Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1461 bis 1480 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
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Mehr Schutz vor Mietensteigerungen für Sozialmieter Senat novelliert Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau
Der Senat hat am 12.04.2011 den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln) für die rund 160.000 Sozialwohnungen in Berlin beschlossen.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Deswegen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenzen von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile, schreibt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf.
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HOAI: Kritik an Zwischenbericht
Für Unverständnis und Kritik hat ein Zwischenbericht der Bundesregierung zur Novellierung der HOAI gesorgt. In der Bundesdrucksache 137/11 wird zwar über den erfreulich positiven Stand der Arbeiten berichtet. Allerdings fehlt darin jede Aussage zur Wiederaufnahme der Teile X bis XIII.
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DStGB-Positionen zur Reform des EU-Vergaberechts
Die EU-Kommission hat angekündigt, für das öffentliche Auftragswesen spätestens im Jahr 2012 Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung des EU-Vergaberechts vorzulegen. Sie hat insbesondere auf die derzeitigen Probleme der komplexen Interaktion zwischen europäischen und nationalen Vorschriften hingewiesen.
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Brandenburger Vergabegesetz enttäuscht Bauwirtschaft
Die regionale Bauwirtschaft Berlin und Brandenburg äußert sich enttäuscht zum Entwurf eines Brandenburger Vergabegesetzes, das gestern vom Kabinett gebilligt wurde. Zwar soll das Gesetz auch für kommunale Vergaben gelten - allerdings erst ab einer Wertgrenze von 100.000 Euro bei Bauaufträgen.
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Brandenburg: Kabinett verabschiedet Brandenburgisches Vergabegesetz
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
Das Kabinett hat in seinerSitzung am 29.03.2011 das Vergabegesetz verabschiedet. Mit dem von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegten "Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" wird ein zentrales Vorhaben umgesetzt,...
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Im Bundestag notiert: Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
Vor dem Hintergrund der Debatten zum Bauprojekt "Stuttgart 21" informiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5109) über die Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Fraktion will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit 2009 zur Beschleunigung von Planungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben unternommen habe. Unter anderem soll auch Auskunft darüber gegeben werden, an welchen Stellen in Planungsverfahren Bürger- oder Volksentscheide eingesetzt werden könnten.
(Quelle: Bundestag)
Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Bundesrat: Mehr außergerichtliche Mediation
Der Bundesrat hat sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, sowohl die inner- als auch die außergerichtliche Mediation zu stärken. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigen die Länder allerdings fachlichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf auf, ...
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Klagen gegen Kinderlärm werden fast unmöglich
Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) hervor. Danach soll das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert werden ...
881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Expertenanhörung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am Montag, dem 14. März, Thema einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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BMWi: "VOL und VOB werden nicht angegriffen"
Nach einem Bericht des Behördenspiegels vom Februar 2011 hat das BMWi entschieden, dass "VOB und VOL nicht angegriffen werden". Die Diskussion über den Bestand der Vergabe- und Vertragsordnungen ist Ende 2010 aufgekommen, ...
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Bundesverfassungsgericht verkennt betriebswirtschaftliche Auswirkungen des BauFordSiG
RA Michael Knipper
"Es ist zu bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht fundierter mit den betriebswirtschaftlichen und praktischen Auswirkungen des Bauforderungssicherungsgesetzes auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis gibt es den Bauunternehmen Steine statt Brot"
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Änderung der Bauordnung für Berlin: Bauaufsichtsbehörde soll wieder grundsätzlich für Spielhallen-Bauten zuständig sein
Um Doppelverfahren zu vermeiden und einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung Rechnung zu tragen, soll der § 61 der Bauordnung für Berlin geändert werden. Der Senat hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.
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Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes erfolglos
Das Bauforderungssicherungsgesetz dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Es wurde nun novelliert.
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Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über konzerninterne Entsendung
Keine Anwendung der EU-Richtlinie auf Baubranche: Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes warnen davor, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Beschäftigten aus Drittstaaten in der EU aufzuweichen. Hintergrund ist eine von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur konzerninternen Entsendung. Danach ...
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NRW: Tariftreuegesetz wird zum Bürokratiemoloch
Herbert Schulte, BVMW
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Neuauflage des Tariftreuegesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Herbert Schulte folgendes ...
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