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Bundeskabinett stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betrafen im wesentlichen formelle Änderungen.
mehr…DMB: Makler wollen Mietrecht ändern und verschlechtern
Mieterbund lehnt Vorschläge strikt ab"Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab. Hier werden unter dem Deckmäntelchen "Mietnomadentum" massive Eingriffe in das soziale Mietrecht insgesamt vorgeschlagen, bis hin zur Formulierung neuer Kündigungstatbestände. Es geht den Maklern weniger um eine Lösung des Problems der Wohnungsbetrüger, als um Änderungen der Rechtslage zu Lasten aller Mieter", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt veröffentlichten IVD-"Gesetzentwurf" zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen. "Ich bin froh, dass bei uns Bundestag und Bundesrat die Gesetze machen und nicht Makler. Für die gilt der Grundsatz: Schuster bleib bei deinen Leisten", so Siebenkotten.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Der Bundeshaushalt 2010 hat das Ziel der Konsolidierung, setzt aber gleichzeitig wichtige Impulse, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind dies in erster Linie Steuerentlastungen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen tritt ein "erweitertes Führungszeugnis" in Kraft. Es gibt darüber Auskunft, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
mehr…Verbraucher am Finanz- und Immobilienmarkt besser schützen
Am Dienstag (27. April 2010) wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen*. An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil. Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt.
mehr…Mietnomaden: IVD stellt Gesetzentwurf vor
· Räumung von Mietwohnungen beschleunigen· Vermieter vor Mietausfällen schützen
· Staatliche Transferleistungen direkt an den Vermieter
Der Immobilienverband IVD hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen bei Mietnomadentum vorgestellt. Der Vorschlag soll die Verfahrensdauer und den Zeitraum bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung verkürzen. "Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen im Bereich des Miet- und Vollstreckungsrechts notwendig", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. "Unser Gesetzentwurf ist sozialverträglich und ausgewogen, weil er am sozialen Charakter des geltenden Mieterschutzes nichts ändert."
mehr…Fachgemeinschaft Bau: Berliner Gesetz zum Straßenausbau blockiert schnelle Auftragsvergabe
Verband fordert Nachbesserung bei Ausführungsvorschriften, um bessere Umsetzung zu gewährleisten Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fühlt sich durch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion in ihrer Kritik am Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz bestätigt. Aus dieser geht unter anderem hervor, dass durch das Gesetz bislang insgesamt noch mehr Kosten als Einnahmen entstanden sind.
mehr…Vorschlag des DAV zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Am 12.04.2010 hat der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Vergaberecht einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Grundsätzlich wird darin eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben für erforderlich gehalten.
mehr…HOAI: Positive Signale aus Berlin
Positives Signal im Hinblick auf die Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X - XIII HOAI 1996.Der AHO teilt mit: "Im Namen von Herrn Ebert und Herrn Dr. Karstedt können wir Ihnen mitteilen, dass es in dem gemeinsamen Gespräch von AHO, BAK und BIngK am 01.04.2010 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein positives Signal im Hinblick auf die Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X - XIII HOAI 1996 (Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen) in den verbindlichen Teil gab.
mehr…Bundesregierung: Erweiterung des absoluten Ermittlungsschutzes auf alle Rechtsanwälte
Das Kabinett hat beschlossen, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und -anwälten im Strafprozess zu stärken. Künftig soll die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Rechtsanwältinnen und -anwälten einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen.
mehr…Kampf für gerechte HOAI geht weiter
Wir fordern weiterhin nachdrücklich die Planungsleistungen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau und Vermessungstechnische Leistungen wieder in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückzuführen.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Wirtschaftsminister Christoffers und FG Bau befürworten Mindestlohn-Kontrolle durch Vergabegesetz Brandenburg
Vergabestellen sollen fragwürdig erscheinende Angebote vom weiteren Prozess künftig schneller ausschließen können Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg befürworten Mindestlohn-Kontrollen im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben durch ein Brandenburger Vergabegesetz. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Gesprächs über die Eckpunkte des neuen Gesetzes. Das Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Zahlen von Mindestlöhnen koppeln wird, soll demnach mit Kontroll-Instrumenten wie der Bescheinigung der Sozialkasse Bau über Anzahl und Qualifikation der gemeldeten Beschäftigten eines Betriebs dafür sorgen, dass die Zahlung von Mindestlöhnen bereits vor Auftragsverteilung kontrolliert werden kann. Zudem sollen Vergabestellen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, Angebote, deren Kalkulation fragwürdig erscheint, zu überprüfen und gegebenenfalls vom weiteren Vergabeprozess auszuschließen.
