Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1501 bis 1520 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2826
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Studie: Existenzbedrohende Schäden durch Mietnomaden
Rolf Kornemann
"Nun hat es die Regierung schwarz auf weiß: Mietnomaden richten bei vielen privaten Vermietern zum Teil existenzbedrohende Schäden an." So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Ergebnisse einer in Berlin vorgestellten Studie.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest: Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
Zwei Professoren der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer "Mietnomadenuntersuchung" vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben.
mehr… ( 2 Leseranmerkungen)
Bundesregierung steht klar hinter der HOAI
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Hans-Joachim Otto MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung ...
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Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Rechtsschutz im Zivilprozess soll ausgebaut werden. Gegen die bislang unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte soll künftig eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich sein. Dies geht aus einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Gesetzentwurf hervor.
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Brandenburger Vergabegesetz: Bauwirtschaft begrüßt geplante Ausweitung auf Kommunen
Wolf Burkhard Wenkel, FG Bau
Die FG Bau begrüßt die geplante Ausweitung des Brandenburger Vergabegesetzes auf die Kommunen im Land. "Im Baubereich werden wesentlich mehr Aufträge von den Kommunen als vom Land vergeben. Ein Vergabegesetz macht daher aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn es auch auf kommunaler Ebene zur Anwendung kommt."
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Auch der Bauleiter im Container zahlt Rundfunkgebühr
Joachim Möhrle, BWHT
"Die geplante Reform der Rundfunkgebühren produziert sinnlose Bürokratie und führt vor allen Dingen zu einer zusätzlichen Belastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige", warnte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.
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Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
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Im Bundestag notiert: Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
Ein Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Kabinett werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr damit befassen.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Am 12.11.2010 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen in Kraft. Mit seinem Inkrafttreten hat Deutschland die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie vollständig umgesetzt.
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ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
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Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und "Compliance-Beauftragte" künftig ...
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Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen: Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuvertragsmieten und Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhungen. Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden"
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Preise für Eigentumswohnungen steigen
Wohneigentum in deutschen Großstädten wird teurer. Dem IVD-Wohnpreisspiegel zufolge liegen die Preise für Eigentumswohnungen in Städten mit einer Einwohnerzahl ab 300.000 um bis zu 2,7 Prozent über dem Vorjahreswert.
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Im Bundestag notiert: Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Das Wegfallen von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen bedeutet nicht, dass Einwendungen der Betroffenen nicht in der Entscheidung berücksichtigt werden.
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Im Bundestag notiert: Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3326) nach dem Stand der angekündigten Überprüfung des Bauforderungs-sicherungsgesetzes. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits eine Anhörung durchgeführt wurde und welche Institutionen daran teil genommen haben.
(Quelle: Bundestag)
Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ...
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Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wie die Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte heute (19.10.2010) mitteilt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt.
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