Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 961 bis 980 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
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Gesetzentwurf: Erdverkabelung wird erleichtert
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
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Landestariftreuegesetz gut angekommen
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"Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
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Das Bundesjustizministerium hat Ende März einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Der Referentenentwurf berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte.
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Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
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Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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Thüringen: Vorgezogene Evaluierung abgelehnt
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Der thüringische Landtag lehnte am 28.01.2015 auf seiner 4. Plenarsitzung eine vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes ab. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die "Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes" beantragt. Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des Thüringer Landtags gescheitert.
(Quelle: id Verlag)
DIHK / ABST SH: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
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Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. An der Arbeitsgruppe des DIHK war auch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein beteiligt. Die zentralen Kommentierungen sind:
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Bund prüft Reform der Stromnetz-Vergabe
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Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit Regeln für mehr Transparenz und Rechtssicherheit beim Kauf von Strom- und Gasnetzen. § 46 EnWG, in dem die Wegenutzungsverträge geregelt sind, etwa zur Verlegung und den Betrieb von Leitungen, soll novelliert werden. Inzwischen soll es rund 900 Netzbetreiber geben. In den nächsten Jahren werden Hunderte Konzessionen neu vergeben.
(Quelle: id Verlag)
Richterbund nimmt Stellung zu Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe «Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht»
© Lennartz - Fotolia.com
Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.
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Neuregelungen zum April 2015
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Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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eVergabe wird Pflicht - Fristen
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Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz
Lukas Siebenkotten
"Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes ...
Mietpreisbremse: unsozial und verfassungswidrig
© bluedesign - Fotolia.com
Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an
"Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.
Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
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Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetzes soll vereinfacht werden
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Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat für die Landesregierung ein 147-Seitiges Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz erstellt. Als Fazit soll das Land Nordrhein-Westfalen eine deutlich einfachere Version des bisher umstrittenens Tariftreue- und Vergabegesetzes erhalten.
(Quelle: id Verlag)
Hessen: Neues HVTG in Kraft
© N-Media - Fotolia
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015 (Vergabe24 berichtete). Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
© Gina Sanders - Fotolia.com
Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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Öffentlichkeit besser beteiligt
Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.
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Was bringt die Mietpreisbremse?
© micha - Fotolia.com
Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.
Korruptionsbekämpfung greift nicht bei Absprachen bei Bauleistungen: Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf
© Bernd Leitner - Fotolia
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.3015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert. Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird. Nach der Entwurfsformulierung wären unerlaubte ...
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