Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1081 bis 1100 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
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Online seit 2014
Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.
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Brandenburg: Neuer Mindestlohn von 8,50 Euro
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Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung veröffentlicht
© iStock/maxkabakov
Niedersachsen hat am 25.02.2014 die neue Wertgrenzenverordnung veröffentlicht, die damit am 26.02.2014 in Kraft getreten ist. Damit kann ab diesem Zeitpunkt auf dieser Grundlage wieder unter vereinfachten Bedingungen eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe vorgenommen werden.
(Quelle: id Verlag)
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
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Seit dem 01.01.2014 ist das niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Mit dem Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt werden, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.
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Mittelstand lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens warnt vor den negativen Folgen einer Anhebung der Grunderwerbsteuer. Es sei ökonomisch bedenklich, die Bildung von Immobilieneigentum mit höheren Abgaben zu torpedieren, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein klares Nein zu einer Erhöhung der Steuer erwartet:
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Bauministerkonferenz regt Vereinfachung der WEG-Förderung an
© Ingo Bartussek - Fotolia
Auf ihrer letzten Bauministerkonferenz haben die Bundesländer die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vereinfacht werden kann. Dem voraus ging ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema: "Das KfW-Programm zur energetischen ...
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Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
© chaya1 - Fotolia
Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke ...
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Die Linke will Mieterhöhungen stoppen
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Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/505).
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BW: Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt heute in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"
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Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
© shoot4u/Fotolia
Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderem durch die Bearbeitung der diversen Insolvenzverfahren an einem einzigen Gerichtsstand geschehen. ...
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Justizminister Heiko Maas kündigt Referentenentwurf zur Mietpreisbremse an
© Manfred Ament - Fotolia
"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin.
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Ankündigung einer Mietpreisbremse bis zum Sommer verkennt Vorgaben des Koalitionsvertrages
© Walter Rasch
"Der Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags", kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., die jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesbauministerin ...
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Bauministerin Hendricks hofft auf Mietpreisbremse bis Sommer 2014
Bundesbauministerin Barbara Hendricks, SPD
© SPD
Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet mit einer raschen Umsetzung der von der Koalition geplanten Mietpreisbremse. «Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen. Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll.»
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EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinie
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Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament nach einer am 14.01.2014 stattgefundenen Aussprache die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die drei neuen EU-Richtlinien liegen mittlerweile auch in deutscher Sprache vor. Bei den drei Richtlinien handelt es sich im Einzelnen um die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates "über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG", ...
DStGB begrüßt Vereinfachung des Vergaberechts für Kommunen
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Der DStGB hat die Absicht des EU-Parlaments begrüßt, die kommunale Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 16.01.14) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, er unterstütze das Ziel eines einfachen und entbürokratisierten Vergaberechts. Landsberg kritisierte jedoch die Schwellenwerte bei der europaweiten Ausschreibungspflicht für Liefer- und Dienstleistungen, die zu gering seien.
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Barnier begrüßt Reform des Vergaberechts
© Manfred Ament - Fotolia
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat das Parlamentsvotum für die Reform der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen und Konzessionen begrüßt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben gestern (Mittwoch) in Straßburg für eine Modernisierung des Vergaberechts gestimmt.
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Online seit 2013
VPB fordert mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
© Barmalijus - Fotolia
"Die Zusammenführung der Bereiche Justiz und Verbraucherschutz, die dringend erforderlich war, ist endlich gelungen - unter neuer starker Führung wird das Ressort jetzt drängende Fragen engagiert aufgreifen können" so Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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SH: Register zum Schutz fairen Wettbewerbs
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Am 29.11.2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten.
Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das Land Schleswig-Holstein eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führt und Vergabesperren aussprechen kann. In Kürze wird das Register gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg geführt.
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Register zum Schutz fairen Wettbewerbs in Schleswig-Holstein in Kraft
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Zum Monatsbeginn ist in Schleswig-Holstein das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) in Kraft getreten. Wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer dazu am 05.12.2013 in Kiel sagte, habe das Land im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention dazu eine zentrale Informationsstelle im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie eingerichtet.
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BW: Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts in den Landtag ein
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Hürden für Wärmedämmungen sowie die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen das Nachbarrecht mit Augenmaß so korrigieren, dass diejenigen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, das auch können"
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