Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 801 bis 820 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2872
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Bundestag beschließt Gesetz zu früherer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
© Werner Hilpert - Fotolia
Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 10.03.2017, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883).
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Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht
© Haramis Kalfar - Fotolia
Synopse mit Gegenüberstellung der Vorschriften BGB alt/neu und VOB/B
Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. auf den 10.03.2017 nach der zweiten und dritten Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.
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Endlich mehr Rechte für private Bauherren / Haus & Grund begrüßt neues Bauvertragsrecht
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Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute (09.03.2017), dass private Bauherren künftig deutlich mehr Rechte beim Hausbau haben werden. In der kommenden Nacht will der Bundestag das neue Bauvertragsrecht beschließen. "Wer ein Haus baut, steht als Laie vor einem Berg von rechtlichen Fragen - und Bauunternehmen gegenüber, die einen riesigen Informationsvorsprung haben. Es war daher zwingend, dass der Staat die Rechte der Bauherren stärkt und gesetzlich fixiert. Das geschieht nun nach jahrelangen Verhandlungen endlich", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warneckein Berlin.
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Baurechtsnovelle passiert Bundestagsausschuss
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Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, soll eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen.
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Grunderwerbsteuer verhindert Bildung von Wohneigentum
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Erwerb von selbstgenutzter Wohnung von Grunderwerbsteuer befreien
"Die Grunderwerbsteuer ist eines der Haupthindernisse für die Bildung von Wohneigentum. Aus diesem Grund regen wir an, den Erwerb einer selbst genutzten Wohnung von der Grunderwerbsteuer freizustellen, um so die Eigentumsbildung zu fördern. Zudem sollte die Steuer allgemein gesenkt werden." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, die derzeitigen Diskussionen um die Grunderwerbsteuer.
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Insolvenzrecht: Weitere Reform auf dem Weg
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Insolvenzverwalter können unter Umständen Zahlungen zurückfordern, die der Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung geleistet hat. Schon die Gewährung einer Ratenzahlung durch den Gläubiger konnte bisher dafür ausreichen. Die Kriterien für solche Rückforderungen wurden von den Gerichten uneinheitlich angewendet.
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Baugewerbe zur Reform des Bauvertragsrechts: Licht und Schatten prägen die politische Einigung
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"Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die am 15.02.2017 erzielte Einigung der Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Fraktionen zur sog. AGB-Festigkeit der Regelung zu den Aus- und Einbaukosten.
"Damit steht einer raschen Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag nichts mehr im Weg."
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Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung
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"Gestern (16.02.2017) hat der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Wir begrüßen diese Einigung, denn sie schafft Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen," erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Bundestag: Bauexperten pochen auf Lärmschutz
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Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/10942) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15.02.2017, bei dem die Sachverständigen die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen, grundsätzlich begrüßten.
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Bundestag: Sozialer Wohnungsbau nach 2019
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Der Bund soll nach Willen der Fraktion Die Linke auch nach 2019 Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen können. In einem Antrag (18/11169) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, um die Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
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Energiewende: Mieterstrom muss endlich unterstützt werden
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet überwiegend ohne die aktive Teilhabe von Mietern statt. Anders als Hauseigentümer haben sie auf Grund vieler rechtlicher Hürden keine Möglichkeit, sich mit kostengünstigem Solarstrom vom Dach selbst zu versorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, diese Ungleichbehandlung jetzt schnell zu beenden.
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Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
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Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu am 10. Februar 2017 einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter_innen im ÖPNV garantieren.
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BID: BauGB-Novelle ermöglicht flexibles und bedarfsgerechtes Bauen
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"Flexibler bauen heißt bedarfsgerecht bauen, und bedarfsgerecht bauen heißt bezahlbarer bauen. Hierfür hat die Bundesregierung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine gute Vorlage geschaffen", sagt Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und BFW-Präsident, anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Gesetzesvorlage im Bauausschuss des Deutschen Bundestages.
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Nur was tatsächlich verbraucht wird, kann eingespart werden
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Haus & Grund: Vorrang für freiwillige individuelle Sanierungsfahrpläne
Als "verpasste Chance" bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin den Entwurf des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. In diesem Gesetz sollen die bereits geltenden energetischen Anforderungen an Gebäude zusammengefasst werden. Danach will die Bundesregierung weiterhin am Energiebedarfsausweis für Wohngebäude festhalten.
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Linke wollen Mieter stärker schützen
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Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz von Mietern stärken. In einem Antrag (18/11049) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die Regelung zur Eigenbedarfskündigung zu begrenzen. Eigentümer dürften demnach nur dann einen Mieter kündigen, wenn der Eigentümer selbst oder engste Familienangehörige die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen wollen.
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Bundesrat fordert Nachbesserungen an geplanter Novelle des Städtebaurechts
Einsturz des Stadtarchivs, Köln
© Stadt Köln
Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 intensiv mit den Regierungsplänen zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten auseinandergesetzt.
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Bundesrat möchte EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen
© danijelm - Fotolia
Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde.
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UVgO veröffentlicht
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Wie angekündigt wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) gestern Nachmittag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2009 - vom 20.11.2009 (BAnz. Nr. 196a, BAnz. 2010 S. 755).
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Neue AVV-EnEff in Kraft
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Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) verpflichtet die Behörden des Bundes bereits seit 2008, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die Verwaltungsvorschrift ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Verpflichtungen aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte.
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Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW verabschiedet
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Nach der 2. Lesung verabschiedete der Düsseldorfer Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037). Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:
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