Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1061 bis 1080 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
Seite:1
2
3
4
5
...52
53
54
55
56
...138
139
140
141
142
Online seit 2014
Bundesrat erlaubt befristet Erleichterungen bei Planung von Flüchtlingsunterkünften
© h_lunke - Fotolia.com
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September 2014 zurück, wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Flüchtlinge und Asylbewerber dürften dann notfalls auch in Unterkünften etwa in Gewerbegebieten untergebracht werden.
mehr…
Bundesrat berät Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
© Manfred Ament - Fotolia
Mieterbund erwartet Nachbesserungen
"Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...
mehr…
Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
© h_lunke - Fotolia.com
Zahlreiche Sachverständige haben sich am Montagnachmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Baugesetzbuches ausgesprochen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll.
IVD begrüßt Empfehlung des Bundesratsausschuss, Gesetzentwurf zum "Bestellerprinzip" anzupassen
© danijelm - Fotolia
Der Immobilienverband IVD begrüßt die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf zum "Bestellerprinzip" an den Marktalltag anzupassen. Konkret geht es dabei um folgende Situationen: Ein Wohnungsmakler hat Vermittlungsverträge mit mehreren Mietwohnungssuchenden geschlossen und holt aus diesem Grund den Auftrag vom Vermieter ein, ...
mehr…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2014
© Haramis Kalfar - Fotolia
Zum 01.11.2014 treten einige Neuregelungen in Kraft: Neuwagen müssen dann mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Inkassodienstleister müssen ihre Inkassoschreiben transparenter gestalten. Und für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt künftig der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Dies hat die Bundesregierung am 29.10.2014 mitgeteilt.
mehr…
Bund prüft europarechtskonforme Einführung von Tarifverträgen auf Bundesebene
© Kurhan - Fotolia.com
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen.
mehr…
Mietrechtsnovellierungsgesetz: Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats
© Eisenhans - Fotolia
Auf seiner 924. Sitzung am 22.10.2014 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates auch mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz). Im Folgenden sollen die wichtigsten Empfehlungen des Ausschusses aufgezeigt werden.
mehr…
Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
© M&M - Fotolia
Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...
mehr…
BID: Mietpreisbremse könnte Prozesslawine auslösen
© Eisenhans - Fotolia
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"
mehr…
Brandenburg will breiteren Anwendungsbereich für Mietpreisbremse
© rotschwarzdesign/Fotolia
Brandenburg wird in die Beratungen des Rechtsausschusses des Bundesrats zur geplanten Mietpreisbremse am 22.10.2014 drei Änderungsanträge für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und für einen verbesserten Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht einbringen. Dies teilte das Brandenburgische Justizministerium am 21.10.2014 mit.
mehr…
Steuerhinterziehung: Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschärft!
© Gina Sanders - Fotolia
Ab Anfang 2015 werden die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen verschärft.
mehr…
Neues Bauplanungsrecht soll Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfachen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Um Ländern und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dies hat das Kabinett beschlossen, wie die Bundesregierung am 08.10.2014 mitteilt. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten nach Deutschland kommen werden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Kabinettsbeschluss.
mehr…
Neuregelungen zum Oktober 2014
© Haramis Kalfar - Fotolia
Zum 01.10.2014 treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So steigt der Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Abfallwirtschaft und eine neue Verordnung soll Schlupflöcher in der Abfallentsorgung schließen. Die Bundesregierung wies am 29.09.2014 auf die Neuerungen hin.
mehr…
DMB: Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
© Andre Bonn - Fotolia
"Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ...
mehr…
Bremen: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 8,80 Euro
© Dreadlock - Fotolia
Ab dem 1. Oktober 2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro. Der bisherige Landesmindestlohn wird damit um 30 Cent pro Stunde erhöht. Nachdem der Senat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, tritt die Rechtsverordnung jetzt in Kraft. ...
mehr…
Mietpreisbremse schnell beschließen
Lukas Siebenkotten
"Die Ankündigung, Vermieter würden wegen der anstehenden Mietpreisbremse die Neuvermietungsmieten jetzt noch einmal besonders stark erhöhen, belegt, dass dringender Handlungsbedarf besteht", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…
Resolution zur Umsetzung des EU-Vergaberechts
© moonrun - Fotolia
Die unterzeichnenden Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure fordern im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovellierung die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht im bestehenden und bewährten Rechtssystem der öffentlichen Auftragsvergabe mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
mehr…
Regierungsparteien erzielen Einigung zur Mietpreisbremse
© chaya1 - Fotolia
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.09.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Künftig darf in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% überschritten werden. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.
Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse
© RFF - Fotolia
"Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Wir begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben. Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Kompromiss, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen, ist ...
GdW begrüßt Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse als vernünftigen Kompromiss
© Harald07 - Fotolia
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. "Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten"
Seite:1
2
3
4
5
...52
53
54
55
56
...138
139
140
141
142
