Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1181 bis 1200 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
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DMB: Mietpreisbremse scheitert im Bundestag
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CDU/CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
"Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/CSU und FDP. "Noch vor 14 Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen. Jetzt stimmt ihre Fraktion einstimmig gegen eine Begrenzung. Wer soll das verstehen?"
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Bundestag beschließt neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, das der Bundestag am 13.06.2013 verabschiedet hat. Die Neuregelung gebe Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich in einer neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft - der PartGmbB - zu organisieren.
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Neue HOAI: Licht und Schatten
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Der Bundesrat hat am Freitag (07.06.2013) die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verabschiedet. "Damit wurde erstmals eine wirklich umfassende Neuausrichtung mit aktualisierten Leistungsbildern und in Teilbereichen erheblich angehobenen Honoraren geschaffen", ...
Novellierung der HOAI: Ein Überblick
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Aktuelle Informationen des AHO
In seiner 910. Sitzung hat der Bundesrat am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgelegten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit der notwendigen Mehrheit von 35 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) zugestimmt.
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HOAI 2013: Ab wann ist die neue HOAI anwendbar?
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Der von der Bundesregierung mit den notwendigen strukturellen Verbesserungen und der finanziellen Anpassung vorgeschlagenen Novelle hat der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI ist zur Zeit leider noch nicht bekannt. Die HOAI 2013 wird mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Die Information wird sofort nach Vorliegen hier auf der Homepage eingestellt.
HOAI: Ingenieure fühlen sich von Bund und Ländern verladen
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Am Freitag hat der Bundesrat (07.06.2013) den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) angenommen und damit einen erheblichen Anteil von originären Planungsleistungen der Ingenieure erneut aus der Honorarordnung ausgegrenzt.
Bundesrat stoppt vorerst Reform der Justizkosten
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Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an. Geplant ist unter anderem, die Gerichtsgebühren und Honorare für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher anzuheben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe vorgesehen, ...
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Bundesrat: Schutz vor überhöhten Mieten
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Die Länder setzen sich mit einem am Freitag, 07.06.2013, beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet.
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Bundesrat: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
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Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben.
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VBI-Präsident Cornelius: HOAI-Novelle diskriminiert Ingenieurleistungen
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Ingenieurverband kritisiert die am Freitag, 07.06.2013, im Bundesrat verabschiedete HOAI 2013 als Mogelpackung. VBI-Präsident äußert Unverständnis über die dauerhafte Ausgrenzung wichtiger Ingenieurleistungen aus dem gesetzlich geregelten Preisrecht.
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BMWi begrüßt Zustimmung der Länder zur HOAI
© darknightsky - Fotolia
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt die Zustimmung des Bundesrats am Freitag, 07.06.2013, zur siebten Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Damit kann die HOAI 2013 kurzfristig in Kraft treten.
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Bundesrat: Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb
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Die Länder haben heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu
Auf seiner 910. Sitzung am 07.06.2013 stimmte der Bundesrat der HOAI 2013 zu. Gleichzeitig hat er eine Entschließung gefasst. Die Verordnung kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.
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Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht», sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der «Bild»-Zeitung vom 06.06.2013.
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HOAI 2013: Morgen im Bundesrat
Am morgigen Freitag, den 07.06.2013, wird der Bundesrat auf seiner 910. Sitzung über den Entwurf der HOAI 2013 abstimmen.
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Bundesrat fordert längere Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung
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Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664).
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Öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
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Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 5. Juni 2013. Gegenstand der Anhörung sind der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sowie Anträge der SPD ...
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Neuregelungen zum 1. Juni 2013
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Zum 1. Juni 2013 entfallen die Kosten für Telefon-Warteschleifen. Elektrogeräte enthalten künftig weniger Schadstoffe. Für Energy-Drinks gibt es strengere Bestimmungen. Väter erhalten leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder - auch ohne Trauschein. Das sind einige der gesetzlichen Regelungen, die jetzt neu in Kraft sind.
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Bauausschuss: Schwarz-Gelb kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
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Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte am 15.05.2013 mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung im Energieeinsparungsgesetz, das am 16.05.2013 vom Bundestag verabschiedet werden soll.
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Vorstoß zur Reform des Mietrechts
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Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte Wohnfläche "nur wenig größer ist als die tatsächliche Wohnfläche".
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