mehr…Berliner Vergabegesetz-Entwurf: Bauwirtschaft fordert mehr Kontrollen
Qualität muss bei öffentlichen Vergaben größere Rolle spielenDie Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hat den Entwurf eines Vergabegesetzes in Berlin grundsätzlich begrüßt. "Mit diesem Entwurf, der die öffentliche Auftragsvergabe an das Zahlen von Mindestlöhnen koppelt und Verstöße sanktioniert, befindet sich Berlin auf dem richtigen Weg", erklärt Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. "Auch die hier festgeschriebenen Kontrollpflichten des Auftraggebers sind grundsätzlich richtig. Allerdings müssen diese Kontrollen bereits vor Erteilung eines Zuschlags erfolgen. Und auch danach, bei der Durchführung des Auftrags, müssen sie flächendeckend stattfinden. Nur so lässt sich wirksam gegen Schwarzarbeit und Pfusch am Bau vorgehen."
mehr…Bauwirtschaft begrüßt Eckpunkte für ein Vergabegesetz in Brandenburg: Ausweitung auf alle staatlichen Ebenen wichtig
Qualität muss als Vergabekriterium größere Rolle spielen Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hat die Eckpunkte eines Vergabegesetz-Entwurfs in Brandenburg begrüßt. Insbesondere die Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an das Zahlen eines Mindestlohns gehe in die richtige Richtung, erklärt dazu Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau: "Die Eckpunkte sehen viele sinnvolle Kontrollinstrumente vor, mit deren Hilfe Mindestlohn-Manipulationen und Schwarzarbeit am Bau entgegengewirkt werden kann. Wir begrüßen vor allem die Vorlagepflicht der Beitrags- und Melde-Bescheinigung der Sozialkasse Bau, mit deren Hilfe Mindestlohn-Verstöße besser entdeckt werden können."
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) zugestimmt. Der Entwurf wird nun dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.2010) zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat wird am 26.03.2010 erwartet.
mehr…Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt
Das BMF-Schreiben vom 11. März 2010 stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt.
mehr…Handwerk erleichtert: Kein Sonnenschutz per Gesetz
Der Schutz von Arbeitnehmern vor Sonnenlicht wird nicht zusätzlich gesetzlich geregelt. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Handwerk mit. "Damit wird zusätzliche Bürokratie und eine weitere Belastung der Betriebe verhindert. Denn der ursprünglich geplante nationale Gesetzentwurf ging deutlich über die EG-Richtlinie hinaus, die sich nur auf die Gefährdung durch künstliche optische Strahlung bezieht", zeigt sich Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zufrieden.
mehr…VgV kommt voran
Der Entwurf der Vergabeordnung wurde am 10. bzw. 11. März in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats beraten. Das Plenum wird sich laut Tagesordnung am 26. März mit dem Entwurf beschäftigen.
Neue Aufgaben für Notare
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens.
mehr…Weitere Novellierung der HOAI
Aktuelle Informationen des AHO und der Bundesingenieurkammer zum geplanten zeitlichen Ablauf der weiteren Novellierung der HOAI und zur AufgabenverteilungIn dem Gespräch mit dem AHO am 24. Februar 2010 hat Herr Dr. Kratzenberg (BMVBS) bestätigt, dass mit dem für die HOAI federführenden BMWi eine Aufgabenteilung vereinbart werden konnte. Danach wird das BMVBS die Leistungsbilder überarbeiten, und zwar unter Beteiligung von fachlich kompetenten Vertreterinnen und Vertretern der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite. Darauf aufbauend wird dann das BMWi die Honorarstruktur gutachterlich untersuchen lassen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll die weitere Novellierung der HOAI in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2010
2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform vom September 2006. Erstmals konnte der Bund das Naturschutz- und Wasserrecht in eigener Regie umfassend regeln. Zuvor gab es hier nur eine Rahmenkompetenz des Bundes, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Vier Umweltgesetze treten nunmehr in Kraft, desweiteren das Gesetz zur Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
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