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Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
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"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes ...
Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
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mehr…Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
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mehr…Mietrechtsänderungsgesetz jetzt im Bundestag
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mehr…EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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mehr…HOAI: Reform wird bis 2013 abgeschlossen!
mehr…Neues Verbraucherinformationsgesetz ab September 2012
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mehr…EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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mehr…VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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mehr…Mediationsgesetz in Kraft getreten: Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich.
mehr…BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
Walter Rasch, BFW
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mehr…ZIA fordert Nachbesserungen beim zweiten Teil der BauGB-Novelle
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Kabinettsentwurf des Bundesbauministeriums zur Novellierung des BauGB. "Endlich kommt Bewegung in die Reform, die von der Immobilienwirtschaft bereits seit langem erwartet wird", sagt Marc Weinstock, Mitglied im Präsidium des ZIA.
mehr…Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
mehr…VOB/A 2012: Abschnitte 2 und 3 seit heute anzuwenden!
Heute treten sowohl die Änderung der VgV als auch die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft. Beide verweisen auf die Abschnitte 2 bzw. 3 der VOB/A 2012, so dass diese ab morgen ebenfalls anzuwenden sind.
mehr…Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Gestern wurde die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12.07.2012 im BGBl. veröffentlicht. Sie ist heute in Kraft getreten.(Bild: N-Media - Fotolia)
BW: Justizminister strebt Abschaffung des Schlichtungsgesetzes an
Rainer Stickelberger: "Das Schlichtungsgesetz konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverfahren insgesamt wie auch die Zahl der erfolgreichen Einigungen ist deutlich zu niedrig." Die obligatorische Schlichtung führe zu einer Verlängerung der Verfahren, sei teuer und werde ....
mehr…Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen
Die Bremische Bürgerschaft hat als erstes Bundesland ein Landesmindestlohngesetz beschlossen. Es sieht ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro/Stunde vor und tritt am 01.09.2012 in Kraft.
Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmenDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
mehr…Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, ...
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