindustrie
© Hauptverband Deutsche Bauindustrie
mehr…
Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
© Heike und Hardy - Fotolia.com
mehr…
UVgO - Wann kommst du?
© Fineas - Fotolia.com
mehr…
Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen kommt
© DWP - Fotolia
mehr…
Bundestag: Debatte über Mieterstrom
© Alex Yeung - Fotolia
mehr…
Bundesrat will auch von Sportanlagen ausgehenden Kinderlärm privilegieren
© Dusan Kostic - Fotolia
mehr…
Neues Bauvertragsrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
© Zerbor - Fotolia
mehr…
Saarland: Der neue Koalitionsvertrag und das Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
mehr…
Verschärfung der Mietpreisbremse soll von schlechter wohnungspolitischer Bilanz der Regierung ablenken
© Wolfilser - Fotolia.com
mehr…
Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform
© bluedesign - Fotolia
mehr…
Für die HOAI
Die Bundesingenieurkammer warnt erneut vor einer Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). "Ein Wegfall des Preisrahmens, den die HOAI vorgibt, würde die Qualität beim Planen und Bauen massiv gefährden. Das wiederum hätte vor allem Auswirkungen für die Verbraucher", betonte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer. Daher wirbt die Bundesingenieurkammer ab sofort mit der Kampagnenseite für die Rettung der HOAI.
mehr…
Hendricks: "Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen"
© Cornelia Pithart - Fotolia
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt.
mehr…
VPB: So können Bauherren jetzt schon vom neuen Bauvertragsrecht profitieren!
© Zerbor - Fotolia
mehr…
Bundestag: Register für Wettbewerb
© iStock/scherbet
mehr…