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Anhörung zu Steuergesetzentwürfen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) sowie zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Sie beginnt am Donnerstag, dem 8. Dezember, um 11.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. 20 Sachverständige werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, darunter die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.(Quelle: Bundestag)
Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Das Förderziel der Eigenheimzulage ist längst erreicht: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Daher hat das Kabinett gestern beschlossen, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Laufende Förderungen werden nicht gestoppt.
mehr…Modernisierung des EU-Rechts
Nach einer umfassenden Sondierung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) vorgeschlagen. Die Kommission legte einen Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ vor. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
mehr…Regierung will Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Die Bundesregierung beabsichtigt, Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. In einem Gesetzentwurf (16/54) heißt es, die heutigen Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr genügen. Vor allem fehle bislang im Verkehrs- und Energiesektor eine klare Regelung über die Rechtsstellung von Naturschutzvereinen und sonstigen Umweltschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rechtsstellung dieser Vereinigungen derjenigen von privaten Personen anzugleichen.
mehr…Eigenheimzulage auf der Kippe
Noch ist nicht entschieden, über welche Sparmaßnahmen die künftige Bundesregierung entscheiden wird: Dass die Streichung der Eigenheimzulage an oberer Stelle steht, ist ein offenes Geheimnis. Die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ist auch unter anderem zum wiederholten Male vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den so genannten fünf Wirtschaftsweisen, gefordert worden.
mehr…Beschleunigte Verkehrswegeplanung um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern
Der Bundesrat will, dass das zum Jahresende auslaufende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert wird. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/45) vorgelegt. Durch das auf die neuen Länder beschränkte und zeitlich befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahre 1991 sollte der Ausbau der Verkehrswege im Osten forciert werden. Von den weiterhin nur in den neuen Ländern geltenden Sonderregelungen dieses Gesetzes nennt die Länderkammer besonders die Beschränkung des Rechtswegs für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
mehr…Eigenheimzulage: Aufgaben beim Stadtumbau erlauben keine ersatzlose Streichung
Haus & Grund warnt vor Werteverfall und fordert gezielte FörderungNachdem in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien offenbar Einigkeit über das Ende der Eigenheimzulage herrscht, warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund vor einer Abschaffung der Wohneigentumsförderung. „Die dringlichen Aufgaben beim Stadtumbau werden eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage nicht erlauben“, betont Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Eigenheimzulage vor dem Aus?
Die Eigenheimzulage soll voraussichtlich 2007 abgeschafft werden. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die SPD will mit den Erlösen höhere Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren, die Union will das eingesparte Geld ab 2007 für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. 2006 sollte das Förderinstrument hingegen noch fortgesetzt werden. Für Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, bleibe alles beim Alten. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen.(Quelle: Ingenieurkammer Niedersachsen)
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz soll bis Ende 2006 gelten
Im Bundesrat wurde am 23.09.2005 ein Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. Die neuen Länder weisen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bis heute erheblichen Nachholbedarf auf. Ein Entwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturvorhaben werde möglicherweise nicht mehr rechtzeitig, das heißt vor Auslaufen der jetzigen Regelung am 31. Dezember 2005, in Kraft treten.
mehr…Nagel: Mehr Planungsbeschleunigung für ganz Deutschland
Zur Debatte im Bundesrat über die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes am letzten Freitag (23.09.2005) erklärt Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel: "Wir brauchen mehr als eine Verlängerung der derzeit nur im Osten gültigen Regelung. Die Bundesregierung will schnellere Verkehrsplanungen in ganz Deutschland.
mehr…Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
In der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. September 2005, u. a. der Entwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (TOP 8) beraten werden. Mit dem vom Freistaat Sachsen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
mehr…Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes online
Seit heute steht die Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes, welche am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, online!
Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380 – Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
mehr…Landesregierung NRW will Einspruchsrecht von Verbänden reduzieren
Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte am 05.08.2005 an, dass das Einspruchsrecht der Naturschutzverbände gegen neue Projekte in Nordrhein-Westfalen beschränkt werden soll. Dazu ist eine Änderung des Verbandsklagegesetzes nötig. Bislang haben die Verbände in Nordrhein-Westfalen mehr Möglichkeiten als im Bund, Projekte gerichtlich zu stoppen. Auch in Nordrhein-Westfalen soll die Verbandsklage künftig nur noch für Verfahren mit Planfeststellung zulässig sein.