Nachrichten zum Recht am Bau
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Online seit 2021
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
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"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)
Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
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Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden!
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"Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen." Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, am 07.06.2021 anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
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Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.
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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei
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Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.
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Experten mehrheitlich für geplantes Lieferkettengesetz
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Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer Anhörung am 17.05.2021. Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen aber für ein solches Gesetz aus.
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Deutsche Baufirmen haben sich 2020 international behauptet - Warnung vor Lieferkettengesetz
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"Die international tätigen deutschen Baufirmen haben sich 2020 in einem weltweit schwierigen konjunkturellen Umfeld behauptet." Mit diesen Worten kommentierte am 12.05.2021 Hans-Joachim Bliss, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Bauindustrie, das Ergebnis der Auslandsbaustatistik. Im Vorjahr hätten die Baufirmen Auftragseingänge aus dem Ausland in Höhe von 26,2 Mrd. Euro verbucht, die internationale Bauleistung habe bei 27,6 Mrd. Euro gelegen.
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Baulandmobilisierung: "Ein Schritt in die richtige Richtung"
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BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz
Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.
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EU-Mindestlohnregelung überflüssig
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"Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien." Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am 05.05.2021 in Berlin.
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Perspektivlose Lockdown-Verlängerung: Vielen Betrieben droht der Kollaps
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Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23.03.2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Sachsen: Abschaffung der Testpflicht für Arbeitgeber
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung:
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Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
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Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.
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Bauherren erwarten mehr Unterstützung
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Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
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Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
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Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
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Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
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Aktuelle Fassung der Mantelverordnung verhindert Baustoff-Recycling
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"Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft im Bau. Wenn mit der Mantelverordnung ein Meilenstein für Ressourceneffizienz, Grundwasserschutz und Bodenschutz gesetzt werden soll, dann muss das Regelwerk auch so gestaltet sein. Das ist es aber nicht. Daher sind Korrekturen notwendig." Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur derzeitigen Diskussion um die so genannte "Mantelverordnung".
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