Nachrichten zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
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Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)
DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
DAV sieht GbG kritisch
Der Deutsche Anwaltverein rügt erneut, dass eine ordnungsgemäße Bewertung des vorgelegten Referentenentwurfes durch die zu beteiligenden Verbände nicht möglich ist. Die Tatsache, dass ein Referentenentwurf mit einem so komplexen Thema mit Bearbeitungsstand vom 16.10.2019 vorgelegt und gleichzeitig eine Stellungnahme bis zum 17.10.2019 erbeten wird, wird weder den Anforderungen an ein sorgfältiges und ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren noch der Weichenstellung gerecht, die objektiv mit dem Referentenentwurf verbunden ist.
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Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!
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"Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken
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Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.
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Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind ("necessary"), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen ("nice to have") und welche lediglich als Beiwerk ("luxury") gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.
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Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung
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Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute (24.10.2019) die vom Bundeskabinett beschlossene Zusammenführung energetischer Vorgaben für Wohngebäude. "Das Nebeneinander unterschiedlicher Gesetze und Verordnungen hat mit dem Gebäudeenergiegesetz nun endlich ein Ende", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
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CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern
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Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.
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Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland
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Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Bürokratie führt zu weniger Baugenehmigungen
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Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Die Zahl der genehmigten Wohngebäude lag mit 142.400 Wohnungen sogar um 3,1 Prozent niedriger.
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Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10.07.2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen ....
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Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung
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Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Verpasste Chance für mehr Klimaschutz
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Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen
Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz.
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SH: Anregungen zur Landesbauordnung
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Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Neuregelungen im Mai 2019
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Die Frist zur Abgabe der privaten Steuererklärung beim Finanzamt verlängert sich um zwei Monate. In Städten mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote künftig in aller Regel als unverhältnismäßig. Diese und andere Neuerungen werden ab Mai 2019 wirksam.
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Baugebot ausweiten
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Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.
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Einbau digitaler Tachographen: Für das Handwerk gibt es Ausnahmen
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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 04.04.2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem Hintergrund, dass Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse auch das Gros des Fuhrparks von Handwerksbetrieben ausmachen, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Anhörung zur MVV TB - Ausgabe 2019
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Anhörung des Entwurfs vorgesehener Änderungen
Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
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Online seit 2018
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
© Manfred Ament - Fotolia
EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Planungsbeschleunigungsgesetz: Gut für die Eisenbahn, unzureichend für den städtischen Nahverkehr
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Das Plenum des Bundestags hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bei Verkehrsprojekten beschlossen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Beschluss grundsätzlich, sieht aber dringenden Nachholbedarf bezogen auf die Bauvorhaben im städtischen Nahverkehr, denn diese blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt.
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