Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1341 bis 1360 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
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Online seit 2012
Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am am 11.05.2012 wurde der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.
Mieterbund begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht
Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern".
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BMWi beauftragt Honorargutachten
Abschluss der Honoraruntersuchung bis 30.11.2012 geplant
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das angekündigte Gutachten zur Überprüfung des Aktualisierungsbedarfs zur Honorarstruktur aller aktualisierten Leistungsbilder der HOAI (einschl. der Anlage 1) beauftragt.
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Öffentliche Anhörung zur Kraft-Wärme-Kopplung
Um den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (17/8801) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag den 23. April. Von 13.00 bis 15.00 sollen elf Sachverständige von Unternehmen und Verbänden im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses Stellung zu dem Gesetzentwurf beziehen.
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Reform Genossenschaftsgesetz: Kündigung der Mitgliedschaft durch IV ausgeschlossen
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen will der Gesetzgeber auch das GenG dahingehend ändern, dass durch Einführung der §§ 66a und 67c GenG eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter und den Pfändungsgläubiger unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wird.
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Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 01.07.2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlastung des BGH nunmehr auf den 31.12. 2014 verschoben werden.
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Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen.
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Linksfraktion fordert Überprüfung der Handwerksnovelle
Die Handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die dafür notwendigen Daten zu erheben. Mit der Handwerksnovelle war die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufgehoben worden.
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Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Immer mehr Bundesländer machen Rauchwarnmelder in Wohnräumen zur Pflicht - trotzdem kommen jährlich noch knapp 350 Menschen bei einem Brand in einer Privatwohnung ums Leben. Der bundesweite Rauchmeldertag am Freitag, 13. April 2012, will daher mehr Aufmerksamkeit für die kleinen Lebensretter wecken.
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Bauwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Mittelstandsfeindlichster Gesetzesentwurf der gesamten Legislaturperiode
Felix Pakleppa, ZDB
"Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führen in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich längeren Zahlungsfristen als dies derzeit der Fall ist, so dass das eigentliche Ziel der umzusetzenden EU-Richtlinie konterkariert wird.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April
Ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden - eine Chance für Zuwanderer und für die Wirtschaft. Es soll mehr in den Netzausbau investiert werden. Künftig sollen europäische Bürgerinitiativen erleichtert werden. Und ein bundesweites Hilfstelefon soll Frauen zur Verfügung stehen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
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Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der "Initiative pro AGB-Recht" - einer Verbändeinitiative aus ...
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VgV: Neue Schwellenwerte in Kraft
Seit gestern ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in Kraft getreten(BGBl I 12, S. 488). Nun gelten auch für die klassischen Auftraggeber die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Bereich der SektVO gelten bereits seit dem 01.01.2012 die neuen Werte, da hier nach § 1 Abs. 2 SektVO eine dynamische Verweisung erfolgt.
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Neues Insolvenzrecht seit dem 1. März 2012
Anlässlich des 9. Deutschen Insolvenzrechtstages begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) das seit dem 01.03.2012 neu geltende Insolvenzrecht. Der DAV verspricht sich von dem neuen Recht einen beachtlichen Impuls für die Möglichkeiten einer Sanierung durch die Insolvenz.
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Dienstleistungskonzessionen: Kommission sollte Richtlinien-Vorschlag überdenken
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gestern in Brüssel mit Nachdruck gegen eine EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ausgesprochen. "Überall in Europa wird das Phänomen einer Überregulierung beklagt. Seit Jahren gibt es EU-weit Initiativen, Bürokratie abzubauen. Es ist deshalb umso unverständlicher, warum ..."
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Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011): Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen
Auftragsberatungsstellen als "Blaupause" für geplante Wissenszentren
Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird von der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Flexibilisierung der Vergabeverfahren, die verpflichtende Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, die Schaffung von Möglichkeiten, nicht aber zwingenden Verpflichtungen für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele sowie die Stärkung der mittelstandsfreundlichen Beschaffung seien positiv zu bewerten, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen.
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Länder erheben Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben
Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht.
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Baugesetzbuch - 2. Teil der Reform
Nach dem Vorziehen des energie- und klimapolitischen Teiles der Bauplanungsrechtsnovelle in 2011 steht nun der zweite Teil der BauGB-Reform an. Damit sollen - so die Begründung der Bundesregierung - die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden.
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