Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1041 bis 1060 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2872
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Positionspapier der Bundesingenieurkammer zur HOAI
Neue Broschüre "Fortschreibung der HOAI 2013 - Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"
Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"Am 16. Juli 2013 wurde die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundes...
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England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt
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Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.
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Handwerk lehnt Ein-Personen-Gesellschaft nach EU-Muster ab
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Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. Jährlich gibt es in der Bundesrepublik rund 16,2 Millionen Vergabeverfahren.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2015
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Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.
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Noch ein Monat bis zur Mietpreisbremse: Immobilienverband bemängelt ungeklärte Rechtsfragen
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Diskrepanz zwischen Mietspiegelwert und Marktmiete
Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.
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MV: Vergabegesetz des Landes hat sich bewährt
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Zur am 22.04.2015 stattgefundenen Unterrichtung der Landesregierung über eine Gutachten zur "Evaluierung des Vergabegesetzes MV" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:
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Mietrechtsnovelierungsgesetz veröffentlicht
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Heute wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 610). Entsprechend Art. 3 des Gesetzes treten die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung am 01.06.2015 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
NRW: Die Evaluation des TVgG bestätigt die zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft
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Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.
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Gesetzentwurf: Erdverkabelung wird erleichtert
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
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Landestariftreuegesetz gut angekommen
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"Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
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Das Bundesjustizministerium hat Ende März einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Der Referentenentwurf berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte.
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Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
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Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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Thüringen: Vorgezogene Evaluierung abgelehnt
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Der thüringische Landtag lehnte am 28.01.2015 auf seiner 4. Plenarsitzung eine vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes ab. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die "Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes" beantragt. Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des Thüringer Landtags gescheitert.
(Quelle: id Verlag)
DIHK / ABST SH: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
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Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. An der Arbeitsgruppe des DIHK war auch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein beteiligt. Die zentralen Kommentierungen sind:
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Bund prüft Reform der Stromnetz-Vergabe
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Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit Regeln für mehr Transparenz und Rechtssicherheit beim Kauf von Strom- und Gasnetzen. § 46 EnWG, in dem die Wegenutzungsverträge geregelt sind, etwa zur Verlegung und den Betrieb von Leitungen, soll novelliert werden. Inzwischen soll es rund 900 Netzbetreiber geben. In den nächsten Jahren werden Hunderte Konzessionen neu vergeben.
(Quelle: id Verlag)
Richterbund nimmt Stellung zu Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe «Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht»
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Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.
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Neuregelungen zum April 2015
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Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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eVergabe wird Pflicht - Fristen
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Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.
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