Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1481 bis 1500 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2783
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Schleswig-Holstein: Landtag berät Tariftreuegesetz
Landtag Schleswig-Holstein
Am Freitag, den 08.10.2010, beriet der schleswig-holsteinische Landtag ein Tariftreuegesetz. Der Gesetzentwurf der SPD sieht eine umfangreiche Verpflichtung vor, dass bei Ausschreibungen in Bau, Transport und Personennahverkehr nur Unternehmen den Zuschlag erhalten, die den am jeweiligen Ort üblichen Tariflohn zahlen. Die CDU lehnt den Entwurf ab. Mindestlohn würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Geplante Neufassung Richtlinie 2000/35/EG gegen Zahlungsverzug: EU Vorschlag geht voll zu Lasten der Bauwirtschaft!
Entsetzt zeigt sich die deutsche Bauwirtschaft über ein Vorhaben der EU, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eigentlich zu einer schnelleren Bezahlung von Rechnungen verhelfen soll. "Genau das Gegenteil ist der Fall", so die einhellige Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie in Berlin.
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Ira von Cölln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetzes für Immobilienunternehmen hin. "Die Erbschaftsteuer muss nachjustiert werden. (...) "
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Regionale Bauwirtschaft fordert Nachbesserungen an Berliner Landesgleichstellungsgesetz
Die regionale Bauwirtschaft kritisiert die geplante Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes durch den Berliner Senat. Diese sieht vor, die Vergabe öffentlicher Bau-Aufträge künftig an Fördermaßnahmen von Frauen im Betrieb zu knüpfen. Dadurch werde der Wettbewerb massiv verzerrt und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut ...
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Nach EuGH-Urteil: Deutschland ändert sein Entsendegesetz
Deutschland gibt Bauunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt faire Wettbewerbschancen
Nach dem Urteil in der Rechtssache C-546/07 (IBR 2010, 177) haben die deutschen Behörden die diskriminierende Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen der Baubranche beendet.
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Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. ...
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Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts: Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute (28.09.2010) nach dem Beschluss der Bundesregierung über ...
Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen"
"Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
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Brandenburg: Referentenentwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Rathaus Potsdam
Nach Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg Mitte August 2010 den Referentenentwurf eines Brandenburgischen Gesetzes für Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz) der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Grundsteuer-Reform in Sichtweite
Nach Jahre langen erfolglosen Versuchen nimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer. Die Vorzeichen für eine immer wieder angemahnte transparente und unkomplizierte Regelung sind diesmal etwas günstiger: Denn Länder und Bund stehen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.06.2010 - II R 60/08 unter Druck, endlich zu einer Lösung zu kommen ...
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Mittelständische Bauwirtschaft fordert gleichen Vergaberechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte
Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bereits 2009 angekündigt hatte, will sie jetzt in die Tat umsetzen: Wegen der bisher unbefriedigenden Rechtssituation soll für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein wirksamer Rechtsschutz eingeführt werden.
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DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
"Die Berliner Vorschläge sind ausgesprochen sinnvoll. Sie schützen Mieter gegen zu hohe und zu schnelle Mietsteigerungen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgestellte Bundesratsinitiative. ...
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Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist ohne Übergangsregelung für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, ermöglicht Betroffenen bereits gezahlte Steuern zurückzufordern. "Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ärgernis in der Steuerpolitik in Deutschland einen Riegel vorgeschoben. ... "
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GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
"Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts sind unsinnig und für die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter", kritisierte Lutz Freitag ...
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Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
Nur Estland, Frankreich, Italien und Portugal haben bislang die europäischen Vorschriften zur Vereinheitlichung der Mediation in nationales Recht umgesetzt. Zeit zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist nach einer Mitteilung der EU-Kommission vom 23.08.2010 noch bis Mai 2011.
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Regierung verzichtet wohl auf «Fiskusprivileg»
Der Staat und die Sozialkassen werden bei Firmeninsolvenzen womöglich doch nicht bevorzugt behandelt. Nach Widerstand des Bundesjustizministeriums wird auf die im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni 2010 vereinbarte Wiedereinführung des «Fiskusprivilegs» möglicherweise doch verzichtet.
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Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe begrüßt beabsichtigte Erhöhung der Recyclingquote
Die geforderte Mindest-Recyclingquote von 80 Prozent für Bau- und Abbruchabfälle wird von der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e. V. (BGRB) ausdrücklich begrüßt. Die Mitgliedsbetriebe der BGRB können mit den von ihnen produzierten hochwertigen und güteüberwachten Recycling-Baustoffen hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.
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HOAI-Novelle muss deutlich weiter reichen
Axel A. Jacker, Vorstand VBI
Ruinöser Preiswettbewerb bei der Planung von Ingenieurbauwerken hat eingesetzt - Verband Beratender Ingenieure mahnt dringend Verbesserungen an. "Die bislang vom Berufsstand vorgetragenen Forderungen zur Novellierung der HOAI 2009 reichen bei weitem nicht aus. Insbesondere für Planer aus den Breichen Technische Ausrüstung, Verkehrsplanung und Objektplanung hat die letzte Novelle teils gravierende Nachteile gebracht, die dringend ausgeglichen werden müssen". Darauf hat heute Axel A. Jacker, Vorstand des Verbandes Beratender Ingenieure, in Berlin hingewiesen.
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BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
Streichung der Heizkostenkomponente bleibt erhalten und belastet weiter Geringverdiener. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, auf die geplante Kürzung des Wohngeldes zu verzichten. "Dies ist ein positives Signal für die Geringverdiener in Deutschland, ..."
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