Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1281 bis 1300 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
Seite:1
2
3
4
5
...63
64
65
66
67
...138
139
140
141
142
Online seit 2012
Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
© TSpider - Fotolia.com
Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
mehr…
Vor der Justizministerkonferenz: Kauf von Steuer-CDs durch Staat soll straffrei bleiben
© Juergen Priewe - Fotolia
Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister vor einer Herbstkonferenz, die am 15.11.2012 in Berlin stattfindet.
mehr…
Mietrechtsänderungsgesetz zurückziehen oder vollständig überarbeiten
© Barmalijus - Fotolia.com
"Das Mietrechtsänderungs- bzw. -verschlechterungsgesetz muss vom Tisch. Nach der fundamentalen Kritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages an den geplanten Mietrechtsänderungen sollte die Bundesregierung das Gesetz zurückziehen oder aber vollständig überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen, ...
Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
mehr…
Mehr Klagerechte für Umweltverbände
© tbel - Fotolia.com
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.
mehr…
Sachstand Mietrechtsänderungsgesetz 2012
© a_korn - Fotolia.com
Entgegen anders lautender Informationen stand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung der 204. und 205. Sitzung des Bundestages am 08. und 09.11.2012 , musste also auch nicht abgesetzt werden. Die Behandlung des Themas war nur unverbindlich geplant. Eine Ausschussempfehlung liegt bis zur Stunde ebenfalls nicht vor.
mehr…
Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)
HOAI-Novellierung: Aktueller Sachstand
Am 18.10.2012 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein erneuter Informationsaustausch statt, in dem die Erkenntnisse des diesjährigen AHOBürokostenvergleichs 2011 präsentiert wurden. Ferner wurden die Grundzüge des AHOGutachtens "Entwicklung der Planungsprozesse 1992 -2012" vorgestellt. ...
mehr…
Hessen will bei Grunderwerbsteuer verhandeln
© momanuma - Fotolia.com
Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will die CDU-geführte Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um zu verhindern, dass große Immobilienkäufe weiterhin von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
mehr…
Bundesländer legen Konzept zur Steuervereinfachung vor
© Fotolia.com
Über Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen nach einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Steuersystems verständigt. Zentraler Punkt soll eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sein. Nach einem der «Süddeutschen Zeitung» vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Länder elf Vorschläge in den Bundesrat einbringen.
mehr…
Gesetzes-Initiative: Keine Makler-Kosten mehr für Mieter
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Nach Medienberichten will die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalenüber den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Danach sollen die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden.
(Quelle: id Verlag)
BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
© Fotolia.com
Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
mehr…
Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
© Sandor Jackal - Fotolia.com
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.
Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft.
mehr…
Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag.
mehr…
Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
© Barmalijus - Fotolia.com
Sachverständigenanhörung am Montag, 15. Oktober
Heute berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis die künftige Ausgestaltung des Mietrechts in Deutschland.
mehr…
Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus
© Harald07 - Fotolia.com
Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. "Damit werden diejenigen unterstützt, ....
mehr…
EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
mehr…
Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
© N-Media- Fotolia
Was der Landtag am heutigen Donnerstag (27. September) in erster Lesung als Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen will, ist für den Baugewerbeverband Schleswig-Holstein schlichtweg ein "Vergabe-Monster", das die eigentlichen Ziele eines solchen Gesetzes nicht nur verfehlt, sondern geradezu torpediert. BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: "Die Regierungskoalition plant hier ein Gesetz, ...
mehr…
Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros
© 3desc - Fotolia
Mit Blick auf das Jahresende rückt ein wichtiges Thema in den Vordergrund, nämlich das der Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros. Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen sind in der Abgabenordnung (AO) und im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...63
64
65
66
67
...138
139
140
141
142
