Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1161 bis 1180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
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DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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HOAI 2013 ist im Bundesrat angekommen
Der Kabinettsbeschluss vom 24.04.2013 zur HOAI 2013 wurde nunmehr dem Bundesrat zugeleitet und als Bundesrats-Drucksache 334/13 "Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen" veröffentlicht. Als nächster Schritt ist die Befassung der zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Wohnen und Finanzen des Bundesrates vorgesehen.
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Städtebau: Kita-Bau soll einfacher werden
Den Bau neuer Kitas erleichtern, den Wildwuchs an Spielhallen erschweren, die Massentierhaltung steuern: Das sind die Kernpunkte einer Baurechtsreform, die der Bundestag verabschiedet hat.
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Baukosten werden teurer für die öffentliche Hand!
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Die Regierungskoalition der Dänen-Ampel aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat am heutigen Donnerstag im Kieler Landtag das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. "Bis zur Abstimmung konnten und wollten wir uns nicht vorstellen, dass diese auf Dialog pochende Landesregierung ihren Gesetzentwurf so gnadenlos ohne Debatte auf Augenhöhe durchzieht.
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Bundeskabinett stimmt Entwurf für HOAI 2013 zu
Befassung im Plenum des Bundesrates am 07.06.2013
Das Bundeskabinett hat nach aktuellen Informationen aus dem Presseamt der Bundesregierung am gestrigen Tag den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für eine HOAI 2013 verabschiedet und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur HOAI 2013 getan.
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GdW zur Baugesetzbuchnovelle: Endlich wird der Verursacher an den Kosten zur Beseitigung von Schrottimmobilien beteiligt
© gedaschko
"Die Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien sind richtig", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten."
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SH: "Diese Landesregierung hat das Vergaberecht nicht verstanden!"
© N-Media - Fotolia
Wirtschaftsverbände von Handwerk, Bauindustrie und Baugewerbe im Land fordern Realisierung des Koalitionsvertrages und Verbesserung des Gesetzentwurfes - Im Koalitionsvertrag der Dänenampel steht geschrieben: "Weil wir keine 'Politik des Durchregierens' wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen ....
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Bundestag betraut Notare mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Notare werden zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 17/1469) hat der Bundestag am 18.04.2013 gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen in der vom Bundestags-Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13136) angenommen.
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Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen.
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Reformkommission für Großprojekte erarbeitet Problemlösungen
Peter Ramsauer, CSU
Ramsauer: Experten für Großprojekte beginnen Arbeit
Am 17.04.2013 ist die von Bundesminister Peter Ramsauer einberufene Reformkommission für Großprojekte zur ersten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bundesminister Ramsauer hatte das hochkarätig besetzte Gremium vor Ostern ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Spitzenkräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ...
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
© a_korn - Fotolia
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Ingenieure kritisieren BMWi und fordern vom Bundesrat eine Korrektur ihrer Honorarordnung
Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden.
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
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VBI: Honorarempfehlungen für ausgegliederte Planungsleistungen
Der VBI plant brancheneigene Honorarempfehlungen für die aus dem verbindlichen Teil der HOAI ausgegliederten Planungsleistungen herauszugeben, sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler am 26. März in Berlin.
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Neue Gesetze zum April 2013
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Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben und ...
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DAV: Stellungnahme zu Referentenentwurf HOAI 2013
Der Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht des DAV hat zum Referentenentwurf der HOAI 2013 eine Stellunganhme verfasst. Kern der aktuellen Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder und die Aktualisierung der Honorartafelwerte.
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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IVD lehnt Gesetzesentwurf zum "Bestellerprinzip" ab
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Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 22.03.2013 dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gewidmet. Das so genannte "Bestellerprinzip" soll demnach im Wohnraumvermittlungsgesetz festgeschrieben werden. Der Wohnungssuchende solle nur dann die Maklerprovision übernehmen, wenn er ...
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Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
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