Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1341 bis 1360 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
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HOAI-Reform 2013
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Reform der HOAI in dieser Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin.
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BRAK: Gemeinsames europäisches Kaufrecht würde Binnenmarkt stärken
Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht aus, das neben den nationalen Rechtssystemen gilt. Ein solches Kaufrecht trage zur Stärkung des Binnenmarktes bei. Hintergrund ist die Debatte im Bundestag um einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission.
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte
Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäische Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. EU Nr. L 319, S. 43) neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss
Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten alle fünf Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages. Ziel des Gesetzes ist, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld wegen Vergabegesetz-Bürokratie
Die Gemeinden in Brandenburg gehen davon aus, dass mit In-Kraft-Treten des neuen Vergabegesetzes am 01.01.2012 nicht nur ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden ist, sondern auch Mehrkosten durch die im Gesetz vorgeschriebenen höheren Löhne (Lohnuntergrenze von acht Euro) entstehen.
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Bündnis 90/Die Grünen: Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen soll allein beim Gesetzgeber liegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen (17/7885) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass die Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen allein beim Gesetzgeber liegt. Die Exekutive solle ohne eine solche Entscheidung keine Planung vornehmen dürfen.
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Nach Volksabstimmung über «Stuttgart 21»: Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» gewürdigt. Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert am 28.11.2011 in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.
Steinbrücker fordert einfaches und transparentes Vergaberecht
Hans-Dieter Steinbrücker
Anlässlich des 20. Bautages Sachsen-Anhalt des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. am 25. November 2011 in Madgeburg forderte Verbandspräsident Hans-Dieter Steinbrücker ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt.
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ABST SH: Bundesweit einheitliche Wertgrenzen für Unterschwellen-Aufträge sinnvoll
Das Land Schleswig-Holstein strebt für 2013 eine bundeseinheitliche Regelung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im unterschwelligen Bereich per Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe an. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung hervor. In 2012 sollen demnach allerdings die Wertgrenzen in Schleswig-Holstein im Baubereich auf die Regelungen aus § 3 VOB/A, im Lieferbereich auf die ursprünglichen Wertgrenzen der Vergabeverordnung gesenkt werden.
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte?
Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von EU-weiten Aufträgen werden voraussichtlich ab Anfang 2012 wiederum verändert und angehoben:
mehr… ( 3 Leseranmerkungen)
Handwerk: EU muss Bürokratie weiter reduzieren
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich am Montagmittag in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel ist den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandskaufs durch Verbraucher zu stärken und funktionsfähiger zu machen.
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Bundesregierung legt Mietrechtsänderungsgesetz vor - Mieterbund: Scheinlösungen für Scheinprobleme
Lukas Siebenkotten, DMB
Die Bundesregierung liefert Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht - zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll - bleiben unbeantwortet.
Bundesregierung schlägt Mietrechtsreform vor
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist eine wichtige Hürde für ein neues Mietrecht genommen. Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesregierung ausdrücklich, sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf im Detail." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Gesetzesvorhaben.
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Bundesjustizministerium stellt Mietrechtsreform vor: Energetische Gebäudesanierungen sollen erleichtert werden
Zum gestern an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Energiewende gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die erneuerbaren Energien müssen gezielt gefördert, der Energieverbrauch muss konsequent gesenkt werden.
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Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)
Bauindustrie zur Mindestlohndiskussion: Für tarifliche Mindestlöhne, aber gegen eine Politisierung der Lohnfindung
"Die Lohnfindung muss in den Händen der Tarifpartner bleiben." Mit diesen Worten schaltete sich gestern der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper in die Diskussion über die Einführung von Lohnuntergrenzen ein. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich jetzt auch die CDU eindeutig für ...
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VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
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VOB 2012 kommt!
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Referat B15) hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) den neu gefassten dritten Abschnitt sowie den überarbeiteten zweiten Abschnitt der VOB Teil A verabschiedet.
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Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
Zum 25.10.2011 gab es einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält. Die wichtigsten sollen hier vorgestellt werden.
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