Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1121 bis 1140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
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Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
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Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html
Neuregelungen zum 1. August 2013
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Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können ab dem 1. August wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Finanzmärkte weiter reguliert. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft.
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E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Neufassung der EU-Vergaberichtlinien im Trilog verabschiedet
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Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)
SH: Wertgrenzenregelungen aus SHVgVO bleiben auch nach 01.08.13 in Kraft
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Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz im Landtag verabschiedet
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Als ein wichtiges politisches Signal wertete Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im Landtag am 17.07.2013. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ein Klimaschutzziel für Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um ein Viertel reduziert werden.
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Ab 1. Dezember 2013 gilt niedrigerer Grenzwert für Blei in Trinkwasser
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Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Bleirohre können noch in Häusern installiert sein, die vor 1973 in Nord- und Ostdeutschland gebaut wurden. In Süddeutschland wurden Bleirohre zum Transport von Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen bereits 1878 verboten.
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Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim BMJ
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Am 18.06.2013 verfasste die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ ihren Abschlussbericht zu der Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Damit geht eine fast dreijährige Arbeit der Arbeitsgruppe zu Ende. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmers ebenso regeln wie die umstrittenen Bauverfügung.
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HOAI 2013 in Kraft getreten!
Gestern wurde die HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt sie heute in Kraft. Die Neufassung der HOAI können Sie in unseren Materialien
hier einsehen.
Bundesrat vertagt EnEV in den Herbst
© DENA
Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen.
(Quelle: id Verlag)
Bauproduktenverordnung trat gestern in Kraft
© auremar - Fotolia
Am 01.07.2013 löste die neue Bauproduktenverordnung (BauPVO) die seit 1989 geltende Bauprodukten-Richtlinie (BPR) ab. Bauprodukte, die nach dem 01.07.2013 in Verkehr gebracht werden, müssen den Anforderungen der BauPVO entsprechen. Für Produkte, die bereits im Markt sind, ändert sich nichts.
Mietrechtsreform 2013 komplett: Wärmelieferungsverordnung in Kraft getreten
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Zum 01.07.2013 ist die die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferungsverordnung) in Kraft getreten und ergänzt jetzt die neuen Regeln zum Wärmecontracting.. Mit Inkrafttreten der Verordnung stehen die Bedingungen fest, ...
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Neuregelungen zum 1. Juli 2013
© Manfred Ament - Fotolia
Während der Schulferien gelten Lkw-Fahrverbote auch samstags. Die Renten steigen. Lohnabrechnungen werden verständlicher. Bürger können sich früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Diese und andere Regelungen treten zum 01.07.2013 in Kraft.
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Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden- Württemberg 2.0
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Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute zehn auf 15 Prozent steigen"
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Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis kontraproduktiv
© DENA
Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können, welchen Energieverbrauch die Wohnung hat und welche Betriebskosten sie zu erwarten haben, wird sich durch Energieeffizienzklassen nicht erfüllen"
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
© Walter Rasch
"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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DMB: Mietpreisbremse scheitert im Bundestag
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CDU/CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
"Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/CSU und FDP. "Noch vor 14 Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen. Jetzt stimmt ihre Fraktion einstimmig gegen eine Begrenzung. Wer soll das verstehen?"
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Bundestag beschließt neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, das der Bundestag am 13.06.2013 verabschiedet hat. Die Neuregelung gebe Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich in einer neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft - der PartGmbB - zu organisieren.
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Neue HOAI: Licht und Schatten
© sculpies - Fotolia
Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verabschiedet. "Damit wurde erstmals eine wirklich umfassende Neuausrichtung mit aktualisierten Leistungsbildern und in Teilbereichen erheblich angehobenen Honoraren geschaffen", ...
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