Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1421 bis 1440 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
Abschlussbericht zur Evaluierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Der Bericht stellt einen vorläufigen Zwischenstand dar und bildet die Basis für die Ausschreibung der Gutachten zu Novellierung der HOAI.
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Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH tritt in Kraft
Das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (MFG SH) ist am 25.08.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 08.09.2011 in Kraft.
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Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft
Zum 16.07.2011 trat das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Es enthält unter anderen Bestimmungen zur Aufteilung der Leistung in Fachlose, über die Entlohnung der Arbeitnehmer sowie zu den Anforderungen an die zu erwerbenden Waren.
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Morgen treten zwei Gesetzesänderungen im Bereich des Bauarbeitsrechts und öffentlichen Baurechts in Kraft
Mit dem BGBl. Nr. 39 vom heutigen Tage wurden das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden verkündet. Beide Änderungen treten morgen am 30.07.2011 in Kraft.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Außerdem...
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Gesetzentwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH angenommen
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Förderung des Mittelstandes" ist vom Landtag am 30.06. angenommen worden. Die Einführung von "Tariflöhnen" ist vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen über Mindestlöhne.
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DAV befürwortet fakultatives Europäisches Vertragsrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Optionen zur Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts die Einführung eines fakultativen Europäischen Vertragsrechts durch Verordnung.
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Bundesregierung: Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage
An die Bundesregierung sind bisher nur ganz vereinzelt Fälle herantragen worden, in denen eine beschlossene Instandhaltungsrücklage von den Wohnungseigentümern als zu niedrig bemessen empfunden wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit online
Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltverein hat am 11.07.2011 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme ist in unsere Materialien eingestellt.
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Energiekonzept der Bundesregierung: Änderung der VgV geplant
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2011 mit ihren Kabinettsbeschlüssen zur "Energiewende in Deutschland" unterschiedliche gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf das Vergaberecht ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)" von Relevanz.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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BMJ: Rechtsschutz im Zivilprozess gestärkt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
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Kündigungsfristen: Regierung kippt Mietreform
Nach Zeitungsberichten soll die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 vereinbartes Ziel, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen - im Klartext: Kündigungsfristen für Vermieter zu kürzen - endgültig ad acta gelegt haben.
(Quelle: id Verlag)
Bayerisches Baugewerbe fordert Bundesrat zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf
"Wir unterstützen den niedersächsischen Gesetzentwurf zur besseren Verfolgung von Schwarzarbeit im Handwerk und fordern den Bundesrat und insbesondere die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzesantrag zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentierte Andreas Demharter...
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Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
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Linksfraktion will bezahlbare Mieten
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete.
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Bundesrat: Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.
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